Migration :

EU-Asylpolitik

Das liberale Europa über den EU-Asyl-Kompromiss

Kaum ein Beobachter hatte diese Einigung nach jahrelangem Tauziehen um eine Asylreform noch für möglich gehalten: Anfang Juni stimmten die Innenministerinnen und -minister der EU-Mitgliedsstaaten, darunter Nancy Faeser (SPD), für eine deutliche Verschärfung der europäischen Asylpolitik. Die Ampel-Parteien begründeten ihre Zustimmung auch damit, dass eine Einigung gescheitert wäre, wenn Deutschland sich enthalten hätte. Insgesamt ließ sich in den Debatten beobachten, dass sich eine breite Mehrheit in Europa für mehr Kontrolle bei der Einwanderung ausgesprochen hat.