Internationale Politik
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Aktuelles
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Innenpolitische Krise verschärft sich nach Verhaftung von Oppositionsführer
Der Vorsitzende der größten georgischen Oppositionspartei, Nika Melia, ist am Dienstag überraschend verhaftet worden. Die Verhaftung ist eine neue Eskalationsstufe innerhalb einer monatelangen politischen Pattsituation. Die demokratische Entwicklung des Landes steht auf dem Spiel. Der für 2024 geplante Antrag zur EU-Mitgliedschaft steht aktuell im krassen Widerspruch zur aktuellen Innenpolitik, analysiert Peter-Andreas Bochmann.
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Weltoffen: Menschenrechte auf den Philippinen – Wegschauen um jeden Preis?
Die internationalen Reaktionen sind verhalten. Auch die letzten unabhängig agierenden Medien geraten unter massiven Druck: Investigativer Journalismus ist mittlerweile ein tödliches Geschäft im Land der rund 7.600 Inseln. Die Menschenrechte sind in ernsthafter Gefahr. Welche Rolle können Deutschland und die EU einnehmen, um die dortige Situation zu verbessern? Über diese Fragen haben wir in der zweiten Folge Weltoffen mit Wolfgang Heinze diskutiert.
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Neue Tonalität gegenüber Ankara
Mit Donald Trump pflegte Recep Tayyip Erdogan eine Sonderbeziehung, die ihm große Handlungsfreiheit gab. Der neue Präsident Joe Biden lässt gleich erkennen: Er wird anders mit Erdogan umgehen als sein Vorgänger. Auch der neue amerikanische Außenminister steht Ankara skeptisch gegenüber. Ob die neue Politik Bidens den türkischen Präsidenten zu einem politischen Umdenken verleiten wird, steht hingegen auf einem anderen Blatt, analysiert Ronald Meinardus.
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„Legitimer Kampf für Demokratie und Menschenrechte“
Studierende der renommierten Bogazici Universität in Istanbul protestieren seit Wochen gegen die Ernennung des regierungsnahen Rektors Melih Bulu durch Präsident Erdogan. Die Universität gilt als „Zitadelle des Liberalismus“. Bei der Auseinandersetzung geht es um viel mehr als eine Personalentscheidung. Zur aktuellen Situation sprachen wir mit dem liberalen Studenten und Mitglied der neuen zentristischen DEVA-Partei Deniz Karakullukcu.
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„Ein Produkt unserer Gesellschaft“
Demoskopen haben in der Türkei Konjunktur. Je näher ein Wahltermin rückt, desto begehrter sind die Daten der Meinungsforschenden. Hoch im Kurs ist aktuell die sogenannte „Generation Z“. Can Selcuki ist Geschäftsführer der „Istanbul Ekonomi Arastirma“. Er erklärt die Meinungen und Einstellungen der türkischen Jugend, die über politische Lager hinweg für die Demokratie und einen politischen Wandel kämpft.
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Freiheit für Leila de Lima
Aufgrund von mehreren politisch motivierten Klagen sitzt die Senatorin Leila de Lima, die schärfste Kritikerin des philippinischen Präsidenten Duterte, seit bereits vier Jahren in Untersuchungshaft. Die Anwältin und ehemalige Vorsitzende der Philippinischen Menschenrechtskommission wird so wichtiger Oppositionsrechte beraubt. Wenn wir Menschenrechte weltweit schützen wollen, müssen wir uns für die Rechte von politischen Gefangenen wie Leila de Lima einsetzen.
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Facebook knickt ein
Die sozialen Medien sind eine der wenigen verbliebenen Freiräume für den Meinungsaustausch in der Türkei. Mit einem Gesetz will Ankara die Plattformen jetzt unter seine Kontrolle bringen – nicht ohne Erfolg, wie man am Beispiel von Facebook sieht. Während der US-Konzern in Australien ein Exempel statuiert, knickt er vor der Regierung Erdogan still und leise ein.
