Internationale Politik
Mit allen Kräften für eine liberale Welt:
Dafür ist die Stiftung für die Freiheit in vielen Ländern im Einsatz.
Aktuelles
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Das System schlägt zurück
Thailand hat den Druck auf Demokratieaktivisten massiv gesteigert. Die Protestbewegung hat Momentum verloren – doch ihre Anführer geben noch nicht auf. Fünf thailändische Aktivisten sind wegen „Gewaltakten gegen die Königin oder ihre Freiheit“ angeklagt worden - ihnen droht nun eine lebenslange Haftstrafe. Kurz vor der Anklage sprach einer von Ihnen noch auf einer Veranstaltung der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit.
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Kommunale Erdrutsche verändern die politische Landschaft
Südkoreas größte Städte Seoul und Busan werden neu regiert. In beiden Städten verlor die demokratische Partei von Präsident Moon Jae-in deutlich. Der große Gewinner ist die konservative People Power Party. Die politischen Auswirkungen reichen weit über Stadtgrenzen hinaus und könnten die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr beeinflussen.
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Die brisantesten Wahlen in der Geschichte Perus
Am kommenden Sonntag wird in Peru unter Pandemiebedingungen der neue Staatspräsident sowie ein neues Parlament gewählt. Doch die Entscheidung, wer zukünftig als Staatsoberhaupt die Geschicke des Landes leitet, wird vermutlich erst in einer Stichwahl entschieden. Nur wenige Tage vor den Wahlen ist der Ausgang ungewiss – fest steht aber schon, dass das Land sich vor den brisantesten Wahlen seiner Geschichte befindet.
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„Israelische Verhältnisse?“ – Nach den Wahlen in Bulgarien
Zwei Tage nach den Parlamentswahlen in Bulgarien herrscht Ungewissheit über die Zusammensetzung einer zukünftigen Regierung – mit sechs Parteien im neuen Parlament ist die politische Landschaft gespaltener denn je. Der amtierende konservative Ministerpräsident Bojko Borissow will weiterregieren – doch ob er das kann, ist mehr als ungewiss. Es wird bereits über Neuwahlen diskutiert, berichtet Aret Demirci.
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Liberaler Erdrutschsieg in den Niederlanden – Blaupause für andere Liberale?
In den Niederlanden haben die Liberalen bei den vergangenen Parlamentswahlen Erfolge erzielt, von denen die Liberalen hierzulande nur träumen können. Jeroen Dobber analysiert, was die VVD und D66 zu ihrem Wahlerfolg führte und gibt einen Ausblick, welche Lektionen man international übernehmen könnte, um dem Liberalismus zum Aufschwung zu verhelfen.
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„In der Türkei wächst die Wut auf die EU“
Auf der Agenda der EU-Türkei Beziehungen steht das Flüchtlingsthema weit oben. Dabei geht es um weitaus mehr als das Schicksal von Millionen von Menschen, die es nach Europa zieht. Im Interview erklärt Migrationsforscher Murat Erdogan, wieso die Wut der Türkei auf die EU zunehmend wächst.
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“Zeit dunkler Vorahnungen” – Erdogans Menschenrechtsagenda zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Mit einem “Aktionsplan für die Menschenrechte” will Präsident Erdogan bei Freund und Feind Eindruck machen. Doch die wohlklingenden Ankündigungen sind wertlos, der türkischen Demokratie-Bewegung stehen dunkle Tage bevor, kommentiert Baris Altintas von unserem Partnerinstitut “Media and Law Studies Association”.
