Serbien

Freie Medien in Serbien vor dem Aus?

Im Schatten seiner Ankündigung, vom Posten des Präsidenten zurückzutreten - also defacto parallel zum Start der Machtsicherungsoperation in einem anderen Amt, wahrscheinlich als Premierminister - werden in Aleksandar Vučićs Serbien die letzten Medien, die noch nicht unter der Kontrolle seiner Staatspartei SNS stehen, angegriffen.

Der Aktionsplan erscheint dabei erstaunlich vertraut, zumindest denjenigen, die bereits eine Gleichschaltung von Medien im 21. Jh. beobachtet haben – ob in Putins Russland, in Erdogans Türkei oder in Ungarn unter Orban. Die Abläufe gleichen sich so sehr, dass wir von einem Playbook unter den Autokraten ausgehen können. Noch bevor die oppositionellen Parteien und NGOs eingeschüchtert und zu Landesverrätern erklärt werden, passiert das den regime-unabhängigen Medien.

Nun trifft es die letzten verbliebenen unabhängigen Journalisten Serbiens. Als erprobtes Mittel funktioniert auch in Belgrad die Übernahme von Medien durch regimenahe Unternehmen, die dann als Neueigentümer ihren Job vollenden, indem unbeugsame Redakteure zum „Kurswechsel“ gezwungen bzw. auf die Straße gesetzt werden.

Als positiv in der Lage muss bedacht werden, dass die angesammelte Erfahrung mit ähnlichen Entwicklungen, die inzwischen weltweit unter den Medienschaffenden existiert, sowie die Techniken des Widerstands, wie beispielsweise die Möglichkeiten der Fortsetzung journalistischer Arbeit via Social Media, jetzt aktiviert werden können. Das entsprechende Know-how muss jedoch allen interessierten Journalisten zugänglich gemacht werden, und dafür ist der Austausch in möglichst sicheren Räumen unbedingt notwendig.

Deshalb fand am vergangenen Wochenende in Belgrad ein von der FNF und anderen Verteidigern der Medienfreit aus Serbien und Europa organisiertes Treffen mit unabhängigen serbischen Medienschaffenden statt. Alle Gefahren, aber auch die Chancen und Optionen, um weiterzumachen, wurden diskutiert. Die betroffenen Journalisten, müssen mit der Angst leben, während der Arbeit, z. B. bei Berichterstattung von einer Studentendemo, absichtlich von einem Auto überfahren zu werden. Es ist Balsam für ihre Seele zu hören, wie ihre Kollegen in der Ukraine, in Ungarn oder in Georgien mit ähnlichen Situationen umgehen.

Das Voneinander-Wissen, -Lernen und -Berichten macht stark und resilient gegen die autokratischen Versuche, Medien zum Schweigen zu bringen. Alle nach geltendem Landesrecht strafbaren Überriffe gegen Medien und NGOs gehören aus juristischen Gründen polizeilich erfasst. Das Gefühl, nicht hilflos und ausgeliefert zu sein, wird zur Gewissheit, je öffentlichkeitswirksamer der Kampf der Journalisten für das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausgetragen wird, und zwar innerhalb der EU, bei den Beitrittskandidaten und darüber hinaus. Die zwei gemeinsam verbrachten Tage in Belgrad haben das aufs Neue demonstriert – eine Fortsetzung und Intensivierung der engen Vernetzungsarbeit steht danach fest.

Es ist überlebenswichtig, die Augen der Entscheidungsträger der EU auf die Versuche der serbischen Führung, alle Widerstandsnester zu eliminieren, zu lenken, damit die Glaubwürdigkeit der europäischen Idee keine weiteren Risse bekommt. Der Kandidatenstatus des Landes sollte genug Verhandlungsmasse bieten, um mehr Druck auf das Vučić-Regime auszuüben. Freie Medien, die über protestierende Studenten, Vetternwirtschaft und Korruption berichten, sind ein wichtiges Widerstandsnest. Die politischen Entscheidungsträger auf EU-Ebene sollten alles tun, um die Vernichtung der letzten medialen Kontrollmechanismen in Gestalt zweier Zeitungen (Danas und Nova) und zweier TV-Sender (N1 und Nova S) verhindern zu helfen.

NGOs und Medienexperten aus der EU sollten gleichzeitig ihr Hilfsangebot durch Schulungs- und Austauschprogramme weiter intensivieren.

Räume für den ungehinderten Austausch mit Kollegen aus Belarus, Russland, Georgien, Armenien, der Türkei und der Ukraine, die im schlimmsten Fall im Krieg, oder aber aus dem Exil ihre wertvollen Beiträge leisten, autoritäre Regimes nicht frei walten und schalten zu lassen, machen ganze Gesellschaften widerstandsfähiger.

Es liegt aber auch in der Verantwortung der serbischen Chefredakteure vor Ort, wie und ob sie die Unterstützungsangebote annehmen. Sie sollten in der Lage sein, unnötige Egoismen bei Seite zu schieben, wenn es um den Erhalt freier, regimeunabhängiger Informationsquellen in serbischer Sprache auf dem Westbalkan geht.