Pressefreiheit

Russische Exiljournalisten: Freiheitswille trotz totalitärer Repression und düsterer Aussichten

Totalitäre Repression

Die Verfolgungen in Russland werden von den Exiljournalisten klar als Form totalitärer Repressionen angesehen, die sich gegen jede kriegsgegnerische oder kremlkritische Opposition richten. Zielpersonen sind u.a. noch im Land ausharrende JABLOKO-Politiker, unangepasste Medienschaffende und die Überbleibsel der renitenten Zivilgesellschaft. Die russischen Behörden verhaften Dissidenten und beschlagnahmen das Vermögen von Regimegegnern. Die Zensur wird immer weiter verschärft und der freie Internetzugang eingeschränkt. Damit sollen die Menschen vor den anstehenden Parlamentswahlen noch mehr eingeschüchtert und jedes Anzeichen eines gesellschaftlichen Widerstandes unterdrückt werden.

Putin und der russische Staat

Der Putinismus schließt sich als totalitäre, durch eine Liaison aus Mafia und Geheimdiensten erschaffene Staatsform in die Ahnengalerie von Bolschewismus, Stalinismus, Faschismus und Nationalsozialismus ein. Er ist jedoch zugleich etwas Neues und Eigenes, weil er auch imperiale Traditionen des Zarenreiches sowie Elemente des Messianismus und der Kulturkriegsideologie der neuen US-Rechten in sich vereint.

In russischen Haftanstalten und Strafkolonien werden etwa 5.000 bis 6.000 Opfer des Regimes festgehalten. Wegen ihres Widerstands gegen den Krieg und ihrer Kritik am Kreml verhängen Gerichte langjährige Haftstrafen in Strafkolonien mit verschärften Haftbedingungen (im Schnitt über 12 Jahre). Die russische Wirtschaft und Gesellschaft sind nach 25 Jahren Putin-Alleinherrschaft und Propaganda-Gehirnwäsche im Überlebenskampfmodus angekommen, in puncto ihrer psychischen Resilienz und Humanität sind die Menschen in Russland am Ende.

Die Behörden streben danach, alle Dissidenten, Politiker, Menschenrechtler und Journalisten, durch Vermögensbeschlagnahmungsverfahren vollständig von ihren Lebensgrundlagen abzuschneiden, was direkt alle treffen soll, die als „ausländische Agenten“ und Kritiker des Kremls gelten, derzeit ca. 1200 physische und juristische Personen (Zahl steil anwachsend). Darunter nehmen ihren „verdienten“ Platz, fast ausnahmslos, alle russischen Exilmedien. Die Einschränkungen der Reisefreiheit für russische Staatsbürger, von innen wie von außen, machen die Flucht aus dem Land immer unrealistischer. Die wenigen Pro-Europäer (15 bis 30% je nach Leseart) in Russland werden somit in Depressionen und im Extremfall in den Suizid getrieben. Die Anzahl der apathischen System-Mitläufer nimmt ebenfalls zu. Die unabhängigen Medien setzen ihre Arbeit als zu ausländischen Agenten, Extremisten oder Terroristen erklärte „Widerstandsnester“ aus dem Ausland fort, sind aber auf Informationsquellen vor Ort unbedingt angewiesen.

Zensur

Aufgrund des verschärften Zensur- und Verhaftungsregimes werden alle öffentlichen Formen des Widerstands in Russland vom Sicherheitsapparat im Keim erstickt, und die andersdenkenden Bürger sind dem Risiko von sofortigen Festnahmen ausgesetzt. Die Erschaffung und/oder Verbreitung von Inhalten, die der Staatspropaganda zuwiderlaufen, gelten quasi als Hochverrat. Es gibt meistens keine Vorwarnung und Aufforderung zur Ausreise mehr vor den morgendlichen 5-Uhr-Besuchen der Polizei. Nach der Verhaftung können die Anwälte für ihre Klienten - ganz egal, um wen es sich handelt - meistens nur noch „rein palliativ“ wirken. Die Grenzen des Machbaren und Erlaubten sind so unklar definiert, dass keine juristische Beratung vor Verhaftung durch die willkürlichen Staatsorgane schützt. Wie zu Stalins Zeiten kann eine Verhaftung immer auch andere Gründe als oppositionelle Haltung haben - etwa Bereicherungssucht oder Übereifer des Terrorapparats.

Wirtschaft

Die russische Wirtschaft, ist - ähnlich wie zu Sowjetzeiten - wieder in zwei Teile zerfallen. Die Zivilwirtschaft kollabiert bereits massiv, während die Kriegswirtschaft alle noch vorhandenen Ressourcen verschlingt.

Aus Ökonomen-Sicht kann der Zustand wegen Embargo-Löchrigkeit, Rohstoffreichtum und duldsamer Festungsmentalität der Provinz-Russen 3 bis 7 Jahre halten. Aus Soziologen-Sicht ist eine solche Prognose kaum möglich, weil sich die Lage stets aufgrund unerwarteter Ereignisse, wie ein allerseits im Konferenzsaal erhoffter, plötzlicher Tod Putins oder ein Wechsel in der Russlandpolitik Chinas bzw. der USA, drastisch verändern kann.

Die Zukunft des Putinismus

Innerhalb von Moskaus und St. Petersburgs Eliten kann es am ehesten zu Rissen kommen, wenn sie feststellen, dass Putin die Kontrolle über das Geschehen im Land entgleitet. Nicht nur der Wagnersöldner-Gründer Prigoschin hatte eine Privatarmee aufgebaut, auch die Manager der verstaatlichten Energiesektor-Konzerne verfügen über paramilitärische Einheiten. Die Generalität des geschassten Verteidigungsministers Schoigu fühlt sich zudem von Putin in der Ukraine aufgrund falscher Geheimdienst-Lageberichte 2022 vorgeführt. Durch den angedrohten und teils stattfindenden Elitenaustausch gießt Putin zusätzlich Öl ins Feuer. Seine Propaganda und das „schnellverdiente Blutgeld“ in der Ukraine hält die Provinzbevölkerung noch von einem unkontrollierten Amoklauf nach Moskau ab. Mütter von Jugendlichen, die bald das Armeealter erreichen, träumen viel mehr von atomaren Attacken auf Kyjiw, damit der Westen endlich Respekt lernt und ihre Söhne nicht länger an der Front verheizt werden müssen – 25 Jahre propagandistischer „Gehirnwäsche“ mit utopischen, imperialen Versprechen fliegen wie ein Bumerang zurück in Richtung Kreml.

Die Temperatur im „russischen Kessel“ wird weiter ansteigen. Mit jedem Zögern und bei jeder Niederlage wird es für Putin schwieriger, Kontrolle zu behalten und die Machtnachfolge im Kreml zu beeinflussen – daraus ergibt sich eventuell eine kleine Chance für ein Comeback der Pro-Europäer in Moskau