Weltfrauentag
Pushback von Frauenrechten: Was passiert gerade?
Weltweit ist ein Zurückdrängen von Frauenrechten zu beobachten. Im Krieg und auf der Flucht gehören Frauen und Mädchen zu den vulnerablen Gruppen. Eine Einordnung der Lage zum Weltfrauentag.
„Die Welt steht auf dem Kopf. Und jeder Mensch kann es spüren,“ so Volker Türk, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte bei der Eröffnung der aktuellen Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Die globalen Machtverhältnisse verschieben sich und die Folgen sind ungewiss. Einige Staatsoberhäupter prophezeien das Ende der regelbasierten Weltordnung wie wir sie kennen. Manche schreiben das „Völkerrecht“ ab, betrachten es gar als opportun und interpretieren es neu.
Frauenrechte sind Menschenrechte
Dabei hat vor knapp 80 Jahren alles so vielversprechend begonnen: Mit der Errichtung der Vereinten Nationen auf der UN-Charta und ihren drei Grundsäulen von Frieden und Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechten. Nach dem Zweiten Weltkrieg gewann die vielversprechende Idee, die Beziehungen von Staaten zueinander, aber auch von Regierungen zu ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern, neu zu regeln. Diese Idee gründete auf einer gemeinsamen Hoffnung und geteilten Werten: dem Streben nach Würde, Frieden und Gerechtigkeit. Sie war geprägt von der Hoffnung, die Welt besser machen zu können, friedlicher, gerechter und freier.
Dazu gehörte die Ausformulierung der universellen Menschenrechte. Schon 1948 ist es gelungen zum ersten Mal eine internationale Menschenrechtserklärung zu verabschieden, die in Artikel 1 die Gleichberechtigung aller Menschen festsetzt. Im Entwurf hieß es lange Zeit: „All men are born free and equal (..)“. Weibliche Delegierte in der ersten UN-Menschenrechtskommission, starke entsandte Frauen aus der Dominikanischen Republik, Indien und Pakistan setzten sich dafür ein, dass „men“ durch „human beings“ in der finalen Version ersetzt wurde.
Frauenrechtlerin oder Feministin: für die Interessen von Frauen
Auch in der jüngeren Geschichte der Frauenrechte waren es Frauen, die die Interessen ihres Geschlechts besonders vertreten haben. Sei es bei der Entstehung der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau von 1979, bis hin zur Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt des Europarats von 2011. Die Vorkämpferinnen für Frauenrechte haben die Situation vieler Generationen nach ihnen verbessert. Sie tun es noch heute. Weltweit. Mit dem Unterschied, dass Feministinnen bestenfalls Fall belächelt, vielerorts aber meist diffamiert werden und Hass erfahren. Dabei geht der Ursprung des Begriffs zurück auf das französiche Wort féminisme, das wiederum dem lateinischen Wort femina für Frau entstammt. Es geht also darum, sich für die Angelegenheiten von Frauen einzusetzen.
Gleichberechtigung als Gradmesser der Demokratie
Die Idee der Frauenrechte und der Gleichberechtigung bilden heute ein starkes Gegengewicht zu den autokratischen, männlich geprägten politischen Tendenzen. Schließlich erfordert die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau eine freie und offene Gesellschaft. Diese setzt eine stabile Regierung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit voraus.
Sobald die Zahl der demokratischen Regierungen zurückgeht, erfahren auch die Frauenrechte einen Pushback. Der V-Dem Bericht 2025 der Universität Göteborg zeigt die Entwicklungen der letzten 20 Jahre auf und ist in seinem Ergebnis ernüchternd. Der prozentuale Anteil der Menschen, die in Autokratien leben, ist im Zeitraum von 2004 bis 2024 von 49% auf 72% gestiegen. Umgekehrt ist der Anteil von Menschen, die in Demokratien leben von 51% auf 28% gesunken.
Die Gleichberechtigung erfährt durch die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien auch in den Demokratien Europas einen Rückschlag. Rechtspopulistische Politiker transportieren ein Wohlfühlbild traditioneller Familienwerte und -modelle, das ausschließlich eine Vorstellung von Vater, Mutter und Kindern meint. In Reden und Parteislogans wird die Forderung einer Einschränkung von Frauenrechten auch in Deutschland offen artikuliert, ganz nach dem Motto „Frauen zurück an den Herd“. Social-Media-Influencer greifen dies als Parolen auf und tragen so zu einem stereotypen Rollenverständnis der Geschlechter bei, das längst überwunden schien. Es sind die sogenannten Tradewives, die auch hierzulande von Anhängern der AfD Jugend verherrlicht werden für ein Frauenweltbild, das auf berufliche Karriere verzichtet und sich auf die Rolle als Mutter und Hausfrau konzentriert.
Bewaffnete Konflikte und Kriege
Ein zweiter Trend beeinflusst die Situation der Frauen(-rechte) weltweit. Es ist der Einsatz von bewaffneter Gewalt, der aktuell zwischen und innerhalb von Staaten zunehmend normalisiert wird. Hetzerische Drohungen werden seit dem Wiedereinzug Donald Trumps ins Weiße Haus auch von demokratisch gewählten Staatsoberhäuptern gegen souveräne Staaten ohne Rücksicht auf die verheerenden Folgen ausgesprochen. Sprachbarrieren fallen und Internationale Organisationen, die Orte des Dialogs und der Diplomatie sind, wie die Vereinten Nationen, werden bewusst geschwächt.
Dominanz erlebt ein Comeback. Hört man sich die Rhetorik mancher Staatsoberhäupter an, so verbirgt sich dahinter der Glaube, über dem Recht und der UN-Charta zu stehen. Massives Leid sind die Folgen. Über die Kriege und Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten informieren die täglichen Nachrichten. Doch es gibt zahlreiche Konfliktsituationen und bewaffnete Konflikte, massive Gewalt gegen Frauen und Mädchen, die nicht in unseren Nachrichten auftauchen.
Erinnert sei an die Situation der Rohinga, einer muslimischen Minderheit, die von den militärischen Machthabern in Myanmar nach Bangladesch vertrieben wurde. Die katastrophale humanitäre Lage trifft Frauen und Kinder am stärksten. Sie leben staatenlos und abseits der westlichen medialen Aufmerksamkeit ohne eine Aussicht auf Veränderung.
Erinnert sei an das Schicksal der Uiguren, wo Männer und Frauen einer muslimischen Minderheit in der chinesischen Provinz Xinjiang inhaftiert werden. Frauen werden in den Lagern zwangssterilisiert, ihrer Kinder beraubt, die zwangsadoptiert werden. Gerade Frauen und Mädchen sind auf der Flucht und in überfüllten Lagern weltweit sexueller Gewalt ausgeliefert.
Seit der Machtübernahme 2021 haben die Taliban in Afghanistan die Rechte von Frauen und Mädchen massiv eingeschränkt. Der Besuch einer Schule ist Mädchen nur bis zur 6. Klasse gestattet. Sie dürfen keine weiterführenden Schulen besuchen, der Zugang zur Bildung und Arbeitsmarkt ist ihnen verwehrt. Das betrifft im Land derzeit etwa 2.2 Millionen Mädchen, die ab einem Alter von nur 12 Jahren nicht mehr weiterlernen dürfen. Gleichberechtigung ist in weite Ferne gerückt.
Die Liste könnte lange weitergeführt werden. Gerade am Internationalen Frauentag muss an das Leid und Schicksal dieser Frauen und Mädchen gedacht werden. Jede und jeder sollte sich den Wert der Gleichberechtigung vergegenwärtigen. Sie ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie.