FREIHEIT

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält die Magdeburger Rede zur Freiheit

Am 24. April 2026 fand die erste Magdeburger Rede zur Freiheit statt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war nach Magdeburg gekommen, um die Gefahren für die Freiheit den über 100 Gästen ins Stammbuch zu schreiben.

Die Rede war ein Plädoyer für einen streitbaren, modernen und ganzheitlichen Liberalismus: Freiheit soll gegen Autokraten, Populisten, digitale Monopole, staatliche Übergriffe und gesellschaftliche Intoleranz verteidigt werden — aber immer mit Augenmaß, Rechtsstaatlichkeit und Respekt vor Andersdenkenden.

In der anschließenden Diskussion wurden die Gefahren für die Freiheit in die sachsen-anhaltische Lebenswirklichkeit übersetzt. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) und Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) stellten sich den Fragen des Journalisten Eric Marr und insbesondere auch den Fragen des Publikums und diese waren zahlreich. Neben Maßnahmen, die als Gefahrenabwehr wie die automatische Kennzeichenerfassung die Freiheit des Einzelnen bedrohen würden, spielte ein anderes Thema eine große Rolle, das in Magdeburg an Weihnachten einen entsetzlichen Fokus erhielt, die Amokfahrt eines saudischen Arztes über den Weihnachtsmarkt mit vielen Opfern. Welche Verantwortung hat der Staat für die Sicherheit seiner Menschen? Und schränken staatliche Vorschriften inzwischen das freiheitliche Leben und Traditionen seiner Menschen ein, indem Sicherheitsauflagen für Feste und andere Veranstaltungen kaum noch realisierbar sind, insbesondere wenn nicht die Gemeinde der Veranstalter ist, sondern ein kleiner ehrenamtlicher Verein.

Lydia Hüskens brachte es auf einen bemerkenswerten Punkt: Die starke Präsenz von passiven und aktiven Sicherungsvorkehrungen bei Veranstaltungen führen bei ihr eher zum Empfinden, sich einer Gefahr auszusetzen, nicht zu einem Sicherheitsempfinden. Der Dessauer Landtagsabgeordnete Jörg Bernstein wies auf die Schieflage der Möglichkeiten hin: Während die Stadt sich für einen sechsstelligen Betrag sogenannte Überfahrtsperren anschaffte, müssen kleine Vereine, deren Brauchtumsfeste den gleichen Auflagen unterliegen, ihre Veranstaltungen absagen, weil sie sich die Sicherheitskonzepte nicht leisten können.

Lange noch nach dem offiziellen Teil blieben die Gäste diskutierten mit unseren Podiumsteilnehmerinnen und untereinander über Politik. Es war ein wahrlicher Abend der Freiheit!

Die Rede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Nachlesen

"Das diesjährige Literaturfest München steht unter dem Motto „Freiheit“.

Freiheit des Schreibens, Freiheit der eigenen Meinung, was besonders von der belarussischen Bürgerrechtlerin Maria Kalesnikava als Eröffnungsrednerin verkörpert wurde. Wegen ihrer geäußerten Meinung zur menschenrechtsfeindlichen Politik des Autokraten Lukaschenko saß sie 5 Jahre im Gefängnis. Mehr Freiheitsverlust als in einer kleinen Zelle isoliert eingesperrt zu sein, gibt es nicht.

Freiheit der Kritik gehört natürlich auch dazu. (Denis Scheck führt uns seine expansive Nutzung davon drastisch vor). Und wer von uns denkt nicht an das berühmte Zitat von Rosa Luxemburg: Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.

Dieses Zitat ist so aktuell mit Blick auf unser Thema, der Bedeutung von Freiheit - ihren Grenzen, den Gefahren für sie, den Beschränkungen und dabei der Rolle des Staates und des einzelnen - wie lange nicht.

Denn nicht die Freiheit und die liberalen Demokratien sind auf dem Vormarsch.

Aktuellen Daten zufolge leben nur noch etwa 7 % der Weltbevölkerung, was rund 600 Millionen Menschen entspricht, in funktionierenden liberalen Demokratien. Ein Großteil der Menschheit, etwa 74 % oder 6 Milliarden Menschen, lebt mittlerweile in Autokratien. Die Zahl der liberalen Demokratien ist von 43 (2012) auf 31 (2026) gesunken.

Ich behaupte, dass Freiheit seit langem nicht so umstritten war wie heute. Das ist ein positiver Befund, denn er unterstreicht ihre Bedeutung.

Um Freiheit wird besonders von Politikern, Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern der Sicherheitsinstitutionen und Kulturschaffenden gerungen. Das ist zunächst auch ein positiver Befund.

Aber es wird nicht an einem Strang gezogen und damit kommen wir zum eigentlichen kritischen Befund: Es war noch nie die Unsicherheit so groß, wie weit die Freiheit reicht, wo sie an Grenzen stößt und was in einer liberalen Demokratie zur streitigen Auseinandersetzung gehört, was man aushalten muss, gerade als Politiker.

Da die Freiheit der Kernwert des politischen Liberalismus ist, muss die Debatte über die Bedeutung der Freiheit gerade von Liberalen geführt werden.

Freiheit ist keine beliebige Manövriermasse, kein nice to have. Freiheit macht erst den Menschen zu einem selbstbestimmten Wesen. Der Mensch ist geboren, um frei zu sein, so sagte es Hannah Arendt.

In der liberalen Demokratie ist die Freiheit fest verankerter Wert – die politische, die gesellschaftliche, die wirtschaftliche Freiheit.

Und nach dem Nazi-Unrechtsregime, in dem die Menschen der Willkür und Brutalität der vom Rassenwahn verkommenen Täter ausgesetzt waren, wurden die Freiheitsrechte im Grundgesetz verankert und sind Teil der wehrhaften Demokratie.

Unser Grundgesetz gibt mit den Grundrechten den Bürgerinnen und Bürgern vielfältige Freiheiten, die Grundrechte binden den Gesetzgeber und staatliches Handeln und können auch nicht vom Bundestag aufgehoben werden (Ewigkeitsgarantie).

Die Freiheitsrechte werden nicht vom Staat verliehen, sondern der Staat muss jeden Eingriff in sie besonders rechtfertigen.

Diese Freiheiten gelten nicht grenzenlos, sie werden gegenseitig beschränkt, also jeweils durch die Rechte der Anderen.

z.B. Meinungsfreiheit versus Persönlichkeitsschutz, Ehre, Pressefreiheit versus Persönlichkeitsschutz, Betriebsgeheimnisse, Privatsphäre versus Sicherheit.

Und sie enthalten selbst Schranken wie den Gesetzesvorbehalt in Grundrechtsartikeln, durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wurden sie ausgelegt und weiterentwickelt wie zum Datenschutzrecht, Recht auf Klimaschutz. Gerade die Meinungs- und Pressefreiheit darf keiner Zensur unterliegen - Art. 5 GG.

So, also alles in Ordnung?

Seit Corona mit vielfältigen Grundrechtseingriffen, teilweise sehr tief gehenden, ist die Unsicherheit über die Bedeutung der Freiheitsrechte, ihre Reichweite und über die Ernsthaftigkeit der Politik, sie zu verteidigen, gewachsen. Es hat zu Vertrauensverlust in die Politik geführt und es hat den Rechtspopulisten, besonders den Feinden der liberalen Demokratie, Auftrieb gegeben.

Pressefreiheit - "Ist doch Lügenpresse, gehört weg."

Schutz vor Diskriminierung – "It doch woke, links, brauchen wir nicht." Die AfD will, dass man sich nicht mehr mit Rassismus in der Schule befasst, sondern dass Schule neutral sein sollte. Schule muss die freiheitlich demokratische Grundordnung vertreten und muss für sie Partei ergreifen. Damit auch zum Rassismus aufklären und aufzeigen, wohin er führen kann – zu Ausgrenzung und Verletzung der Menschenwürde.

Minderheitenschutz ist eine Errungenschaft, weil er gelebte Freiheit ist.  Jeder soll nach seiner facon glücklich werden.

Mit einer Anti-Corona Politik wird gezielt Politikerverdrossenheit betrieben – gegen die da oben, die angeblichen Eliten.

Das schlägt sich nieder in die Befindlichkeit von vielen Menschen.

Gerade Meinungsfreiheit ist im Fokus.

Ein kurzer Blick auf letzte Umfragen des Allensbach – Instituts zeigt auf:

Immer mehr Menschen sehen ihre Meinungsfreiheit durch Selbstbeschränkung gefährdet. Also eine Schere im Kopf, die zu einer Art Selbstzensur führt.

Langzeituntersuchungen zeigen folgende Zahlen

1990:

78 % Ja, man kann seine Meinung frei äußern.

16 % Man sollte vorsichtig sein.

45 % Ja, man kann seine Meinung frei äußern.

46 % Ja, man kann seine Meinung frei äußern.

44 % Man sollte vorsichtig sein. Sie haben den Eindruck, man solle mundtot gemacht werden.

52 % finden, die Aussage „Soldaten sind Mörder." sollte verboten werden.

49 % finden, die Aussage "Homosexualität ist eine Krankheit." sollte verboten werden.

43 % finden, die Aussage "Frauen gehören an den Herd." sollte verboten werden.

Der Gedanke, dass Meinungsfreiheit ein universelles Grundprinzip ist, das für alle gilt, auch für diejenigen, die Meinungen vertreten, die von der Mehrheit abgelehnt oder gar aus gutem Grund verabscheut werden, liegt vielen offensichtlich fern, kann man daraus schlussfolgern. Freiheit ist für diese Menschen nicht die Freiheit der Andersdenkenden, sondern vor allem die Freiheit der Gleichgesinnten.

Der Einsatz für Freiheit ist dann gleichzeitig der Einsatz gegen Freiheit. Im Namen der Meinungsfreiheit wird abweichende Meinung als nicht schützenswert angesehen. Gefährliche Entwicklung, die in den USA zur Unterdrückung in vielfältiger Form führt: Entlassung, Abschiebung, Absage an Förderungen, Pranger, Ächtung.

Das Klima für einen offenen Streit hat sich deutlich über die Jahrzehnte verändert. Heikle Themen führen nicht selten zu negativen Folgen – Beschimpfungen, Hass, Häme, Kritik an genannten Fakten, Ausgrenzung und durch die Sozialen Medien zu einer großen Reichweite mit der Gefahr zahlreicher Anfeindungen.

Eine zentrale Rolle spielt die Hauptinformationsquelle. Wer sich überwiegend über soziale Medien informiert, nimmt den Debattenraum spürbar eingeschränkter wahr und berichtet häufiger von Hemmungen, 67 %. Ein Ergebnis einer Umfrage von dimap im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im letzten Jahr. Bei manchen gesellschaftspolitischen Themen fehlt bei vielen die Bereitschaft zur Debatte.

Das bezieht sich besonders auf folgende Themen:

65 % bei der Flüchtlings- und Migrationspolitik, sogar 74 % junger Menschen bis 24 Jahre

42 % beim Israel -Gaza-Krieg, und davon 63 % junge Menschen bis 24 Jahre,

38 % beim Ukraine Krieg, 41 % davon junge Menschen.

Daraus ziehe ich die Konsequenz, dass dringend die Debattenkompetenz für junge Menschen gestärkt werden muss. Damit sie auch ungemütliche Debattensituationen bestehen können. Und auch die Bereitschaft gestärkt wird, sich auf streitige Auseinandersetzungen einzulassen.

Die Möglichkeit, über einen kurzen Tweet, Post, ein Herzchen die eigene Meinung deutlich zu machen, ist verlockend einfach. Aber noch kein substanzieller Beitrag zur Diskussion.

Die Meinungsfreiheit ist weitgehend gewährleistet in Deutschland. Lassen wir uns nicht von Rechtspopulisten hinter die Fichte führen, die von J.D. Vance bestärkt, eine starke Gefährdung der Meinungsfreiheit durch eine sog. woke linke Meinungsdiktatur sehen. Man dürfe sich nicht zu Muslimen äußern, dann sei man Rassist, rechtsradikale, konservative Meinungen führten schnell zur Bewertung "Nazi", etc.

Meinungsfreiheit ist kein Freifahrtschein für Hitlerverehrung, Holocaust-Leugnung und Nazi-Vergleiche. Dafür gibt es strafrechtliche Staatsschutzdelikte. Aber die Justiz darf auch nicht zum politischen Zensurwerkzeug verkommen.

Balance tut Not - gerade in aufgeregten Zeiten. Und da müssen Politiker etwas mehr aushalten, auch den "Schwachkopf".

Vance und die Trump-Regierung lassen andere als ihre teils sehr abstrusen Meinungen nicht gelten, gehen dagegen vor, verbinden es mit Sanktionen, mit politischer und gesellschaftlicher Ausgrenzung. Es wird mit dem „linken Terroristen"-Stigma gearbeitet.

Das ist ein gesellschaftliches Problem, die rechtlichen Grenzen sind klar gezogen – im Strafrecht mit Volksverhetzung, Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung, Nötigung. Kommen noch Strafgesetze gegen digitale Gewalt und deepfakes etc. dazu.

Es wurden dauernd Verschärfungen vorgenommen, die mit § 188 zu weit gehen. Es braucht keinen besonderen Schutz für Politiker und Politikerinnen. § 188 Strafgesetzbuch gehört abgeschafft.

Wir haben 250 000 Ermittlungen wegen Beleidigung jährlich.

Davon 4439 wegen Politikerbeleidigung, die Zahl hat sich verdreifacht.

Aber zur öffentlichen Debatte sollte auch etwas Anstand und Respekt gehören. Den vermisse ich häufiger.

Resumee:

Linke Diskursintoleranz und rechter Bedrohungsgestus haben die Atmosphäre vergiftet.

Der Empörungsalgorithmus verengt die Meinungsbildung.

Handlungsbedarf: Ja, aber nicht zuallererst gesetzgeberisch. Bestehende Regelungen müssen durchgesetzt werden, gerade das Digitale Dienste Gesetz (Digital Services Act der EU).

Verantwortung der Plattformbetreiber einfordern

Transparenzverpflichtung, Sorgfaltspflichten, pornographische, sexistische, brutale Videos sind auch nach den Standards der Plattformen nicht erlaubt, X hält sich nicht daran.

Social Media Verbote für 1-2 oder 13-Jährige zum besseren Schutz?

Die Fixierung darauf ist zu kurz gegriffen.

Das hat auch richtigerweise die Sachverständigenkommission festgestellt.

Medienkompetenz der Kinder und Eltern und Lehrer muss gestärkt werden.

DIe Politik muss an die Plattformbetreiber ran. Der Schmutz wie Hass, Hetze, Lügen, Desinformation sind ab 14 erlaubt und im Netz. Wo liegt da der Schutz durch das Verbot – nur im Zeitgewinn?

Also: Regeln durchsetzen. Und da erlauben Sie mir eine grundsätzliche Bemerkung:

Liberale wollen den handlungsfähigen, schlanken Staat.

Aber Liberale sind nicht generell gegen vernünftige Regeln, die den Freiheitsgebrauch ermöglichen. Und das muss die allererste Aufgabe des Rechts sein, so wie Thomas Dehler es sagte:

Recht ist, was der Freiheit dient.

Das Digitale Dienste Gesetz ist ein vernünftiger gesetzlicher Rahmen, der gerade die Plattformbetreiber, also die Big Tech in die Pflicht nimmt.

Liberale stehen für wirtschaftlichen Wettbewerb. Monopole sind Gift für den Wettbewerb, verdrängen kleinere Unternehmen vom Markt, diktieren Preise, beherrschen Marktsegmente nach Gutdünken.

Die Monopolstellung der Big Tech ist gigantisch. Sie haben Geld und Macht, in dem sie die Infrastruktur beherrschen, das Internet, die Endgeräte, die Messengerdienste, die Plattformen. Ca. 89 % des Traffics geht über sie, der Rest sind Nischenprodukte ohne nennenswerte Reichweite.

Liberale wollen mehr Wettbewerb, wollen offenen Standards, wollen raus aus dem Microsoft-Käfig, wollen Unabhängigkeit von den USA, wollen digitale Souveränität.

Geht das?

Es gibt Vorschläge – hier nur ganz kurz: offene Kommunikation über Plattformen hinweg – also Signal mit WhatsApp verbinden.

Zulassung von Drittanbietern, also wie damals bei der Telekom: Infrastruktur von Google, Amazon etc. darf auch von Ecosia genutzt werden.

Und wenn diese Firmen auch künftig Inhalte verarbeiten und anbieten, dann müssen sie auch für die Inhalte haften. Wenn sie nur Traffic ermöglichen, also nur Netzbetreiber sind, dann nicht.

Digitalisierung und Grundrechte müssen zusammen gedacht werden.

Das gilt gerade auch für das Spannungsfeld zwischen biometrischer Datennutzung für Polizei und Justiz – VDS mit IP-Adressen, Palantir, Datenspeicherung etc.

Die FDP muss die Partei sein, die Freiheit in allen Lebensbereichen verteidigt. Etwas Wettbewerb, dafür weniger Schutz der Persönlichkeit in der Politik der inneren Sicherheit? Rosinenpicken und Sonntags-Freiheits-Reden reichen nicht.

Der Platz im Parteiengefüge – Wir dürfen uns nicht an anderen Parteien definieren, sondern müssen den eigenständigen, ganzheitlichen Liberalismus vertreten.

Wir sind keine Staatsfeinde, sondern wollen den handlungsfähigen Staat, mit so wenig Gesetzen wie möglich.

Sozialstaat ist für uns notwendig, wenn er denen hilft, die es aus eigener Kraft nicht können.

Moderner Liberalismus ist fortschrittsfreundlich, will neue Technologien, neue Antworten.

Er blendet Veränderungen nicht aus – Klimawandel, demografische Entwicklung. Gesteuerte Migration.

Und der Liberalismus liefert kein Programm zur Abschaffung von Anstrengungen und Zumutungen. Liberale von rechts bis links wissen, dass Konflikte unvermeidlich sind, dass es keinen Rosengarten geben wird, in dem der Streit endlich für immer vorbei ist. Liberalismus als Methode statt als Ideologie weiß, dass Macht unersättlich ist und eingehegt werden muss.

Gemütlich kann man es sich nicht so wirklich machen. Liberalismus ist nichts für Politikverächter.

Die FDP in Sachsen-Anhalt macht genau das: gute Politik für die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger, kämpferisch, kompetent und sympathisch.

Das wollen wir den Bürgerinnen in den nächsten Monaten zeigen."