Serbien

Rücktritt von Aleksandar Vučić nur Scharade

Aleksandar Vučić hat am Wochenende seinen Rücktritt vom Amt des serbischen Präsidenten angekündigt. Wer denkt, dass er sich damit dem Druck der Straße beugt und sich zurückzieht, kennt Aleksandar Vučić schlecht.

Laut Verfassung ist Serbien eine parlamentarische Demokratie. Der Präsident besitzt neben repräsentativen Aufgaben nur wenige Kompetenzen: er ist befugt, Offiziere der Armee zu ernennen, zu befördern und zu entlassen, das Parlament aufzulösen und Wahlen anzusetzen. Die Rolle des Präsidenten ist im Wesentlichen repräsentativer Natur.

Mit der Realität in Serbien hat dies hingegen nichts zu tun: hier regelt Aleksandar Vučić alles. Er nimmt als Präsident an Kabinettssitzungen teil und sagt der Regierung, welche Gesetze sie zu erlassen hat. Er bestimmt die Außenpolitik, kümmert sich um die Wirtschaftspolitik, er eröffnet Autobahnabschnitte und erklärt den Bürgerinnen und Bürger Serbiens, was sie zu denken haben, und manchmal erklärt er sogar das Wetter. Bis Ende Mai trat Vučić bereits 167-mal live im Fernsehen auf, mit einer durchschnittlichen Redezeit von rund dreißig Minuten. Sämtliche Macht ist im Amt des Präsidenten gebündelt, während sich seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) den Staat zur Beute gemacht hat.

Seit im November 2024 ein Bahnhofsvordach in Serbiens zweitgrößter Stadt Novi Sad einstürzte und 16 Menschen tötete, protestieren weite Teile der Bevölkerung gegen die Vereinnahmung des Staates durch die Partei und die damit verbundene Korruption. Sie fordern, dass die Institutionen ihren verfassungsgemäßen Auftrag erfüllen. Zum ersten Mal sieht sich Aleksandar Vučić einer Bewegung gegenüber, die ihm und seiner Machtfülle gefährlich werden kann.

Vučić tritt zurück, aber mitnichten ab

Zudem hat Vučić ein weiteres Problem: er darf als Präsident nach zwei Amtsperioden nicht erneut zur Wahl antreten. Um weiterhin Macht auszuüben, müsste er also wieder ins Amt des Premierministers zurückwechseln, das er bereits von 2014 bis 2017 inne hatte. Die neun Jahre seiner Präsidentschaft waren geprägt von der Vereinnahmung des Staates durch die Partei, von Verbindungen zwischen Regierungsmitgliedern und organisierter Kriminalität, einem Abbau der Medienfreiheit und Rückschritten bei der EU-Integration Serbiens. Es ist nicht verwunderlich, dass er als Präsident beste Kontakte zu Viktor Orbán pflegte.

Auf einer großen Parteikundgebung am Samstag, auf der er als Präsident auftrat, kündigte er deshalb seinen Rücktritt vom Präsidentenamt „innerhalb der nächsten Wochen“ an. Auf diese Weise hält er sich alle Optionen offen: So könnte er nach seinem Rücktritt als Präsident theoretisch auch ohne vorgezogene Neuwahlen Premierminister werden – die Regierungsmehrheit im Parlament kann ihn dazu ernennen.

Eine andere Option wäre, dass Vučić Parlamentswahlen ausruft und selbst die SNS-Liste anführt. Dies kann er als Präsident mit einer Frist von 40 Tagen verfügen. In der Vergangenheit konnte seine Partei so bestmöglich vorbereitet in den Wahlkampf gehen, während alle Kontrahenten vom Wahldatum überrascht wurden.

Risiko bleibt unkalkulierbar

Doch diesmal sehen sich die SNS und Aleksandar Vučić einer neuen Situation gegenüber: die Studierendenbewegung, die die Proteste seit anderthalb Jahren organisiert, hat eine eigene, technokratische Wahlliste angekündigt. Und zum ersten Mal in seiner inzwischen anderthalb Jahrzehnte andauernden Regentschaft zögert Vučić, vorgezogene Neuwahlen auszurufen. Während er in der Vergangenheit Wahlen nutzte, um sich und die SNS neu zu legitimieren, so ist sich die Partei dieses Mal nicht sicher, die weitgehend unfreien Parlamentswahlen trotz Beeinflussung auch tatsächlich zu gewinnen.

Doch die Zeit läuft ab: im April 2027 endet Vučić‘s Präsidentschaftsmandat. Um nicht in eine unkontrollierbare Situation kurz vor Ablauf der Frist zu geraten, muss er den Sprung ins Amt des Premierministers vorher bewerkstelligen. Und erstmals wird seine nationalistische Bewegung von einer ebenso starken Bewegung herausgefordert, die dem verfassungswidrigen Gebaren der vergangenen fünfzehn Jahre ein Ende setzen will. Dass es dabei schmutzig werden wird, davon ist so gut wie jede Serbin und jeder Serbe überzeugt.

Markus Kaiser ist Projektleiter für den Westbalkan der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit Sitz in Belgrad.