Internationale Politik
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Aktuelles
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Wer Gewalt sät
Zwei Bluttaten erschüttern Serbien und bringen hunderttausende Menschen gegen die allgegenwärtige Gewalt auf die Straße. Am 3. und 4. Mai verloren bei zwei Amokläufen insgesamt 18 zumeist junge Menschen ihr Leben. Serbien steht unter Schock: Einen derartigen Gewaltausbruch hatte es seit den Kriegen in den 1990er Jahren nicht mehr gegeben; Menschen rangen mit ihrer Wut und Trauer, das gesamte Land rang um Fassung. Erstmals scheint das Regime von Präsident Aleksandar Vučić verwundbar. Für Freitag sind regierungstreue Massendemonstrationen geplant, am Samstag gehen die Regimekritiker erneut auf die Straße. Wackelt die Autokratie in Serbien?
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Großmachtrivaltäten verringern
Wachsende Spannungen unter den Großmächten schüren Unsicherheit und verschärfen das Sicherheitsdilemma im Indo-Pazifik. Dies wirft die Frage auf, welche möglichen politischen Alternativen es inmitten konfliktträchtiger Entwicklungen gibt. Die Rolle kleinerer Mächte in der Region sowie überregionaler Mächte wie der europäischen Länder bietet das Potenzial, die wachsenden Rivalitäten zu bewältigen. Besondere Bedeutung kommt dabei der Position und Rolle von Indonesien zu, eines der einflussreichsten Mitglieder von ASEAN. Es bedarf mehr Engagement überregionaler Mächte, um Spannungen abzubauen und nachhaltige Kooperation zu garantieren.
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Die bilateralen Beziehungen zwischen Malaysia und China
Kleine Länder können bei der regionalen Sicherheit eine entscheidende Rolle spielen. China hat begonnen, seine Muskeln spielen zu lassen und seine Stärke zu demonstrieren. Malaysia wahrt das Gleichgewicht und sichert sich ab, um nicht mitgerissen oder im Stich gelassen zu werden. Durch die Umstrukturierung in eine Seestreitkraft und durch eine ausgewogene Beziehung zu stärkeren Staaten, kann Malaysia sein Sicherheitsdilemma überwinden und seine territoriale Souveränität gewährleisten, ohne in einen Konflikt verwickelt zu werden.
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Richterschaft in Afghanistan
Heute tagt der UN-Sicherheitsrat zu Afghanistan. Die Lage im Land hat sich verschlechtert. Frauenrechte werden weiterhin massiv beschnitten und das Rechtssystem wird verletzt. Seit ihrer Machtübernahme am 15. August, haben die Taliban der Judikative in vielerlei Hinsicht schweren Schaden zugefügt: So haben sie etwa die Unabhängigkeit des Rechtssystems und die Integrität der Richter verletzt. Das vorliegende Papier enthält eingehende Analysen sowie Grundsatzdiskussionen über den Status der Judikative.
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Afrika. Unterschätzt im Indopazifik
Dieses Papier befasst sich mit Afrikas Rolle und Relevanz für die Ereignisse im Indopazifik. Erstens birgt die geopolitische Position Afrikas in Bezug auf Europa und den Indopazifik gewisse Chancen, aber auch Nachteile. Zweitens, wie Afrika durch politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Vereinbarungen mit Europa und dem Indopazifik verbunden ist. Drittens ist die maritime Verbindung zwischen Afrika und dem Indopazifik ein dominantes Merkmal, das Afrika mit Akteuren im Indopazifik verbindet.
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EU-ASEAN Relations in light of the War in Ukraine
Die Europäische Union und der Verband Südostasiatischer Nationen ASEAN wollen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wieder aufnehmen. Diese Entwicklung kann auch als eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bewertet werden. Durch das Abkommen könnte der weltweit fünftgrößte Wirtschaftsblock mit einem BIP von mehr als 3 Billionen US-Dollar und 660 Millionen Konsumenten entstehen. Des Weiteren wird der Zugang zu einem attraktiven Arbeitsmarkt sowie zu einem globalen Innovationsmotor ermöglicht.
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Russland - YouTube und globale Plattformen
Aufgrund eines angeblichen Verstoßes gegen die Pflicht zur Speicherung von Nutzerdaten wurden WhatsApp und Snapchat von einem Moskauer Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt. Auch YouTube war zu Beginn des Ukraine-Krieges die wichtigste Plattform für unabhängige russische Journalisten, einschließlich derer, die geflüchtet sind. Aber die russische Zensur mach vor nichts Halt. Unser Policy Paper analysiert die jahrelangen Auswirkungen auf die Sozialen Medien.
