Internationale Politik
Mit allen Kräften für eine liberale Welt:
Dafür ist die Stiftung für die Freiheit in vielen Ländern im Einsatz.
Aktuelles
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Fidesz gegen Bildungsfreiheit
Am 6. Juli trat in Ungarn ein neues Gesetz in Kraft, das die Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer im Lande enorm erschwert. Das von der Opposition genannte „Rachegesetz“ bringt mehr Arbeitsbelastung für Pädagogen mit sich, die nun massenhaft ihre Stellen kündigen und protestieren. Die Proteste blieben aber nicht ohne Antwort der Regierung: Viele von denjenigen, die an den Demonstrationen teilgenommen hatten, haben ihre Jobs im Rahmen einer Art „Vergeltungsmaßnahme“ verloren. Die Bildungsfreiheit in Ungarn ist ernsthaft gefährdet.
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Das Recht auf Bildung für Frauen und Mädchen in Afghanistan
Am 15. August 2023 jährt sich der Sturz der demokratischen Regierung in Kabul durch die Taliban zum zweiten Mal. Die Folgen waren verheerend: Frauen wurden Opfer grausamer Menschenrechtsverletzungen, während die Taliban die „Geschlechter-Apartheid“ wiedereinführten. Systematische Diskriminierung, Bildungsbeschränkungen und ein Angriff auf Frauenrechte prägten die letzten zwei Jahre.
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„Wir erleben gerade die Geburt eines neuen liberalen Lagers in Israel“
Anlässlich des 75. Geburtstages Israels und des 40. Geburtstages des Stiftungsbüros in Jerusalem fand am 18. Juni 2023 eine hochkarätige Veranstaltung der Stiftung zu „40 Jahre liberaler Dialog“ statt. Über 100 liberale Partner und Freunde aus Israel und den Palästinensischen Gebieten folgten im Peres Center for Peace and Innovation den Reden von Tzipi Livni, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sowie Steffen Seibert.
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Ende der Demokratie in der Slowakei?
Die Freiheitspreisträgerin und slowakische Präsidentin Čaputová kündigte an, dass sie keine Kraft mehr habe, bei den nächsten Wahlen erneut zu kandidieren: in letzter Zeit musste sie sich wiederholt vulgären Angriffen von slowakischen Populisten und Extremisten stellen. Das Land erlebt zurzeit eine schwierige Phase innenpolitischer Krisen, des Chaos und der Spaltung der Gesellschaft aufgrund der Verbreitung prorussischer Desinformationen.
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Neue Regierung in Griechenland
Eine geringe Wahlbeteiligung kennzeichnete die Wahlen in Griechenland vom 25. Juni. Diese erreichte den niedrigsten Stand seit der Wiederherstellung der Demokratie im Jahr 1974. Vor diesem Hintergrund kam es nun zu politischen Entwicklungen, die zur Bildung einer neuen Regierung für Griechenland unter der Führung der etablierten Partei Neue Demokratie (ND) führt. Diese neue Regierung formt ein eher liberal ausgerichtetes Kabinett.
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Naturkatastrophen und Klimawandel
Pakistan befindet sich schon seit Jahren in einer Poly-Krise. Naturkatastrophen und die menschengemachte Luftverschmutzung haben einen direkten Einfluss auf die wirtschaftliche und politische Lage im Land. Vor allem Frauen, Kinder und marginalisierte Gruppen sind dabei Leidtragende. Der Unmut unter weiten Teilen der Bevölkerung ist groß, weil keine Regierung es schafft, die Wirtschaft zu stabilisieren, Lebensstandards zu sichern, Wiederaufbau voranzutreiben und einen Strukturwandel umzusetzen.
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Berlusconis Erbe wirkt fort
Silvio Berlusconi hat durch seine langjährige – auch mediale - Macht Italiens Parteienlandschaft maßgeblich verändert. Mit der Umstrukturierung der italienischen Rechten trug Berlusconi mit seiner Politik zur Entstehung eines bipolaren Parteiensystems massiv bei. Populismus von links und rechts gehören seitdem zum politischen Mainstream; von der linkspopulistischen 5-Sterne-Bewegung und bis zu den rechtsextremen „Brüdern Italiens“, deren Vorsitzende Giorgia Meloni seit ihrem Wahlsieg im September letzten Jahres die Geschicke des Landes führt.
