Liberale Stichtage - 23./24.2.: Vor 25 Jahren verabschiedet die FDP das „Liberales Manifest“

22.02.2010

Das „Liberale Manifest“ ist sicherlich noch vor dem „Berliner Programm“ von 1957 das unbekannteste unter den FDP-Programmen. Das zeigt sich schon daran, dass es nicht wie dieses oder die anderen (Freiburger Thesen, Wiesbadener Grundsätze) mit dem „Ort des Geschehens“ – Saarbrücken – namentlich verbunden ist.

Die Gründe für diese geringe Bekanntheit sind mehrere: Zum einen stand der 36. FDP-Parteitag 1985 anders als geplant nicht im Zeichen der Programmdebatte, da auf ihm ein Wechsel an Parteispitze vollzogen wurde; als Nachfolger von Hans-Dietrich Genscher wurde Martin Bangemann zum Parteivorsitzenden gewählt (vgl. Liberaler Stichtag ).

Zum anderen änderten sich alsbald die weltpolitischen Rahmenbedingungen, die das „Liberale Manifest“ voraussetzte, indem es u.a. „für den inneren Frieden unserem Lande … ebenso wie für den äußeren Frieden“ eintrat, „denn ohne Frieden ist alles nichts“.

Eigentlich war das „Liberale Manifest“ als Fortschreibung der aus der sozial-liberalen Ära stammenden „Freiburger Thesen“, nicht als Gegenentwurf dazu gedacht. Damit sollte den inzwischen rapide gewandelten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung getragen werden, gerade auch den sich immer mehr abzeichnenden Problemen mit dem Wohlfahrtsstaat.

Das „Liberale Manifest“ bereitete den Weg für eine Konsolidierung der FDP, die durch den schwierigen Akt der Wende von 1982 in Mitleidenschaft gezogen war, 1983 die Rückkehr in den Bundestag nur knapp geschafft hatte und bei der Europawahl ein Jahr später unter 5 % geblieben war: Nach dem Wiedereinzug in verschiedene Landesparlamente konnte sie 1987 mit rund 9 % bei der Bundestagswahl eine regelrechte „Wiederauferstehung“ feiern.

Die weltpolitischen Umwälzungen von 1989/90 entzogen aber etlichen Grundannahmen des „Liberalen Manifests“ den Boden, so dass es 1997 durch die „Wiesbadener Grundsätze“ ersetzt wurde.

„Liberales Manifest“

Auszug aus dem Protokoll des Bundesparteitages am 23.2.1985 in Saarbrücken:

Liberale Stichtage - mit dieser Serie erinnert das in unregelmäßigen Abständen an Ereignisse und Personen aus der Geschichte des deutschen Liberalismus. Alle bisherigen ‚Stichtage’ finden Sie .