Im Folgenden informieren wir Sie über die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit KI-unterstützten Prozessen der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Hierbei handelt es sich um
- Auswertung von Online-Umfragen
Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse oder IP-Adresse.
§ 1 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter
(1) Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Art. 4 Ziff. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Karl-Marx-Straße 2, 14482 Potsdam-Babelsberg, E-Mail: service@freiheit.org, Tel.: +49 331 7019 0.
(2) Den betrieblichen Datenschutzbeauftragten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Herrn Jan Schallaböck, erreichen Sie unter folgender E-Mail-Adresse: dsb@fnf.irights-law.de
§ 2 Erhebung personenbezogener Daten
1) Folgende Daten werden im Rahmen der Prozesse erhoben. Dabei handelt es sich zum Teil um besondere Kategorien personenbezogener Daten (politische Meinung) gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO:
- Inhaltsdaten: Ihre Texteingaben und Spracheingaben (sofern erhoben)
- Stamm-/ Kommunikationsdaten: z.B. Name, E-Mail-Adresse (sofern erhoben; Eingabe ggf. optional)
- Nutzungsdaten: z.B. Zugriffszeit, Geräte-Informationen, IP-Adressen
- ggf. weitere von Ihnen per Text-/Spracheingabe angegebene Daten
(2) Die genannten Daten werden erhoben bzw. verarbeitet, um
- [Online-Umfragen] die Öffentlichkeitsbeteiligung an der inhaltlichen Arbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung sicherzustellen, dabei eine niedrigschwellige Teilnahme (Spracheingabe) zu ermöglichen und die Auswertung der Antworten zu erleichtern
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist jeweils Ihre ausdrückliche Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a, Art. 9 Abs. 2 Buchst. a DSGVO) durch Anklicken einer Checkbox bzw. eines Buttons vor Eingabe der genannten Daten.
(3) In diesem Zusammenhang findet eine Datenübermittlung an die in § 3 und § 4 dieser Datenschutzerklärung genannten Empfänger zu den dort angegebenen Zwecken statt.
(4) Ihre personenbezogenen Daten werden nach Zweckerreichung (z.B. abschließender Bearbeitung der Anfrage, Beendigung der Chatbot-Nutzung, Auswertung der Umfrage) sowie, wenn Sie Ihre Einwilligung nach § 5 Abs. 2 dieser Datenschutzerklärung widerrufen oder Sie uns zur Löschung auffordern. Bei der Kommunikation im Rahmen des Digitalen Bürgerdialogs können längere Aufbewahrungsfristen gelten. Sofern bei Online-Umfragen Inhaltsdaten länger gespeichert werden, erfolgt dies nur in anonymisierter Form.
(5) Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Zudem ist für die Beantwortung von Anfragen sowie für die Teilnahme an Online-Umfragen eine Übermittlung der Daten an die OpenAI Ireland Ltd. nach § 4 dieser Datenschutzerklärung nicht erforderlich; Sie haben jeweils die Option, Anfrage bzw. Umfrage ohne KI-Unterstützung durchzuführen.
(6) Wir nutzen keine rein automatisierten Verarbeitungsprozesse zur Herbeiführung einer Entscheidung. Jede einzelne Nachricht, die Sie uns im Rahmen einer Online-Umfrage schreiben, wird von uns gelesen und bewertet; der KI-Einsatz dient der schnelleren und zielgenaueren Beantwortung bzw. der Kategorisierung und erleichterten textlichen Erschließung. Ein Profiling findet nicht statt.
§ 3 Weitergabe der Daten an die Universum AG
(1) Für die Programmierung und den Betrieb der angebotenen Tools sowie die KI-Implementierung greifen wir auf die Dienste der Universum AG („Universum“), Reinhardtstr. 16, 10117 Berlin, zurück, mit der wir einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag geschlossen haben.
(2) Die Verarbeitung durch Universum erfolgt ausschließlich, um den jeweiligen Prozess technisch durchzuführen. Eine Verknüpfung eingegebener Daten mit weiteren, Universum ggf. bereits vorliegenden Daten erfolgt nicht. Die Speicherung der Daten durch Universum erfolgt ausschließlich auf Servern in Deutschland.
§ 4 Weitergabe der Daten an OpenAI Ireland Ltd.
(1) Für die Textanalyse/-generierung (OpenAI-Sprachmodelle) der von Ihnen mitgeteilten Inhalte sowie – sofern eingesetzt – die Audio-Text-Transkription (OpenAI-Service Whisper) greift Universum auf die Dienste der OpenAI Ireland Ltd. („OpenAI“), 117-126 Sheriff Street Upper, Dublin 1, D01 YC43, Ireland zurück.
(2) Nähere Informationen zur Funktionsweise der von OpenAI eingesetzten Dienste finden sie auf den Seiten von OpenAI (Sprachmodelle: https://platform.openai.com/docs/guides/text-generation; Spracherkennung: https://platform.openai.com/docs/guides/speech-to-text/quickstart).
(3) Im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung durch OpenAI kann es zu einer Übermittlung von Daten auf Server von OpenAI außerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) kommen. Zudem können Unterauftragsverarbeiter von OpenAI (https://platform.openai.com/subprocessors) darauf Zugriff haben. Sofern dies der Fall ist, erfolgt die Übermittlung auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 49 Abs. 1 Buchst. a DSGVO) bzw. der sog. EU-Standardvertragsklauseln (Art. 46 Abs. 3 a DSGVO), welche in den Auftragsdatenverarbeitungsvertrag mit OpenAI einbezogen wurden. Darin verpflichtet sich OpenAl u.a., bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten das europäische Datenschutzniveau einzuhalten, selbst wenn die Daten in den USA verarbeitet werden. Die Bestimmungen des zwischen Universum und OpenAI geschlossenen Auftragsdatenverarbeitungsvertrags können Sie hier nachlesen: https://openai.com/policies/data-processing-addendum/
Wir weisen darauf hin, dass der Europäische Gerichtshofs die Meinung vertreten hat, dass kein angemessenes Schutzniveau für den Datentransfer in die USA bestehe. Zwar hat die EU-Kommission inzwischen das sog. Data Privacy Framework (DPF) veröffentlicht, das diese Bedenken ausräumen soll. Allerdings hat sich OpenAI bislang nicht nach dem DPF zertifiziert. Es können also weiterhin Risiken für die Rechtmäßigkeit und Sicherheit der Datenverarbeitung bestehen.
(4) Allerdings haben wir bei den hier dargestellten Prozessen technisch-organisatorische Maßnahmen ergriffen, damit von uns bzw. von Universum keine personenbezogenen Daten an OpenAI übermittelt werden bzw. diese aus Sicht von OpenAI anonymisiert sind, d.h. keine Zuordnungsmöglichkeit zu einzelnen Personen besteht. Letzteres gilt auch für Daten, die Sie als Nutzer/in selbst bei Ihren Text- bzw. Spracheingaben bei der Nutzung bei der Teilnahme an Online-Umfragen eingeben.
Gleichwohl bitten wir Sie, mit ihren Inhalten keine personenbezogenen Daten preiszugeben. Was personenbezogene Daten sind, erfahren Sie u.a. hier: https://commission.europa.eu/law/law-topic/data-protection/reform/what-personal-data_de. Ferner erfolgt keine Verarbeitung der Daten durch OpenAI zu KI-Trainingszwecken.
(5) Die Daten werden bei OpenAI 30 Tage nach der Verarbeitung gelöscht.
(6) Mehr über die Datenverarbeitung durch OpenAl erfahren Sie in der Datenschutzerklärung des Unternehmens unter: https://openai.com/de-DE/policies/privacy-policy/
§ 5 Betroffenenrechte
(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
- Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
- Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
- Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
- Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
Sofern Anfragen die Datenverarbeitung durch OpenAI betreffen, bitten wir, diese direkt an OpenAI zu richten. Wir haben über Vorgänge bei OpenAI nur insoweit Kenntnis, wie diese gegenüber uns offengelegt werden – insbesondere in der Datenschutzerklärung des Unternehmens: https://openai.com/de-DE/policies/privacy-policy/. Zudem haben wir technisch-organisatorische Maßnahmen ergriffen, um eine Datenübermittlung an OpenAI zu verhindern (s. § 4 Abs. 4 dieser Datenschutzerklärung).
(2) Sie haben zudem das Recht,
- Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen. Zur Wahrnehmung Ihres Widerrufsrechts können Sie sich über folgende Kontaktdaten an uns wenden: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Karl-Marx-Straße 2, E-Mail: service@freiheit.org, Tel.: +49 331 70 19 0.
- sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt (Art. 77 DSGVO). Zuständige Stelle für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:
Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Stahnsdorfer Damm 77, 14532 Kleinmachnow
§ 6 Verweis auf die Datenschutzerklärung der Webseite www.freiheit.org
Für weitergehende Informationen wird auf die Datenschutzerklärung von freiheit.org verwiesen: https://www.freiheit.org/de/datenschutz
§ 7 Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Januar 2025.
Durch die Weiterentwicklung unserer Website und unserer darüber zur Verfügung gestellten Angebote oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern.