Internationale Politik
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Aktuelles
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Kenia nach der Wahl: Reife Demokratie? Leider doch nicht!
Nach der Präsidentschaftswahl steht Kenia vor einem politischen Scherbenhaufen: Zwar gibt es einen gewählten Präsidenten, William Ruto, doch ob und wann er das Amt antreten wird, ist offen. Neuauszählung der Stimmen, Bestätigung des Wahlsiegers Ruto – all das scheint im Moment möglich, nur keine schnelle Rückkehr zur politischen Normalität. Doch größere Angst haben die Menschen vor Gewaltausbrüchen zwischen den Gruppen der beiden Hauptkonkurrenten.
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Der Verfall der afghanischen Judikative unter den Taliban
Als die Taliban 2021 wieder an der Macht kamen, setzten sie die Verfassung und alle anderen Gesetze außer Kraft. Das Land hat daher keine Verfassung mehr und die Legitimität der Umstrukturierung der Judikative und der Ernennung neuer Mitglieder für den Obersten Gerichtshof ist nicht rechtmäßig. Die Taliban behaupten den Umbau gemäß der islamischen Scharia umzusetzen.
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Salman Rushdie und der Kampf um Kunstfreiheit
Ein Attentat, dass die Welt schockiert: Salman Rushdie setzt sich für Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit ein, doch muss er dafür sein Leben riskieren. Jahrelange Verfolgung und Verhetzung prägen sein Leben. Berühmt wurde Rushdie 1988 durch sein Buch „Die satanischen Verse". Damit wurde er zum Feind vieler islamischer Staaten wie auch des Irans, der sogar ein Kopfgeld auf Rushdie setzte.
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Debatten jenseits der offiziellen Regierungslinie
Schritt für Schritt engte die Führung unter Xi Jinping bestehende Freiräume ein. Freie Meinungsäußerung wird durch scharfe Kontrollen hart unterbunden. Und doch bieten soziale Medien zumindest einen kleinen Spielraum um Debatten und Austausch zu ermöglichen. Das China Spektrum bietet Einblicke in Positionen unter chinesischen Intellektuellen und Expertinnen sowie in Themen, welche die breite Öffentlichkeit bewegen und mitunter kontrovers diskutiert werden.
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Kampf der Systeme: Warum ist China in Afrika so erfolgreich?
In den vergangenen fünfzehn Jahren hat sich China als bedeutender Partner und Investor in Afrika positioniert. Bei Infrastrukturprojekten und dem Handel mit Rohstoffen hat China Europa als wichtigsten Partner bereits verdrängt. In einer umfassenden Studie wurden afrikanische Entscheidungsträger zu Chinas und Europas Einfluss befragt. Die Erkenntnisse lassen aufhorchen.
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Wahlen in der Türkei für 2023 "bestätigt“
Der Vorsitzende der AKP, Recep Tayyip Erdoğan, hat offiziell seine Kandidatur für die Wahlen 2023 angekündigt. Meinungsumfragen zeigen, dass die AKP deutlich an Wählerstimmen eingebüßt hat und nun hinter der Opposition liegt. Der erkennbare Wille der Regierung zum Machterhalt lässt in der Opposition die Sorge um die Sicherung der realen Wahlergebnisse wachsen.
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Ein Lichtblick in der afrikanischen Politik?
Am 9. Juli 2002 wurde die Afrikanische Union gegründet. Dem Vorhaben lag ein Paradigmenwechsel zugrunde, der die politischen Entwicklungen seit dem Ende des Kalten Krieges widerspiegelte: Der Fokus wurde dabei vor allem auf die Wahrung von Frieden und die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents gelegt. 20 Jahre später sind die Herausausforderungen für den Kontinent nach wie vor enorm.
