Sicherheit

Nicht auf Kosten der Freiheit

Heute vor 18 Jahren hat eine Tragödie die Welt erschüttert: einer der grausamsten Terroranschläge der Neuzeit. So sehr sich die Bilder der brennenden Twin Towers in das kollektive Gedächtnis der Welt eingebrannt haben, so sehr haben sie auch die Politik verändert.

Die deutschen Sicherheitsbehörden erhielten nach dem 11. September 2001 einige der schärfsten Sicherheitsgesetze der Welt. Zwischen 2001 und 2009 nahm das Stakkato neuer Sicherheitsgesetze kein Ende. Sehenden Auges nahmen die rot-grünen und schwarz-roten Bundesregierungen immer wieder verfassungswidrige Gesetze in Kauf. Erst der FDP gelang es in der schwarz-gelben Koalition bis 2013, ausufernde bestehende Sicherheitsgesetze zu entschärfen und rechtsstaatliche Korsettstangen einzuziehen. Eine dauerhafte Trendwende gelang aber nicht, weil Union und SPD seitdem an ihren alten, gemeinsamen Weg anknüpfen.

Dies zeigt sich heute – wieder einmal – bei der Vorratsdatenspeicherung: In bestimmten Kreisen scheint sich die Auffassung durchzusetzen, die Vorratsdatenspeicherung sei langfristig das einzige Mittel, um Straftaten, insbesondere im Netz, wirksam zu bekämpfen. So etwa der CDU-Sicherheitspolitiker Peter Sensburg: „Wenn das Internet nicht ein rechtsfreier Raum werden soll, müssen wir den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung viel weiter ermöglichen als bisher.“

Für viele Sicherheitspolitiker weltweit ist die Privatsphäre ein lästiges Hemmnis beim Vorgehen gegen Kriminalität und Terrorismus. Das nicht wegzubekommende Motto "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" oder die Diffamierung des Datenschutzes als Täterschutz sollen dazu führen, generell die Privatsphäre der Sicherheit, der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung unterzuordnen.

Es ist unsere Werteordnung, die den Schutz der Privatsphäre zur Quelle einer selbstbestimmten Lebensführung macht. Schon der Gedanke der permanenten Überwachung führt zu Einschränkungen des eigenen Lebensentwurfs.

Würde das im Rechtsstaat angelegte Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit zerstört, hätten die Terroristen des 11. September ein wesentliches Ziel erreicht. Im 60. Geburtstagsjahr des Grundgesetzes ist das der eigentliche Auftrag an die Politik.