Südafrika

Südafrika im Griff des Populismus

Inge Herbert mit ihren Einschätzungen im ZDF.

Südafrika galt lange als demokratisches Vorbild des Kontinents – mit einer progressiven Verfassung, einer starken Zivilgesellschaft und einer freien Presse. Jahrzehntelang arbeitete das Land daran, Afrika international eine stärkere Stimme zu verschaffen. Doch ausgerechnet in einer Phase, in der die neue Government of National Unity erstmals ernsthafte Reformen einleitet, versuchen populistische Kräfte innerhalb und außerhalb der Regierungskoalition, die gesellschaftliche Unzufriedenheit für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Fremdenfeindliche Mobilisierung wird dabei zum politischen Werkzeug. Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht nur, wie Südafrika mit Migration umgeht, sondern ob sich Populismus oder Reformpolitik durchsetzen werden.

Die fremdenfeindlichen Proteste in Südafrika gefährden Südafrikas moralische Vorbildfunktion

Südafrika ist der wirtschaftliche Motor des Kontinents und zieht seit Jahrzehnten Millionen von Arbeitsmigranten aus ganz Afrika an. Während sich die Proteste in anderen afrikanischen Ländern wie Kenia und Madagaskar gegen korrupte Regierungen richten, machen die Demonstranten in Südafrika Migranten für die hohe Arbeitslosigkeit, Kriminalität und überlastete öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser verantwortlich. Aus einer tiefen, historischen Loyalität heraus fällt es vielen Südafrikanern schwer, den ANC als ehemaligen „Befreier“ für heutige Missstände verantwortlich zu machen – weshalb sie ihre Wut über das Staatsversagen auf wehrlose Migranten projizieren.

Über Jahrzehnte hat Südafrika unermüdlich versucht, Afrika international stärker zu vertreten und dem Kontinent einen festen Platz am globalen Verhandlungstisch zu verschaffen – sei es innerhalb der G20, der BRICS oder der Afrikanischen Union. Gerade wegen seiner liberalen Verfassung, seiner unabhängigen Gerichte und seiner kritischen Medien galt das Land vielen als demokratisches Vorbild Afrikas. Diese moralische Autorität steht heute auf dem Spiel. Wenn Fremdenfeindlichkeit und populistische Politik das öffentliche Bild dominieren, verliert Südafrika genau jene Vorbildfunktion, die es sich seit 1994 mühsam aufgebaut hat.

Die eigentliche politische Auseinandersetzung findet heute nicht zwischen Südafrikanern und Migranten statt, sondern zwischen Reformpolitik und Populismus

Fremdenfeindlichkeit ist zunehmend ein politisches Instrument geworden. Populistische Parteien wie die Patriotic Alliance oder ActionSA versuchen, wirtschaftliche Frustration gezielt auf Migranten umzulenken, statt die jahrzehntelange Misswirtschaft des ANC in den Mittelpunkt zu stellen. Damit wächst die Gefahr, dass die 2024 gebildete Government of National Unity politisch destabilisiert wird. Besonders problematisch ist, dass sich populistische Stimmen nicht nur außerhalb, sondern teilweise auch innerhalb der Koalition finden – allen voran Gayton McKenzie und die Patriotic Alliance.

Die Democratic Alliance, die 2024 21,8 Prozent der Stimmen erhielt, ist gegenwärtig die einzige landesweit bedeutende Reformpartei mit administrativer Erfahrung. Seit Jahren regiert sie das Westkap und setzt sie sich gegen Korruption, Kaderpolitik (Cadre Deployment), State Capture und Misswirtschaft ein – also genau jene Probleme, die unter der jahrzehntelangen Alleinregierung des ANC den Staat geschwächt haben. Mit ihrem Eintritt in die Government of National Unity bietet sich erstmals seit 1994 die Chance, strukturelle Reformen auf nationaler Ebene umzusetzen.

Die DA positioniert sich klar kritisch gegenüber March and March. DA-Parteiführer Geordin Hill-Lewis verurteilte die fremdenfeindliche Mobilisierung scharf und warnte davor, Migranten als Sündenböcke zu missbrauchen. Bemerkenswert ist vor allem auch die Rolle von Innenminister Leon Schreiber (DA). Er hat mit dem Department of Home Affairs (Innenministerium) eines der schwierigsten Ministerien des Landes übernommen – eine Behörde, die über Jahre als Synonym für Korruption und Verwaltungsversagen galt. Schreiber entlässt korrupte Mitarbeiter, digitalisiert zentrale Verwaltungsprozesse und versucht erstmals, Migration wirksam und rechtsstaatlich zu steuern. Gleichzeitig muss er nun ausgerechnet jene Ausweisungsverfahren verantworten, die von Populisten als politische Munition genutzt werden. Damit befindet er sich in einem schwierigen Spagat: Einerseits trägt er als Minister Loyalität gegenüber Präsident Cyril Ramaphosa und der Government of National Unity, andererseits bleibt er als Vertreter der DA ein scharfer Kritiker jener ANC-Regierungen, deren Politik die heutigen Probleme maßgeblich mitverursacht hat.

Nach dem 30. Juni: Die Gefahr ist nicht vorbei

Der von der March-and-March-Bewegung angekündigte "National Shutdown" am 30. Juni ist inzwischen vorbei. Auch wenn die befürchtete landesweite Eskalation bislang ausgeblieben ist, wäre es ein Fehler, daraus Entwarnung abzuleiten. Bereits im Vorfeld kam es zu Angriffen auf Migranten und Journalisten, mehrere afrikanische Staaten bereiteten Evakuierungen ihrer Staatsbürger vor. Entscheidend ist weniger der einzelne Protesttag als die politische Dynamik, die er offengelegt hat. Populistische Akteure haben gezeigt, dass sie in der Lage sind, wirtschaftliche Frustration in fremdenfeindliche Mobilisierung zu übersetzen.

Südafrika hat bereits 2008, 2015 und 2021 schwere fremdenfeindliche Ausschreitungen erlebt. Die strukturellen Ursachen – hohe Arbeitslosigkeit, ein dysfunktionaler Staat und wachsendes Misstrauen gegenüber politischen Eliten – bestehen unverändert fort. Ob daraus erneut Gewalt entsteht, hängt maßgeblich davon ab, ob die Regierung ihren Reformkurs glaubwürdig fortsetzt und Sicherheitsbehörden konsequent gegen Selbstjustiz und politische Einschüchterung vorgehen.

Südafrika - Quo Vadis?

Südafrika hat sich seit dem Ende der Apartheid über Jahrzehnte hinweg einen Ruf als demokratischer Hoffnungsträger Afrikas erarbeitet. Mit seiner progressiven Verfassung, unabhängigen Gerichten, einer starken Zivilgesellschaft und einer freien Presse galt das Land vielen als Beweis dafür, dass Demokratie auf dem Kontinent funktionieren kann. Zugleich kämpfte Pretoria unermüdlich dafür, Afrika international mehr Gewicht zu verleihen und dem Kontinent einen festen Platz an den globalen Entscheidungstischen zu sichern.

Genau diese Glaubwürdigkeit steht heute auf dem Spiel. Die größte Gefahr für Südafrika ist deshalb nicht die Migration selbst, sondern ein Populismus, der gesellschaftliche Ängste gegen demokratische Institutionen und notwendige Reformen richtet. Ob die Government of National Unity diesem Druck standhält, dürfte nicht nur über die Zukunft Südafrikas entscheiden, sondern auch darüber, ob das Land seine Rolle als demokratisches Vorbild Afrikas behaupten kann.