Freiheitspreis

Grußwort anlässlich der Verleihung des Freiheitspreises 2026 an das iranische Volk

Es gilt das gesprochene Wort.
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Kößler, lieber Steffen Saebisch, lieber Bijan Djir-Sarai, sehr geehrter Herr Pahlavi, liebe Gäste,

1848 tagte in dieser Kirche das erste frei gewählte gesamtdeutsche Parlament. Die Frauen und Männer jener Zeit wussten, was es kostet, Freiheit zu verlangen. Heute ehren wir an diesem Ort Menschen, die diesen Preis Tag für Tag zahlen: die Menschen im Iran.

Im Januar haben Sicherheitskräfte auf sie geschossen, in Städten im ganzen Land. Selbst das Regime gibt mehr als 3.000 Tote zu. Menschenrechtsorganisationen schätzen bis zu 30.000. Das Internet wurde abgeschaltet, damit die Welt nicht sieht, welche Verbrechen das iranische Regime begeht. Wir haben es trotzdem gesehen.

Dieses Regime führt seit 47 Jahren Krieg gegen das eigene Volk. Und es exportiert diesen Krieg. Es hat die Hamas finanziert und bewaffnet, die Mörder des 7. Oktober. Es hat die Hisbollah groß gemacht und den Libanon in Geiselhaft genommen. Es rüstet die Huthi aus, die den Welthandel im Roten Meer angegriffen haben. Es hat Assad geholfen, das eigene Volk in Syrien zu bombardieren.

Und es reicht bis zu uns. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat 2023 festgestellt: Der Plan für einen Brandanschlag auf die Synagoge in Bochum ging auf eine staatliche iranische Stelle zurück.

Wer wissen will, was die Mullahs mit Europa zu tun haben, der schaue nach Charkiw, nach Kyjiw, nach Odessa. Die Drohnen, die Nacht für Nacht ukrainische Wohnhäuser und Kraftwerke treffen, wurden im Iran entwickelt. Teheran hat Moskau geholfen, sie in Serie zu bauen. Putins Krieg läuft auch mit iranischem Know-how. Wer die Ukraine und Europa verteidigt, muss auch über Teheran sprechen.

Als die USA und Israel am 28. Februar den Iran angriffen, haben wir durchaus gehofft. Ich sage das offen: Wir haben gehofft, dass das Regime endlich fällt.

Leider nein. Ali Chamenei ist tot, aber sein Sohn führt das System weiter, zumindest sagt das Regime das. Die Revolutionsgarden bleiben das Rückgrat der Macht. Die Hinrichtungen gehen weiter. Verhandelt wird über Atomfragen und die Straße von Hormus, kaum über die Menschen im Iran. Die USA sind planlos. Und aus Teheran kommen neue Drohungen, inzwischen auch gegen Stützpunkte in Europa. Unsere Hoffnung auf Freiheit löst sich gerade in Luft auf. Den Preis zahlen wieder die Iranerinnen und Iraner.

Der Freiheitspreis als Zeichen der Solidarität

Gerade deshalb ist dieser Preis so wichtig. Das Regime setzt auf zwei Dinge: Angst im Innern und Vergessen draußen. Gegen die Angst kämpfen die Menschen im Iran selbst. Gegen das Vergessen können wir etwas tun.

Dieser Preis gibt den mutigen Demonstrantinnen und Demonstranten eine Stimme. Er gibt sie den tapferen Frauen, die seit Jina Mahsa Amini ihr Haar zeigen und dafür ihr Leben riskieren. Er gibt sie den Studierenden, den Journalistinnen und Journalisten, den Gefangenen in Evin und den Familien, die ihre Toten nicht öffentlich betrauern dürfen. Nach innen sagt dieser Preis: Ihr seid nicht allein. Nach außen sagt er: Schaut hin. Wir vergessen euch nicht.

Reza Pahlavis Treuhänderschaft und die Selbstbestimmung des iranischen Volkes

Ich habe diesen Kampf nicht nur aus den Nachrichten verfolgt. Schon zu Beginn der Demonstrationen haben wir uns, Herr Pahlavi, per Videokonferenz ausgetauscht. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben wir dieses Gespräch intensiv fortgesetzt, während Sie auf der Theresienwiese zusammen mit rund 250.000 Menschen für einen freien Iran demonstrierten.

Herr Pahlavi nimmt diesen Preis nicht für sich entgegen. Er verwahrt ihn treuhänderisch, bis er den frei gewählten Vertreterinnen und Vertretern des Iran übergeben werden kann. Er selbst hat es so gesagt: „Meine Position ist seit über vier Jahrzehnten dieselbe: Über die Zukunft des Iran entscheidet das iranische Volk selbst.“ Und in München: „Ich möchte keine Krone auf dem Kopf oder einen Titel.“ Seine Zusage lautet: „Meine Rolle ist es nicht, die Waage zugunsten irgendeines Ergebnisses zu neigen.“

Das ist der entscheidende Punkt. Über die Zukunft des Iran entscheiden nicht wir in dieser Kirche. Nicht Washington, nicht Berlin und auch nicht Brüssel entscheiden. Es entscheidet allein das iranische Volk, frei und demokratisch. Herr Pahlavi bietet an, dabei zu helfen. Wir nehmen ihn beim Wort.

Nicht alle sind mit dieser Preisverleihung einverstanden. In einem offenen Brief wurde die Stiftung aufgefordert, ihre Entscheidung zurückzunehmen. Ehemalige politische Gefangene haben protestiert. Und ich sage: Gut, dass diese Kritik möglich ist.

Sie wurde offen geäußert, gedruckt und diskutiert. Niemand wurde dafür eingesperrt. Niemand ist verschwunden. Das ist der Unterschied zwischen einem freien Land und der Islamischen Republik. Genau das wollen wir für den Iran: ein Land, in dem man über seine Regierung streiten darf, über seine Geschichte und über Preisträger. Das gilt für alle Seiten: Wer Kritiker einschüchtert, hat in einer Freiheitsbewegung nichts verloren.

Deutschlands und Europas Verantwortung

Zur Ehrlichkeit gehört ein Wort an uns selbst. Die Bundesregierungen hätten das iranische Volk in seinem Freiheitskampf deutlich stärker unterstützen müssen. Das gilt über Jahre und über Parteigrenzen hinweg. Erst nachdem Tausende auf den Straßen erschossen worden waren, kamen die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU. Der Bundesaußenminister selbst nannte das überfällig. Überfällig heißt: zu spät.

Jetzt muss gelten: Die Vermögen der Revolutionsgarden und ihrer Funktionäre gehören eingefroren. Sicherheitskräfte, Richter und Gefängnisleiter des Regimes gehören sanktioniert. Und wer mit Teheran verhandelt, darf die Menschenrechte nicht vom Tisch räumen.

Am Ende dieser Feier wird hier ein Lied erklingen: „Die Gedanken sind frei.“ Im Iran sind die Gedanken das Einzige, was das Regime den Menschen nicht nehmen konnte. Der Tag wird kommen, an dem aus freien Gedanken freie Wahlen werden. Dann wandert dieser Preis von treuen Händen in gewählte Hände.

Bis dahin stehen wir an der Seite der Menschen im Iran.

Frau, Leben, Freiheit. Zan, Zendegi, Azadi.