Internationale Politik
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Aktuelles
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„Impfnation“ Israel – Vorbild für Deutschland?
In Israel wurden über 4.6 Millionen Menschen gegen Corona geimpft. Durch die hohe Impfquote liefert Israel wichtige Daten mit dem Rest der Welt. Doch zunehmend rücken die Impfungen ins Zentrum des politischen Wahlkampfs – und neue Kritik wird laut. Welche Schritte wird der „Impfweltmeister“ nun ergreifen?
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Vom Hoffnungsträger zum Autokraten?
Der junge Präsident Nayib Bukele ist für viele Salvadorianer ein Hoffnungsträger. Nach seinem ersten Jahr im Amt hatte er bedeutende Erfolge vorzuweisen. Mit seiner Vorliebe für das Militär und die Missachtung der Justiz zeigt er jedoch zunehmend autoritäre Züge. Wird Bukele die anstehende Wahl in El Salvador nutzen, um seine Macht langfristig zu sichern?
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Facebook knickt ein
Die sozialen Medien sind eine der wenigen verbliebenen Freiräume für den Meinungsaustausch in der Türkei. Mit einem neuen Gesetz will Ankara die Plattformen unter Kontrolle bringen – nicht ohne Erfolg, wie man am Beispiel von Facebook sieht. Während der US-Konzern in Australien ein Exempel statuiert, knickt er vor der Regierung Erdogan still und leise ein.
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Innenpolitische Krise verschärft sich nach Verhaftung von Oppositionsführer
Der Vorsitzende der größten georgischen Oppositionspartei, Nika Melia, ist am Dienstag überraschend verhaftet worden. Die Verhaftung ist eine neue Eskalationsstufe innerhalb einer monatelangen politischen Pattsituation. Die demokratische Entwicklung des Landes steht auf dem Spiel. Der für 2024 geplante Antrag zur EU-Mitgliedschaft steht aktuell im krassen Widerspruch zur aktuellen Innenpolitik, analysiert Peter-Andreas Bochmann.
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Weltoffen: Menschenrechte auf den Philippinen – Wegschauen um jeden Preis?
Die internationalen Reaktionen sind verhalten. Auch die letzten unabhängig agierenden Medien geraten unter massiven Druck: Investigativer Journalismus ist mittlerweile ein tödliches Geschäft im Land der rund 7.600 Inseln. Die Menschenrechte sind in ernsthafter Gefahr. Welche Rolle können Deutschland und die EU einnehmen, um die dortige Situation zu verbessern? Über diese Fragen haben wir in der zweiten Folge Weltoffen mit Wolfgang Heinze diskutiert.
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Neue Tonalität gegenüber Ankara
Mit Donald Trump pflegte Recep Tayyip Erdogan eine Sonderbeziehung, die ihm große Handlungsfreiheit gab. Der neue Präsident Joe Biden lässt gleich erkennen: Er wird anders mit Erdogan umgehen als sein Vorgänger. Auch der neue amerikanische Außenminister steht Ankara skeptisch gegenüber. Ob die neue Politik Bidens den türkischen Präsidenten zu einem politischen Umdenken verleiten wird, steht hingegen auf einem anderen Blatt, analysiert Ronald Meinardus.
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„Legitimer Kampf für Demokratie und Menschenrechte“
Studierende der renommierten Bogazici Universität in Istanbul protestieren seit Wochen gegen die Ernennung des regierungsnahen Rektors Melih Bulu durch Präsident Erdogan. Die Universität gilt als „Zitadelle des Liberalismus“. Bei der Auseinandersetzung geht es um viel mehr als eine Personalentscheidung. Zur aktuellen Situation sprachen wir mit dem liberalen Studenten und Mitglied der neuen zentristischen DEVA-Partei Deniz Karakullukcu.
