Sicherheitspolitik

Das Taiwan-Forum

Es war das erste große Taiwan-Forum, das die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Berliner Hauptstadtbüro ausgerichtet hat: längst überfällig und zugleich hochaktuell.

Politische Stabilität ist eine Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität, gleichzeitig hängt die Sicherheit unserer Demokratien unmittelbar davon ab, dass wir ökonomisch resilient und zukunftsorientiert aufgestellt sind. Es versteht sich fast von selbst, dass diese Anstrengung nur im Verbund starker und vertrauensvoller Partnerschaften Erfolg haben kann. Taiwan und Deutschland sind solche Partner. Wie diese Partnerschaft gelingt und auf welchen Gemeinsamkeiten sie beruht, wurde beim Taiwan-Forum der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit je in einem außenpolitischen und einem wirtschaftsorientierten Panel diskutiert.

Taiwans Status quo ist unantastbar

Ein wichtiges Thema war China und die Frage, was ein Angriff auf Taiwan oder eine tatsächliche Blockade der Taiwanstraße bedeuten würde.

Dr. Jaushieh Joseph Wu, Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats von Taiwan und ehemaliger Außenminister, und die liberale Europaabgeordnete Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP waren sich einig: Die Verteidigung Taiwans ebenso wie die Verteidigung Europas liegt allein in unseren eigenen Händen. Ein Rückzug auf alte Bündnisse ist dabei ebenso wenig hilfreich wie das Hoffen auf beschwichtigende Versprechen. Die Sinologin Dr. Gudrun Wacker, Senior Fellow bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, verfolgt seit vielen Jahren Chinas Grauzonenkrieg gegen Taiwan und rät dringend dazu, dass die demokratischen Staaten ihre roten Linien eindeutig definieren und klare Antworten parat haben. Staatsbesuche europäischer Politiker in Taiwan und die Durchquerung der Taiwanstraße durch Fregattenschiffe haben mehr als nur symbolischen Charakter. Sie sind notwendige Signale, um den Status quo Taiwans verbindlich zu festigen.

Technologiepartnerschaften unter Gleichgesinnten fördern Vertrauen

Deutschland ist Taiwans wichtigster Handelspartner innerhalb der Europäischen Union. 2027 wird die ESMC (eine Joint Venture der taiwanischen TSMC zusammen mit Bosch, Infineon und NXP) Halbleiter-Fabrik an den Start gehen und Dresden sowie die Region zu Europas führendem Chip-Produktionsstandort machen. Der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), Friedolin Strack, Co-Bereichsleiter Internationales des BDI, sowie Timmy Huang, General Manager Europa der taiwanischen Gigabyte Technology Co., Ltd., blickten im Wirtschaftspanel optimistisch in die Zukunft. Die Diversifizierung von Lieferketten und die Vertiefung strategischer Partnerschaften verringern das Risiko einseitiger Abhängigkeiten (bekannt als De-Risking). Dies gilt vor allem mit Blick auf die Entwicklung von KI. Vertrauen und ein enges Zusammenspiel like-minded staatlicher, wissenschaftlicher und produzierender Partner sind wesentlich, um unsere Demokratie und Freiheit robust gegen Angriffe zu wappnen.

Reagieren ohne zu eskalieren

Cyberangriffe, Desinformation und die Bedrohung der Energieversorgung sind längst nicht nur aus Taiwan in den Schlagzeilen – sie sind auch in Deutschland angekommen. Umso existenzieller besteht jetzt die Notwendigkeit, dass sich die demokratischen Staaten diese tatsächlichen Gefahren bewusst machen und bereit sind zu handeln. Es geht dabei nicht nur um militärische Verteidigungsoptionen, sondern auch darum, politisch resilient und wirtschaftlich robust auf Angriffe reagieren zu können. Die KI-Entwicklung wird bald alle Lebensbereiche durchdringen. Daher ist es jetzt wichtiger denn je, die Weichen zu stellen und strategische Partnerschaften zu pflegen, Vertrauen in den Staat aufzubauen und Zuversicht in der Zivilgesellschaft zu stärken.