Generationenvertrag

Aufgaben in der APO

In der Bundestagswahl vom 23. Februar hat die Wählerschaft die FDP in die außerparlamentarische Opposition geschickt. Es regiert jetzt wieder – wie schon 2005-9 und 2013-21 – eine sogenannte Große Koalition. Sie verdient ihre Chance. Allerdings zeigt die Stoßrichtung des Koalitionsvertrags überhaupt nicht in Richtung grundlegender Reformen. Am ehesten noch verdient die sicherheits- und außenpolitische Wende Zustimmung, denn sie setzt auf ein stärkeres Gewicht Deutschlands in der militärischen Verteidigung der westlichen Freiheitswerte.

Ganz anders dagegen sieht es in der Wirtschafts- und Sozialpolitik aus. Es kommen zwar ein paar steuerliche und bürokratische Entlastungen für die Unternehmen. Aber was völlig fehlt, sind grundlegende Weichenstellungen zur Entlastung der Bürger. Dies gilt vor allem für die Finanzierung des Sozialstaats: Künftige Generationen werden zur Kasse gebeten – zum einen durch die massive zusätzliche öffentliche Verschuldung von 500 Mrd. Euro in 12 Jahren. Diese wird Deutschland in die Größenordnung einer Schuldenquote – dem Verhältnis von Schuldenstand zu Bruttoinlandsprodukt – von nahe 100 Prozent führen, mit allen Risiken für die Bonität des Landes und die Nachbarn in der Eurozone. Die steuerliche Finanzierungslast wird dabei rücksichtslos auf die nachfolgenden Generationen abgewälzt.

Schlimmer noch steht es um die Finanzierung der Sozialversicherung, bedingt durch die unvermeidbare demografische Entwicklung. Ein jüngstes Gutachten von Martin Werding, Professor der Volkswirtschaftslehre in Bochum und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, beziffert die durchschnittliche Belastung der Verdienste von 2020 Geborenen in ihrer künftigen Erwerbsphase auf 55,6 Prozent; mit der von der Großen Koalition vereinbarten „Haltelinie“ der Rentenhöhe von 48 Prozent des Verdienstes sind es sogar auf 57,1 Prozent. Das ist absurd hoch. Für die Babyboomer-Generation, die dabei ist, aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, lag die Belastung unter 40 Prozent. Es hat nichts mehr zu tun mit einem fairen „Generationenvertrag“. Hier bahnt sich eine soziale Katastrophe an, die tiefe Reformschnitte erfordert, vor allem den Rückgriff auf private Formen der kapitalgedeckten Versicherung – ggf. staatlich gefördert.

Tatsächlich ist die FDP in Deutschland die einzige politische Kraft, die den Mut zu solchen Reformen aufbringen kann. Darin liegt – neben ihrem Einsatz für Bürgerrechte und Bildung sowie wirtschaftlichem Wachstum – ein Kern der Existenzberechtigung ihres Liberalismus. Es geht letztlich um die Aufgabe, den Staat so zu umzugestalten, dass er den Herausforderungen der neuen Welt des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Und dies ist nun mal eine Welt, in der es immer weniger Erwerbstätige geben wird, die durch ihre Leistung die innovative Dynamik der Wirtschaft vorantreiben und den Sozialstaat stabilisieren können. Darauf ist Deutschland noch überhaupt nicht vorbereitet. Nur Liberale werden dies ändern können. Die Freien Demokraten haben knapp vier Jahre Zeit, sich darauf vorzubereiten.