Internationale Politik
Mit allen Kräften für eine liberale Welt:
Dafür ist die Stiftung für die Freiheit in vielen Ländern im Einsatz.
Aktuelles
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Wie sich die EU vor Einfluss aus Peking schützen kann
China übt wirtschaftlichen und politischen Druck auf andere Länder aus, um den eigenen Einfluss in der Welt zu vergrößern. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bislang noch keine Antwort darauf gefunden. Ein neues Policy Paper der Stiftung für die Freiheit analysiert, wie China vorgeht und zeigt Schritte auf, wie sich die EU in Zukunft positionieren und resilienter werden könnte.
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Die Wiedergeburt des Internationalen Strafgerichtshofs
Am 1. Juli 2002 nahm der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Tätigkeit auf. Durch den aggressiven Krieg Russlands wurde die Zustimmung für das Haager Tribunal und die Kooperationsbereitschaft der internationalen Gemeinschaft wiederbelebt. Doch Hürden im Römischen Statut verhindern es derzeit, dass der Strafgerichtshof den russischen Präsidenten Wladimir Putin für seine skrupellosen Kriegsverbrechen belangt.
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Historischer NATO-Gipfel in Madrid
Als die größte Umgestaltung der kollektiven Verteidigung seit Ende des Kalten Krieges bezeichnete Generalsekretär Jens Stoltenberg das Gipfeltreffen der NATO-Mitgliedstaaten und Partner. Als transformativ und historisch wurde der Gipfel von allen Teilnehmenden betitelt. Zu Recht: Beschlossen wurden ein neues strategisches Konzept, robuste Investitionen in Ausrüstung sowie starker Fokus auf Vorneverteidigung und Abschreckung.
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25 Jahre nach Rückgabe Hongkongs an China: Das große Versprechen
Ein freies Leben mit einem hohen Maß an Autonomie und Rechtsstaatlichkeit: Das sicherte Peking den Hongkongern für die nächsten 50 Jahre zu, als die Sonderverwaltungszone von den Briten 1997 an China zurückgegeben wurde. 25 Jahre ist das her – und alle Zusagen an die Hongkonger sind nichtig. Mit dem neuen Regierungschef John Lee hat Xi Jinping einen treuen Gefolgsmann. Raum für Kritik gibt es kaum und Kämpfer für Demokratie gehen kaum noch auf die Straße.
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Hongkongs neuer Regierungschef: Warum John Lee Hongkong in eine noch düsterere Zukunft führen wird
Der ehemalige Sicherheitschef John Lee Ka-chiu soll Carrie Lam als neues Stadtoberhaupt ablösen. Die Auswirkungen seiner Ernennung durch Peking sind tiefgreifend, analysiert der Exil-Hongkonger Ray Wong. Er befürchtet, dass die Personalie auf Pekings Pläne zur weiteren Einschränkung der Freiheiten und auf die Unterdrückung der Zivilgesellschaft in der Stadt hinweist.
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Alevis wollen ihre Gebetshäuser für LGBTI+-Begräbnisse öffnen
Im vergangen Mai haben die drei wichtigsten Alevi-Organisationen auf einem Symposium in Izmir erklärt, ihre Gebetshäuser zukünftig für LGBTI+-Bestattungen zu öffnen, um gleiche Bestattungsrechte zu unterstützen.
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Russland-Sanktionen: Chinas Suche nach Auswegen
Die Sanktionen gegen Russland im Zuge des Ukraine-Krieges treffen auch China. Chinesische Exporte nach Russland brachen ein. Transportwege nach Europa sind gefährdet. Nun sucht Peking neue Wege.
