Leutheusser-Schnarrenberger: Raif Badawis Schicksal muss uns Warnung und Ansporn zugleich sein

Zur Inhaftierung des Bloggers Raif Badawi in Saudi-Arabien seit 2.000 Tagen erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: „Raif Badawis Inhaftierung 2012 war die Reaktion eines autoritären Regimes auf das Streben eines jungen Mannes nach Freiheit im Glauben und im Leben. Es war auch der Beginn einer weltweiten Erosion der elementaren Freiheitsrechte wie der Meinungs- und der Religionsfreiheit: Seit 2.000 Tagen sitzt er in saudischer Haft, weil er gewagt hat, öffentlich zu äußern, was er denkt. Während die Unterdrückung der freien Presse und Meinung weltweit dramatisch wächst, schrumpfen gleichermaßen die Freiheitsräume. Religiöse Fundamentalisten, autoritäre Regime und mittlerweile auch demokratisch gewählte, rechtspopulistische Regierungen in Europa sichern ihre Macht letztlich auch durch die Beschneidung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Diese ist scheinbar ihr größter Feind.

Raif Badawis Schicksal muss uns deshalb Warnung und Ansporn zugleich sein, die Erosion liberaler Grundwerte wie der Presse- und Meinungsfreiheit, der Freiheit des Glauben und der Religion und der Unabhängigkeit der Justiz als Garanten für rechtsstaatliche Verfahren aufzuhalten. Intoleranz jeder Form muss entschieden entgegengetreten werden, jeden Tag aufs Neue, in den Parlamenten, in Schulen und Universitäten, auf der Straße, in jeder Beziehung.“

Pressekontakt:
Doris Bergmann, Pressereferentin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, presse@freiheit.org, Tel. 030 28 87 78 54, www.freiheit.org