Internationale Politik
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Aktuelles
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Raif Badawi erneut willkürlich ins Visier genommen
Seit 9 Jahren ist Raif Badawi inhaftiert, doch jetzt werden er und seine in Kanada im Exil lebende Frau von saudischen Behörden wieder ins Visier genommen. Die Ermittlungen sind eine direkte Reaktion auf die Veröffentlichung des Geheimdienstberichts der Biden-Administration, analysiert Michaela Lissowsky.
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Haft für Hongkonger Aktivisten – Demokratisches Handeln ist strafbar geworden
Im Januar 2021 wurden in Hongkong 55 Demokratieaktivisten wegen Verstößen gegen das sogenannte Hongkonger Nationale Sicherheitsgesetz verhaftet. Ihnen wird „Verschwörung zum Umsturz“ vorgeworfen – sie hatten Vorwahlen organisiert und daran teilgenommen. Am Montag wurden nun 47 von ihnen angeklagt. Demokratisches Handeln ist unter dem Einfluss Chinas strafbar geworden, analysiert Anna Marti.
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Israel eins bis vier: 1 Patt, 2 Jahre, 3 Lockdowns, 4 Wahlen
Am Abend des 22. Dezember 2020 wurde das israelische Parlament aufgelöst. Damit stand nur neun Monate nach der letzten Wahl der nächste Wahltermin am 23. März 2021 fest. Somit findet innerhalb von nur zwei Jahren schon die vierte Wahlrunde statt. Nach jüngsten Umfragen ist sogar eine fünfte Wahl in Kürze nicht auszuschließen, analysiert Raz Peer.
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„Legitimer Kampf für Demokratie und Menschenrechte“
Studierende der renommierten Bogazici Universität in Istanbul protestieren seit Wochen gegen die Ernennung des regierungsnahen Rektors Melih Bulu durch Präsident Erdogan. Die Universität gilt als „Zitadelle des Liberalismus“. Bei der Auseinandersetzung geht es um viel mehr als eine Personalentscheidung. Zur aktuellen Situation sprachen wir mit dem liberalen Studenten und Mitglied der neuen zentristischen DEVA-Partei Deniz Karakullukcu.
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„Impfnation“ Israel – Vorbild für Deutschland?
In Israel wurden über 4.6 Millionen Menschen gegen Corona geimpft. Durch die hohe Impfquote liefert Israel wichtige Daten mit dem Rest der Welt. Doch zunehmend rücken die Impfungen ins Zentrum des politischen Wahlkampfs – und neue Kritik wird laut. Welche Schritte wird der „Impfweltmeister“ nun ergreifen?
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Vom Hoffnungsträger zum Autokraten?
Der junge Präsident Nayib Bukele ist für viele Salvadorianer ein Hoffnungsträger. Nach seinem ersten Jahr im Amt hatte er bedeutende Erfolge vorzuweisen. Mit seiner Vorliebe für das Militär und die Missachtung der Justiz zeigt er jedoch zunehmend autoritäre Züge. Wird Bukele die anstehende Wahl in El Salvador nutzen, um seine Macht langfristig zu sichern?
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Facebook knickt ein
Die sozialen Medien sind eine der wenigen verbliebenen Freiräume für den Meinungsaustausch in der Türkei. Mit einem neuen Gesetz will Ankara die Plattformen unter Kontrolle bringen – nicht ohne Erfolg, wie man am Beispiel von Facebook sieht. Während der US-Konzern in Australien ein Exempel statuiert, knickt er vor der Regierung Erdogan still und leise ein.
