USA

Die Militäroperation gegen den Iran aus US-Sicht

Gemeinsam mit Israel hat die USA nach einem großen Truppenaufbau im Nahen Osten den Iran am 28. Februar angegriffen. Die USA haben unterschiedliche militärische Ziele für diese Operationen benannt. Eines wurde erfolgreich umgesetzt - die oberste Führung des Terrorregimes zu töten. Ein weiteres Ziel ist die endgültige Zerstörung des iranischen Atomprogramms.

Konkrete politische Ziele für die Zukunft des Irans hat Präsident Trump dagegen nicht benannt. Er hat zu Anfang des Konflikts die Iraner aufgerufen, die Gelegenheit zu nutzen, um das Mullah-Regime zu stürzen. Wie dies ein unbewaffnetes Volk gegen eine brutale Diktatur und ohne organisierte politische Opposition erreichen soll, bleibt unklar. Kriegsminister Pete Hegseth hat dagegen erklärt, der Regimewechsel sei nicht das Ziel der militärischen Operation. Die aktuelle Militäroperation schließt an zwei vorherige an: Die eine war der israelische Einsatz im Gaza-Streifen, um die vom Iran finanzierte Terrororganisation Hamas auszulöschen, die andere der Luftangriff der USA am 22. Juni 2025 gegen die Atomanlagen des Iran. Ob allerdings eine politische Exitstrategie darin besteht, mit einem weiter bestehenden, aber geschwächten Mullah-Regime über einen endgültigen Verzicht auf die nukleare Bewaffnung des Irans zu verhandeln, ist bisher nicht erkennbar.  Die Aufforderung des US-Präsidenten an die iranische Führung zu kapitulieren, spricht eher dagegen. Der Militäroperation gegen Iran fehlen also ein politisches Ziel und eine Exitstrategie.

Ob hier geopolitische Ziele über den Nahen Osten hinaus verfolgt werden, ist nicht eindeutig zu beantworten. Auf der einen Seite gehört der Iran wie auch Venezuela zu den Öllieferanten Chinas. Auf der anderen Seite nützt die Verteuerung des Ölpreises Russland und seiner Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine.

Innenpolitisch ist dieser Krieg gegen den Iran sehr riskant für den amtierenden US-Präsidenten. Immer wieder hatte er im Wahlkampf betont, dass er als Präsident die USA nicht an irgendwelchen „stupid wars“  beteiligen werde. Sein Ziel für die sogenannte MAGA-Bewegung (Make America Great Again) war, Kriege zu beenden. Auch wenn Donald Trump selbst kein Isolationist ist - der Kern seiner Unterstützer ist isolationistisch. Die MAGA-Anhänger lehnen eine Weltpolizistenrolle für die USA kategorisch ab. Für diese Gruppe heißt „America first“ „America only“.  Inzwischen ist beispielsweise die national bekannte frühere Trump-Anhängerin Marjorie Taylor Greene zur Gegnerin geworden, weil sie in Trumps außenpolitischem Interventionismus einen Verrat an der MAGA-Bewegung sieht.  

Umfragen zeigen, dass der Krieg keine große Unterstützung in der Bevölkerung genießt.. Laut  einer aktuellen CNN-Umfrage  heißen nur 39% der Amerikaner diesen Krieg gut. Fox News ermittelte dagegen immerhin 50%, die den Krieg unterstützten. Der zweite innenpolitisch hochriskante Effekt ist, dass die Benzinpreise durch die Verteuerung des Rohöls in den USA deutlich gestiegen sind. Das wohl wichtigste Wahlversprechen von Donald Trump war die Senkung der Lebenshaltungskosten. Erhöhte Energiepreise befeuern dagegen die Inflation.

Angesichts der schlechten Umfragewerte machen sich viele Abgeordnete der Republikaner Sorgen mit Blick auf die Midterm- Wahlen Anfang November. Die Politik des Präsidenten könnte zu einer schweren Belastung für sie werden und die Mehrheit im Repräsentantenhaus könnte verloren gehen.  Allerdings steht die Republikanische Mehrheit im Kongress noch an der Seite des Präsidenten in Bezug auf den Krieg. Resolutionen zur Beendigung des Krieges sind sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat abgelehnt worden.

Der Iran-Krieg kommt zudem zu einem Zeitpunkt, an dem sich das Wirtschaftswachstum in den USA abschwächt. Auch die Arbeitslosenquote ist überraschend gestiegen. Zwar ist die US -Wirtschaft insgesamt noch robust. Die Verteuerung der Energie könnte allerdings zu einem weiteren Nachlassen des Wirtschaftswachstums führen. Die Belastungen für den US-Bundeshaushalt durch den Schuldendienst werden wegen des hohen Zinsniveaus für US-Staatsanleihen eher noch größer werden.