Rede zur Freiheit

Die 20. Berliner Rede zur Freiheit

Sehr geehrte Damen und Herren,

Freiheit erscheint einigen unter uns selbstverständlich – anderen erscheint sie zunehmend gefährdet.

Fest steht: Sie ist eine Errungenschaft – aber sobald es konkret wird, zeigt sich, wie unterschiedlich unser Verständnis von Freiheit ist:

Brauchen wir wieder eine Wehrpflicht oder ein verpflichtendes Jahr für die Gesellschaft – vielleicht sogar als Voraussetzung dafür, unsere freiheitliche Ordnung zu schützen?

Ist ein Tempolimit ein Verlust an Freiheit – oder ein Gewinn an Ordnung?

Wie viel wirtschaftliche Freiheit können wir zulassen – und wo brauchen wir Sicherheit und Absicherung?

Der normative Kern – Kant und das Grundgesetz

Im Zentrum unseres Freiheitsverständnisses steht ein Menschenbild, das den Einzelnen wertschätzt.

Immanuel Kant brachte es auf den Punkt:
Der Mensch ist Zweck an sich – nicht Mittel zum Zweck.

Diese Idee hat Eingang in unser Grundgesetz gefunden.

Dass der Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ am Anfang steht, ist kein Zufall.

Er wurde vom Parlamentarischen Rat unter dem Eindruck der nationalsozialistischen Verbrechen bewusst an diese Stelle gesetzt.

Die Lehre war klar: Nicht der Staat steht im Zentrum, sondern der Mensch.

Seine Würde ist nicht vom Staat verliehen, sondern besteht unabhängig von ihm – und entzieht sich deshalb jeder staatlichen Verfügung.

Gerade weil der Mensch Zweck an sich ist, steht ihm Freiheit zu – als Voraussetzung selbstbestimmten Handelns.

Nicht einmal eine Verfassungsänderung kann diesen Grundsatz aufheben – er gehört zum unveränderlichen Kern unserer Verfassung.

Daraus ergibt sich für uns eine besondere Verantwortung:

die Freiheit und Würde des Einzelnen nicht nur zu garantieren, sondern aktiv zu schützen.

Freiheit als Grundlage unserer Wirtschaftsordnung

Doch Freiheit ist in unserer Gesellschaft nicht nur ein moralischer Anspruch.
Sie ist die Grundlage unserer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung.

Friedrich August von Hayek hat es herausgearbeitet:
Komplexe Gesellschaften funktionieren nicht durch zentrale Steuerung am besten, sondern durch ein Zusammenspiel dezentraler Entscheidungen.

Wissen ist in einer Gesellschaft verteilt – es kann dann am besten genutzt werden, wenn Individuen die Freiheit haben, zu handeln, zu experimentieren, ins Risiko zu gehen und Verantwortung zu übernehmen.

Auch diese Freiheit ist im Grundgesetz angelegt.
Sie ergibt sich aus dem Zusammenspiel von allgemeiner Handlungsfreiheit, Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie – also genau jenen Rechten, die individuelle Entscheidungen ermöglichen.

Damit dieses Zusammenspiel gut funktionieren kann, wird wirtschaftliche und politische Macht begrenzt und an verlässliche Regeln gebunden.

Zugleich macht das Grundgesetz deutlich, dass Freiheit und Verantwortung zusammengehören:

Eigentum verpflichtet, und sein Gebrauch soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Das Sozialstaatsprinzip verankert die Freiheit des Einzelnen in einer Ordnung, die soziale Absicherung gewährleistet.

Unter verlässlichen Regeln – die Macht begrenzen und Willkür verhindern – entsteht so eine Ordnung, die nicht geplant ist, aber dennoch koordiniert wirkt:

Märkte ermöglichen es, verstreutes Wissen zu bündeln und Ressourcen effizient einzusetzen.

Freiheit des Einzelnen ist damit nicht nur ein individuelles Recht, sondern die Voraussetzung für den Wohlstand aller – eingebettet in eine Ordnung, die individuelle Initiative ermöglicht und zugleich soziale Verantwortung einfordert.

Freiheit und Verantwortung: Folgen politischen Handelns

Diese Verbindung von Freiheit und Verantwortung stellt hohe Anforderungen an den öffentlichen Diskurs und an politisches Handeln.

Gute Absichten allein reichen nicht – das spüren wir in der heutigen Zeit schmerzlich.

Entscheidend ist, die Folgen politischer Entscheidungen mitzudenken – über den Moment hinaus und über Legislaturperioden hinweg.

Max Weber hat diese Spannung prägnant beschrieben:
als Gegensatz von Gesinnungsethik und Verantwortungsethik.

In vielen Politikfeldern wird das deutlich:
Nehmen Sie etwa die Rentenpolitik, die Klimapolitik oder die Migrationspolitik.

Entscheidungen, die kurzfristig plausibel oder moralisch geboten erscheinen, können langfristig erhebliche Zielkonflikte erzeugen – und die Freiheit künftiger Generationen über Gebühr beschränken.

Welche Rentenversprechen, welche Klimasubventionen, welche Rahmenbedingungen für Zuwanderung können wir stemmen – bei steigender Verschuldung und begrenzten Ressourcen?

Verantwortung bedeutet, langfristige Wirkungen mitzudenken, unterschiedliche Perspektiven einzubeziehen – nicht nur von denen, die am lautesten sind – und Zielkonflikte offen zu benennen.

Sie verlangt die Bereitschaft, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen – um die Freiheit zukünftiger Generationen zu sichern und unsere freiheitliche Ordnung zu schützen.

Die jüngste Vergangenheit zeigt, wie schwer uns das fällt:
Denken Sie an die Rentenpolitik – oder an die Zweckentfremdung finanzieller Spielräume, die eigentlich für Zukunftsinvestitionen gedacht waren.

Freiheit erschöpft sich nicht in Überzeugungen.
Sie verlangt ein ständiges gesellschaftliches Ringen um Urteilskraft – und Verantwortungsbewusstsein.

Freiheit steht nicht in allen Kulturen im Zentrum

In der heutigen globalisierten Welt reicht es jedoch nicht aus, uns nur mit den Grundlagen unserer eigenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung zu befassen.

Denn unser Verständnis von Freiheit – und der Rechtsstaatlichkeit, die sie trägt – ist nicht universell selbstverständlich. Andere Kulturen haben andere Traditionen entwickelt.

Nehmen wir das Beispiel Chinas:

Konfuzius, ein zentraler Denker der chinesischen Philosophie, betont Ordnung, Harmonie und Verantwortung in Beziehungen.

Im Mittelpunkt steht dabei weniger die individuelle Selbstverwirklichung als die kluge Sicherung von Stabilität und gesellschaftlichem Gleichgewicht.

Diese Perspektiven unterscheiden sich von unserem Verständnis.

Wer einmal im Straßenverkehr großer asiatischer Städte unterwegs war, erlebt das ganz konkret:
Der Verkehr wirkt chaotisch – und funktioniert trotzdem.

Es wird gehupt, aber nicht, um Recht durchzusetzen, sondern um sich gegenseitig wahrzunehmen und Kollisionen zu vermeiden.

Wer die Straße überqueren will, geht einfach los – und der Verkehr teilt sich, fast wie von selbst.

Und man ahnt schnell:
Würden dort nur einige konsequent auf ihrem individuellen Vorfahrtsrecht bestehen, käme der Verkehr vermutlich zum Stillstand.

Gleichzeitig zeigt sich aber auch die Kehrseite einer solchen Perspektive:

Wo Stabilität und Harmonie im Vordergrund stehen, kann individuelle Freiheit leichter zurücktreten – etwa dort, wo Meinungsäußerung eingeschränkt wird oder staatliche Eingriffe tief in das Leben des Einzelnen hineinreichen.

Was dort als Voraussetzung für Stabilität gilt, kann aus unserer Sicht als Einschränkung grundlegender Freiheitsrechte erscheinen.

Hier zeigt sich ein wesentlicher Unterschied im Verständnis von Staat, Gesellschaft und individueller Freiheit.

Globale Kooperation trotz Unterschiedlichkeit

Um internationale Kooperation kommen wir trotz aller Unterschiede nicht herum. Über unterschiedliche Systeme, Interessen und Weltbilder hinweg.

Klimaschutz, Pandemievorsorge oder der Umgang mit den Risiken neuer Technologien – insbesondere der Künstlichen Intelligenz – lassen sich nicht innerhalb eines einzelnen Werteblocks lösen. Die wachsende Bedeutung globaler öffentlicher Güter macht Zusammenarbeit unverzichtbar.

Kooperation erfordert nicht, dass alle gleich denken oder wir andere von unserer Perspektive überzeugen müssen – sondern dass wir einander ausreichend verstehen, um Unterschiede auszuhalten und auf dieser Grundlage gemeinsam handeln zu können.

Nicht weil wir uns einig sind – sondern weil wir voneinander abhängig sind und bestimmte Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen können.

Allerdings müssen wir uns einer unangenehmen Realität stellen: Europa hat wirtschaftlich und technologisch an Dynamik verloren – und bleibt im Wettbewerb mit den USA und China zunehmend zurück.

Damit sind auch die Möglichkeiten begrenzt, eigene Regeln global durchzusetzen.

Der Anspruch, Standards – etwa über Handelsabkommen – zu setzen und von anderen übernehmen zu lassen, trägt in dieser Form nicht mehr – und hat es wahrscheinlich auch nie wirklich getan.

Europa ist mittlerweile pragmatischer geworden – und das zeigt Wirkung:
Fortschritte in Abkommen mit dem Mercosur, Indien oder Indonesien wären unter anderen Vorzeichen kaum denkbar gewesen.

Das ist ein notwendiger Schritt.

Geopolitik: Freiheit ohne Durchsetzungskraft?

Gleichzeitig erleben wir eine neue geopolitische Realität.

Der Anteil der westlichen Demokratien an der globalen Wirtschaftskraft ist in den letzten 60 Jahren von rund 60 auf etwa 40 Prozent gesunken – vor allem, weil Europa relativ an wirtschaftlicher Stärke verloren hat.

Machtverschiebungen, Spannungen in unserem westlichen Bündnis und wachsende sicherheitspolitische Herausforderungen stellen Europa vor grundlegende Fragen – nicht zuletzt, weil es sich lange auf die Schutzfunktion der USA verlassen hat.

Autoritäre Modelle, die ein anderes Verhältnis von Staat, Ordnung und Individuum in den Mittelpunkt stellen, gewinnen zunehmend an Einfluss.

Das ist keine vorübergehende Entwicklung, sondern eine strukturelle Herausforderung für Europa und den Westen.

Daraus folgt eine unbequeme Einsicht:
Freiheit ist nicht nur ein moralisches Ideal, das sich durch seine eigene Überzeugungskraft behauptet.

Ihre Bewahrung ist auch eine Frage von Macht.

Das zeigt sich ganz konkret:

• Wer wirtschaftlich abhängig ist, wird politisch erpressbar.
   
• Wer technologisch zurückfällt, verliert Gestaltungsspielraum.
   
• Wer sich nicht verteidigen kann, bleibt auf den Schutz anderer angewiesen.

Aus verantwortungsethischer Perspektive reicht es daher nicht aus, auf die Attraktivität der eigenen Ordnung zu vertrauen. Entscheidend ist, ob wir in der Lage sind, ihre Voraussetzungen zu sichern.

Offene Gesellschaften sind dabei besonders verwundbar – nicht trotz, sondern wegen ihrer Offenheit. Und gerade ihre Attraktivität kann sie zum Ziel von Einflussnahme und Destabilisierung machen –
etwa durch gezielte Einflussnahme auf öffentliche Debatten, durch Desinformation oder durch die Ausnutzung offener Kommunikationsräume.

Die Sicherung von Freiheit erfordert deshalb mehr als Soft Power.
Sie verlangt auch die Fähigkeit zur Selbstbehauptung.

Sonst gilt: bleibt Freiheit normativ stark – aber politisch kaum durchsetzbar.

Europa: Wohlstand, Erwartungen und Verwundbarkeit

Europa hat sich aber über lange Zeit in einer Phase des Friedens und moderat wachsenden Wohlstands eingerichtet.

Die Verteidigungsausgaben wurden nach dem Ende des Kalten Krieges zurückgefahren. Die Friedensdividende wurde genutzt, um die sozialen Sicherungssysteme auszubauen.

Doch die Erwartung vieler Politiker, dadurch auch dauerhaft größere Zufriedenheit zu erreichen, hat sich nicht erfüllt – – im Gegenteil: Die Unzufriedenheit nimmt zu.

Alexis de Tocqueville hat diese Dynamik früh beschrieben:
Mit wachsendem Wohlstand steigen die Erwartungen – und damit sinkt die Bereitschaft, notwendige Reformen zu unterstützen.

Zugleich treten strukturelle Verwundbarkeiten immer deutlicher zutage – eine andauernde wirtschaftliche Schwächephase, Abhängigkeiten und begrenzte sicherheitspolitische Fähigkeiten.

Wenn steigende Erwartungen an den Staat nicht mehr mit entsprechender Leistungsbereitschaft einhergehen, entsteht ein Ungleichgewicht, das langfristig die Grundlage von Wohlstand und Freiheit untergräbt.

Die transatlantische Partnerschaft braucht europäische Eigenverantwortung

Die westliche Freiheitsordnung war lange auf die transatlantische Partnerschaft gestützt.

Doch diese wird fragiler – durch innenpolitische Spannungen in den USA und veränderte strategische Prioritäten.

Europa steht damit vor einer doppelten Aufgabe: mehr Eigenverantwortung zu übernehmen und zugleich die Bindung an die USA aufrechtzuerhalten.

Denn eines müssen wir uns in Europa klar vor Augen führen:
Ein nachhaltiges Zerwürfnis zwischen Europa und den USA würde es nahezu unmöglich machen, geopolitisch eine Balance aufrechtzuerhalten, in der unser Freiheitsverständnis dauerhaft Rückhalt findet.

Ohne die USA fehlt Europa nicht nur ein sicherheitspolitischer Anker, sondern auch ein Partner, der grundlegende Prinzipien teilt.

Andere globale Akteure setzen hier andere Schwerpunkte.

Voraussetzung für eine tragfähige westliche Allianz ist allerdings – darauf bestehen die USA spätestens seit der Präsidentschaft Obamas –, dass Europa selbst an wirtschaftlicher und technologischer Stärke gewinnt und damit in der Lage ist, substanzielle Beiträge zu leisten.
Partnerschaft setzt Leistungsfähigkeit voraus.

Doch Leistungsfähigkeit hat nicht nur eine ökonomische und technologische Dimension – sondern auch eine kulturelle.

Die Dominanz gesinnungsethischer Argumentationsmuster– geprägt von moralischen Überzeugungen, aber oft ohne systematische Abwägung ihrer Folgen – führt heute zu einer Politik, die Zielkonflikte ausblendet, Prioritäten verwischt und die Kosten politischen Handelns unterschätzt.

Gerade unter Bedingungen knapper Ressourcen, der Zunahme von Klimarisken und wachsender sicherheitspolitischer Anforderungen kann das die Handlungsfähigkeit erheblich einschränken.

Die Regulierung nach dem Vorsorgeprinzip stellt (oft aus Sorge vor Veränderung) Risiken neuer Technologien in den Vordergrund – und bremst damit Innovation im Vergleich zu Ländern, die stärker auf das Innovationsprinzip setzen, insbesondere die USA.

Restriktive Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter – oft aus moralisch plausiblen Motiven – schwächen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Rüstungsindustrie und verhindern, dass Waffensysteme unter Einsatzbedingungen weiterentwickelt werden können.

Die Folge ist ein wachsendes Paradox:
Unsere Abhängigkeit von den USA nimmt zu – während wir zugleich daran zweifeln, ob dieser Partner unsere Werte teilt.

Klarer lässt sich unser Dilemma kaum zeigen.

Aber sehen wir das eigentlich klar genug?

In einer zunehmend konfliktgeprägten Welt reicht es nicht aus, politische Entscheidungen primär an Überzeugungen auszurichten, ohne deren Konsequenzen mitzudenken.

Verantwortung übernehmen heißt:

die eigenen Möglichkeiten realistisch einzuschätzen,

Zielkonflikte offen zu benennen und Handlungsfähigkeit zu sichern.

Nur so schaffen wir eine zentrale Voraussetzung, die westliche Allianz langfristig zu stabilisieren.

Ob es ausreicht – wir wissen es heute nicht.

Die wirtschaftlichen Grundlagen der Freiheit

Sicher ist aber:
Ohne wirtschaftliche Leistungsfähigkeit – also dynamisches Wirtschaftaftswachstum und Innovationskraft – lassen sich Sicherheit und Souveränität – auch im Bündnis – nicht dauerhaft gewährleisten.

Der Wohlstand in Europa ist offenbar so selbstverständlich geworden, dass wir es gar nicht merken, wenn wir unserem Wachstumsmodell immer mehr die Grundlage entziehen.

Unser Wohlstand ist aber nicht zufällig entstanden.
Er beruht auf einer Ordnung, die Leistung anerkennt und belohnt – auf Eigenverantwortung und der Bereitschaft, unternehmerische Risiken einzugehen.

Wenn unternehmerisches Handeln, Innovation und individuelle Leistung an Anerkennung verlieren –
wenn sie zunehmend durch Regulierung eingeschränkt werden oder ihnen mit Skepsis begegnet wird –
dann geraten genau jene Kräfte unter Druck, die Wachstum und Wohlstand überhaupt erst hervorbringen.

Trotz der zunehmenden geopolitischen Herausforderungen verschiebt sich der Fokus immer stärker auf die Verteilung des Bestehenden,
während die Frage, wie Wohlstand überhaupt entsteht, an Bedeutung verliert.

Auf Dauer kann das nicht tragen.

Soziale Balance ist und bleibt ein zentraler Bestandteil unserer Ordnung.
Sie kann jedoch nur bestehen, wenn sie auf einer leistungsfähigen und innovationsstarken Wirtschaft aufbaut. Und wenn Europa sich verteidigen kann.

Freiheit: ein Ringen um Balance

Meine Damen und Herren,

Unsere freiheitliche und rechtsstaatliche Ordnung ist kein Zustand, der einmal erreicht wird und dann der von selbst bestehen bleibt.

Gerade in einer Welt wachsender Spannungen sollten wir uns zurückbesinnen, worauf es im Kern ankommt:
Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Das ist nicht nur ein moralischer Anspruch.

Daraus folgt auch eine Verpflichtung: die Voraussetzungen zu sichern, unter denen Menschenwürde und Freiheit geschützt werden.

Das erfordert von der Gesellschaft Verantwortung, Leistungsbereitschaft, Realismus –
und die Fähigkeit, unsere Ordnung wirtschaftlich und sicherheitspolitisch zu schützen.

In einer Welt wachsender Spannungen wird unsere freiheitliche Ordnung nur bestehen, wenn wir sie verteidigen – und zugleich zur Kooperation fähig bleiben, auch mit denen, die unsere Werte nicht vollständig teilen und in Konflikten oft nicht auf unserer Seite stehen.

Es geht dabei nicht um einen stabilen Endzustand, der dann bleibt.
Es geht darum, ein Gleichgewicht immer wieder neu auszubalancieren:

• zwischen Individuum und Gemeinschaft,
   
• zwischen Offenheit und Stabilität,
   
• zwischen Überzeugung und Verantwortung.

Diese Spannung auszuhalten – und verantwortlich zu gestalten – ist die eigentliche Aufgabe unserer Zeit.

Freiheit wird nur dort dauerhaft bestehen,
wo sie verstanden, getragen – und geschützt wird.

Vielen Dank.