Israel

Israelischer Oppositionschef Lapid warnt vor Ausweitung von Israel-Hamas-Krieg

Berlin, Deutschland | AFP

Der israelische Oppositionschef Jair Lapid hat vor einer möglichen Ausweitung des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas auf weitere Regionen gewarnt. Es gebe "mehrere Kräfte", die Israelin einen "Mehrfrontenkrieg" hineinziehen wollten, sagte Lapid am Montag bei einem Besuch in Berlin. Die "sensibilisierten" Teile der israelischen Gesellschaft bemühten sich "zusammenmit den USA und europäischen Ländern, dies zu verhindern". Insbesondere Deutschland nehme dabei "eine wichtige Rolle" ein.

"Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir sicherstellen, dass der Krieg auf den Gazastreifen beschränkt bleibt", sagte der ehemalige israelische Regierungschef bei einer Veranstaltung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Israel setze alles daran, den Konflikt zu begrenzen, er könne aber "jeden Augenblick explodieren", sagte Lapid mit Blick auf den Norden Israels sowie das besetzte Westjordanland.

Neben täglichem Beschuss der pro-iranischen Hisbollah im Libanon gebe es "massive Spannungen im Westjordanland, die sowohl von der Hamas als auch von extremistischen jüdischen Siedlern angeheizt "würden. Der Hamas sei "sehr daran gelegen, das Westjordanland in den Konflikt hineinzuziehen", warnte Lapid.

Angesichts der zunehmenden Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen als Reaktion auf den brutalen Überfall der Hamas am 7. Oktober sagte Lapid, Teil der deutsch-israelischen Freundschaft sei ein "offener Dialog". Mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) habe er bei seinem Besuch offen mögliche Zukunftsszenarien gesprochen. Er selbst kritisiere die israelische Regierung dafür, "keine klare Strategie für den Tag 'danach' zu haben".

"Der israelisch-palästinensische Konflikt ist das größte Problem, das wir haben", sagte Lapid, der selbst nicht Teil der israelischen Notstandsregierung ist. "Wenn wir jetzt nichts dafür zu tun, diesen Konflikt zu lösen, dann bedeutet das, dieses Problem den folgenden Generationen zu überlassen. "Diese Haltung könne sich Israel "nicht erlauben".

Zugleich betonte Lapid: "Wir brauchen keine Erlaubnis, uns selbst zu verteidigen. Dies ist der Grund, weshalb Israel gegründet wurde. "Der Krieg seines Landes gegen die islamistische Hamas werde" so lange geführt werden, bis die Hamas zerstört ist und alle Geiseln zurück bei ihren Familien sind", führte Lapid aus. "Solange sie nicht zu Hause sind, werden wir ein verwundetes Land sein."

Am Montag hätten sich der Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, David Barnea, und Katars Regierungschef Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani in Warschau getroffen, um einen möglichen neuen Deal auszuhandeln. Deutschlands fortgesetzte Unterstützung bei den Vermittlungsbemühungen wisse Israel "sehr zu schätzen".

Langfristig müssten jedoch politische Lösungen auf den Tisch. Die jahrzehntelange Idee der israelischen Linken, "ein Stück Papier zu unterschreiben und dann haben wir Frieden mit den Palästinensern", werde so "nicht funktionieren". Denn die palästinensische Unabhängigkeitsbewegung habe sich "nie an die Präsenz von Juden in Israel angepasst", sagte Lapid. "Was bedeutet 'From the river to the sea' anderes als ethnische Säuberung von Juden aus dem israelischen Staat?"

Die israelische Rechte hingegen habe ihrerseits darauf gesetzt, den Konflikt "für immer zu bewältigen". Diese Sicht sei jedoch am 7. Oktober" auf brutale Weise zunichte gemacht" worden. Langfristig müsse Israel daher "einen intelligenten Weg finden, uns von den Palästinensern zu trennen".

Dabei seien auch die internationale Gemeinschaft und gemäßigte arabische Staaten gefordert. Mit einer "gewissen Beteiligung der Palästinensischen Autonomiebehörde" könne in dieser Zusammensetzung in Gaza "wieder eine Art von Regierungsführung möglich" sein.

Vor dem Hintergrund einer "neuen geopolitischen Achse der Macht "forderte Lapid zum Umdenken auf. Mit Russland und dem Iran sei die Welt mit "einer Gruppe von Ländern" konfrontiert, "die aus sehr unterschiedlichen Gründen ein gemeinsames Ziel verfolgen - die Destabilisierung des Nahen Ostens". Die Annahme, "den Tiger zu zähmen, also einen Dialog mit Staaten zu führen, die sich dem Bösen verschrieben "hätten, habe sich "nicht bewährt".