Senegal

Doppelspitze am Ende

Seit einigen Tagen befindet sich die politische Landschaft Senegals in Aufruhr. Auslöser dieser neuen Dynamik waren die Entlassung von Premierminister Ousmane Sonko, seine Rückkehr als Abgeordneter in die Nationalversammlung und schließlich seine Wahl zum Präsidenten des senegalesischen Parlaments.

Die beiden Anführer und Vertreter der Regierungspartei PASTEF, die 2024 anlässlich der Präsidentschaftswahlen als eine Einheit auftraten mit dem Wahlslogan Diomaye-Sonko/Sonko-Diomaya, als Staatsoberhaupt Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko seit zwei Jahren die Geschicke des Landes führen, haben sich entzweit. Ehrgeiz und Machtspiel haben die Einheit der beiden Rebellenführer in eine politische Sackgasse geführt, die nunmehr offen zu Tage bricht.

Diese politische Entwicklung macht die zunehmenden Spannungen an der Spitze des Staates deutlich – insbesondere zwischen Exekutive und Legislative. Gleichzeitig offenbart sie ein Ungleichgewicht innerhalb der Institutionen und leitet eine neue Phase im Machtverhältnis zwischen den Staatsorganen ein.

Eine Analyse der maßgeblichen Rechtsgrundlagen – Verfassung, Wahlgesetz und Geschäftsordnung der Nationalversammlung – zeigt zudem, dass Regierungsämter und ein Parlamentsmandat grundsätzlich unvereinbar sind. Einem dem französischen Modell folgenden Staatsverständnis, in dem Parlamentsmandat und Regierungsverantwortung nicht miteinander vereinbar sind.

Im Gegensatz zu Deutschland, wo ein ernannter oder ausscheidender Minister bzw. Ministerin nicht automatisch das Bundestagsmandat abgeben muss, sieht die senegalesische Verfassung eine klare Gewaltenteilung vor. Vieles spricht daher eher für das Erlöschen als für eine bloße Suspendierung des Abgeordnetenmandats, da Ousmane Sonko sich seinerzeit für das Amt des Premierministers entschieden und damit faktisch auf sein Mandat verzichtet hatte. Seine Rückkehr ins Parlament könnte somit als Verstoß gegen den geltenden Rechtsrahmen gewertet werden.

Mit der Entscheidung, seinen Premierminister und früheren politischen Weggefährten Ousmane Sonko wegen Differenzen in der Regierungsführung sowie strategischer Meinungsverschiedenheiten über wirtschaftliche und institutionelle Reformen zu entlassen, sendet Präsident Bassirou Diomaye Faye ein klares Signal: Er will die seit Langem bestehende Doppelspitze an der Staatsspitze beenden. Dieser Bruch markiert einen entscheidenden Wendepunkt in der Beziehung der beiden historischen Verbündeten innerhalb der Partei PASTEF und hat zugleich Auswirkungen auf das institutionelle Gleichgewicht der Republik.

Doch entgegen vieler Erwartungen verschwindet Ousmane Sonko keineswegs von der politischen Bühne. Im Gegenteil: Durch seine Rückkehr in die Nationalversammlung gelingt es ihm rasch, erneut eine zentrale Machtposition einzunehmen. Viele Beobachter sehen darin den Ausdruck seines starken Einflusses auf die parlamentarische Mehrheit und der bedingungslosen Unterstützung, die er weiterhin genießt.

Sonko belässt es aber nicht bei dieser umstrittenen Rückkehr ins senegalesische Parlament: Der Rücktritt des Präsidenten der Nationalversammlung, El Malick Ndiaye, ebnet Sonko schließlich den Weg an die Spitze des Parlaments. Kurz darauf wird er mit einer deutlichen Mehrheit von 131 der 165 Stimmen zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt. Dieses Amt verschafft ihm nun eine strategisch äußerst bedeutende Stellung innerhalb der senegalesischen Institutionen. Als Parlamentspräsident behält Sonko erheblichen Einfluss auf die nationale politische Debatte sowie auf die legislative Agenda des Landes.

Damit entsteht eine in der politischen Geschichte Senegals bislang beispiellose Konstellation: ein Staatspräsident, der nicht mehr auf die Unterstützung des Parlaments zählen kann, während die parlamentarische Mehrheit nicht länger die politische Linie der Regierung mitträgt.

Senegal befindet sich damit in einer Art Experimentierphase der Kohabitation, die das Risiko einer institutionellen Krise birgt. Diese kommt zu den wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten hinzu, mit denen das Land seit dem Machtantritt von PASTEF konfrontiert ist. Zugleich könnte diese neue Machtverteilung aber auch eine Chance darstellen – vorausgesetzt, beide politischen Führer sind bereit, Kompromisse einzugehen und das nationale Interesse über persönliche Rivalitäten zu stellen. In diesem Fall könnte die neue Konstellation sogar zur Stärkung des demokratischen Gleichgewichts und der parlamentarischen Kontrolle beitragen.

Ebenso denkbar ist jedoch eine konfliktreiche Kohabitation, geprägt von übersteigerten Egos und weitreichenden Machtambitionen.

Hinzu kommt, dass sich diese politische Krise vor dem Hintergrund einer angespannten wirtschaftlichen Lage abspielt. Senegal sieht sich derzeit mit Haushaltsproblemen, einer Schuldenkrise, Spannungen mit internationalen Partnern – insbesondere dem Internationalen Währungsfonds (IWF) – sowie erheblichen sozialen Erwartungen der Bevölkerung konfrontiert.

Die weitere politische Entwicklung wird daher maßgeblich davon abhängen, wie sich die Beziehung zwischen Präsident Bassirou Diomaye Faye und dem neuen Parlamentspräsidenten Ousmane Sonko entwickelt. Fest steht bereits jetzt: Die politische Landschaft Senegals befindet sich in einer tiefgreifenden Umbruchphase, in der die staatlichen Institutionen zunehmend eine zentrale Rolle bei der Neuordnung der Machtverhältnisse spielen werden.