Rente
Aktien machen die Rente wieder sicher
Rentenreform
© picture alliance / SULUPRESS.DE | Torsten Sukrow / SULUPRESS.DEJahrzehntelang haben Liberale erklärt, gefordert, genervt und geworben: nur mit einer Kapitaldeckung, mit Aktien wird die Rente wieder sicher. Die Aktienrente ist der Ausweg aus einem immer weiter sinkenden Rentenniveau der gesetzlichen Rente. Noch in der letzten Bundesregierung zogen SPD und Grüne die Generationenkapital genannte kapitalgedeckte Rente in Zweifel. Jetzt, wo der gesetzlichen Rente das Wasser endgültig bis zum Hals steht, soll sie kommen. Endlich.
Die Rentenkommission hat ihre mit Spannung erwarteten Empfehlungen vorgelegt. Mit der Kapitaldeckung greift die Kommission eine Reformidee auf, die seit Jahrzehnten zum Kern liberaler Rentenpolitik gehört. Deutschland finanziert seine gesetzliche Rente bis heute fast ausschließlich über das Umlageverfahren. Solange das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnerinnen und Rentnern stimmte, funktionierte dieses Modell. In unserer alternden Gesellschaft stößt das Prinzip jedoch an seine Grenzen. Wer die Altersvorsorge dauerhaft stabil halten will, braucht deshalb mehr als nur eine Finanzierungsquelle.
Ein Blick ins Ausland zeigt, welchen gefährlichen Sonderweg Deutschland bisher geht. Das kapitalgedeckte Altersvorsorgevermögen entspricht hierzulande lediglich 6,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während der OECD-Durchschnitt bei 95,2 Prozent liegt. Länder wie Schweden kombinieren das Umlageverfahren seit Jahren mit einer starken kapitalgedeckten Säule. Dahinter steht keine Ideologie, sondern eine einfache Erkenntnis: Wer Risiken auf mehrere Säulen verteilt, macht sein Rentensystem widerstandsfähiger.
Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge ist mehr als ein Instrument der Alterssicherung. Sie trägt dazu bei, dass mehr privates Kapital den Weg in produktive Investitionen findet. Während in vielen Ländern Pensionsfonds erhebliche Mittel für Unternehmen und Innovationen bereitstellen, bleibt dieses Potenzial in Deutschland weitgehend ungenutzt. Eine stärkere Kapitaldeckung könnte deshalb nicht nur die Altersvorsorge stabilisieren, sondern zugleich Wachstum, Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland fördern.
Kein Zweifel: Die Vorschläge enthalten auch weitere wichtige Impulse. Die unbequemen Realitäten unseres Rentensystems wie der demografische Wandel und Fehlanreize zur Frühverrentung werden von der Kommission klar adressiert.
Leider enthält der Bericht auch Empfehlungen, die eindeutig abzulehnen sind – etwa die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige oder die Abschaffung von Mini-Jobs. Beide Vorschläge bestrafen Leistungsbereitschaft und sind ein fatales Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Statt mehr Freiräume, wieder mehr Zwang. So wird die sowieso zu niedrige Gründungsquote weiter sinken. Viele Familien werden sich fragen, wie beide Elternteile arbeiten sollen, wenn eine legale Haushaltshilfe nicht mehr zur Verfügung steht. Oder wenn in der Gastronomie die Mini-Jobber wegfallen. Diese Konzessionsentscheidungen an die Befürworter einer Bürgerversicherung entwerten die Reform.
Die Bundesregierung steht jetzt vor einer Richtungsentscheidung. Sie kann die Kapitaldeckung zum Kern einer echten Rentenreform machen – oder sie auf einen gut gemeinten Zusatz reduzieren und mit mehr Zwang für Selbstständige und Teilzeitkräfte die Wachstumspotenziale weiter abwürgen.
Über diese Vorschläge muss jetzt politisch gestritten werden. Sich dieser Debatte zu verweigern und alle Empfehlungen der Kommission für alternativlos zu erklären, wäre der falsche Weg. In der Demokratie entscheidet das vom Souverän gewählte Parlament und nicht Kommissionen. Und wer gute Argumente hat, muss die Debatte nicht fürchten.
Es wird ein interessanter Sommer, mit interessanten Debatten.