Sahel

Die Migration ist nicht mehr wegzudenken

Angesichts der geopolitischen Neuordnung menschlicher Mobilität - regionale Umbrüche, sicherheitspolitische Spannungen in der Sahelzone und eine sich verschärfende Migrationsdebatte in Europa wie in Afrika (s. Südafrika) - veranstaltete die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) in Abidjan ein liberales Forum für politischen Dialog zu Migration, Sicherheit und Entwicklung. Ziel war es, über die rein sicherheitspolitische Betrachtung hinauszugehen und Mobilität als Hebel für Freiheit, geteilten Wohlstand und eine erneuerte Afrika-Europa-Partnerschaft zu begreifen.

„Migration lässt sich nicht aufhaltend, sie lässt sich steuern, so Alexandra Heldt, Westafrika-Direktorin der Friedrich Naumann Stiftung. Sie sollte nicht als Bedrohung angesehen werden, oder als Sündenbock für schlechte Wirtschaftszahlen oder steigende Arbeitslosenzahlen in einem Land. Sie birgt ein großes Potential, vor allem für die Länder, in denen der demographische Wandel zu drohenden Engpässen führt.

Die Veranstaltung gliederte sich in zwei Teile: einen interaktiven Workshop, der eine geopolitische, geoökonomische, sicherheitspolitische und geostrategische Perspektive auf die Migration vermittelte; gefolgt von einem politischen Dialogforum mit Vertretern aus Politik, Parlament, Wissenschaft und Diaspora, das Reden, Keynotes und zwei Podiumsdiskussionen umfasste. Die liberalen Politiker Jan-Christoph Oetjen (FDP), MdEP und Minister Sidi Tiémoko Touré (RHDP) führten als deutsch-ivorisches Tandem ein und setzen den Ton: die Migrationswellen zwischen Afrika und Europa stellen ein Bruchteil der weltweiten Migration dar. Migration gehört zur Geschichte der Menschheit, so die beiden Politiker weiter, Mobilität führt zu einem Brain Gain und mittelfristig zu einer Dynamisierung der Märkte.

Hintergrund

Migranten machen nur 3,7 % der Menschheit aus, und mehr als 70 % der afrikanischen Migration findet innerhalb Afrikas statt - ein Punkt, den Minister Sidi Tiémoko Touré (Vizepräsident von Liberal International) betonte, um der Vorstellung einer globalen „Migrationskrise“ entgegenzutreten. Von weltweit rund 304 Millionen Migranten sind nur 11 bis 12 Millionen Afrikaner. Côte d’Ivoire selbst ist ein Land der Gastfreundschaft: Fast 22 % seiner Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund, und das Land beherbergt mehr als 85.000 Flüchtlinge.

Das wirtschaftliche Potenzial der Diaspora ist beträchtlich: Die Rücküberweisungen der subsaharischen Diaspora erreichten 2023 54 Milliarden US-Dollar und übertreffen damit inzwischen die öffentliche Entwicklungshilfe; sie machen bis zu 20 % des BIP Senegals und 15 % des BIP Gambias aus. Die Schwächung der Freizügigkeit innerhalb der ECOWAS infolge des Rückzugs der AES-Staaten stellt jedoch eine reale Bedrohung für die regionale Integration dar.

Zentrale Diskussionspunkte

1. Steuerung statt Abschottung : eine gut verwaltete Grenze ist sicherer als eine verschlossene; die eigentliche Bedrohung ist nicht die Migration, sondern das Fehlen einer Steuerung, die Mobilität organisieren kann.
2. Sicherheit und Schutz von Migranten : Migranten sind in erster Linie Opfer von Schleusern und transnationalen kriminellen Netzwerken; Unsicherheit treibt Zwangsmigration an - nicht umgekehrt.
3. Mobilisierung der Ersparnisse der Diaspora : Diaspora-Anleihen (bereits genutzt von Senegal und Burkina Faso), Staatsfonds und Sparkampagnen können ein bislang weitgehend ungenutztes Sparpotenzial in strukturbildende Projekte lenken.
4. Demografische Komplementarität Afrika-Europa : die alternde Bevölkerung Europas und die junge Bevölkerung Afrikas erfordern, „Brain Drain“ in „Brain Circulation“ zu verwandeln, durch breite und verlässliche legale Mobilitätswege.
5. Afrikanische Eigenverantwortung : wirksame Umsetzung der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA), Erhalt der ECOWAS-Freizügigkeit trotz des Bruchs mit der AES, und Schaffung von Erfolgsbedingungen für die Jugend.
6. Gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen : Senkung der Gebühren für Rückuüberweisungen und Harmonisierung der Anerkennung von Abschlüssen, um die Dequalifizierung migrantischer Arbeitskräfte in Europa zu begrenzen.

Zusammenfassung der Diskussionen

• Zur Frage, wie mit Bevölkerungen umzugehen ist, die das Konzept der Grenze nicht anerkennen: ein gemeinschaftsbasierter Ansatz für die Grenze wird der Abschottung vorgezogen.
• Zur Finanzierung von Entwicklung durch die Diaspora: Ausgabe von Staatsanleihen und Sparprogramme, damit transferierte Gelder nicht im Konsum versickern.
• Zur Integration in Europa: Rückkehrförderprogramme, etwa Roadshows der Botschaften und Investitionsschalter in Côte d’Ivoire.
• Das europäische Paradox wurde hervorgehoben: Europa verschärft seine Migrationsdebatte, obwohl es an Arbeitskräften mangelt - eine wohlhabende Zukunft Europas ist nur mit einem ebenso wohlhabenden Afrika möglich.

Empfehlungen

1. Steuerung und Sicherheit der Mobilität : Einrichtung einer Beobachtungsstelle für die Freizügigkeit von Gütern und Personen; Verbesserung der Nachverfolgung von Migrationsströmen bei gleichzeitiger Wahrung der Freizügigkeit; Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen ECOWAS und AES (Nachrichtendienste, Polizei, Bekämpfung des Menschenhandels) über politische Brüche hinweg.
2. Migration als Entwicklungshebel : Mobilisierung der Ersparnisse der Diaspora über Diaspora-Anleihen und Staatsfonds; Senkung der Transferkosten und Erleichterung der Besteuerung der Diaspora; Erfassung afrikanischer Fachkräfte im Ausland und Organisation ihrer Rückkehr.
3. Partnerschaft Afrika-Europa : Eröffnung legaler Mobilitätswege für Ausbildung und Beschäftigung; Harmonisierung der Anerkennung von Abschlüssen; Verleihung eines operativen rechtlichen und politischen Gehalts an bestehende Kooperationsrahmen und Förderung einer gemeinsamen afrikanischen Stimme.
4. Nationale öffentliche Politik : Investitionen in soziale Grundversorgung, um strukturelle Ursachen von Zwangsmigration zu verringern; Förderung der Beschäftigung in Regionen mit hohem Migrationsdruck; Unterstützung der Entstehung nationaler Wirtschaftschampions.

Fazit

Vom Workshop bis zum Forum setzte sich eine gemeinsame Überzeugung durch: Migration lässt sich weder auf eine rein sicherheitspolitische Betrachtung reduzieren, noch auf das bloße Versprechen von Entwicklung. Gut gesteuert, ist sie ein Bindeglied zwischen Afrika und Europa und ein Hebel für geteilten Wohlstand.

Wie Minister Sidi Tiémoko Touré zusammenfasste, gibt es kein zu lösendes „Migrationsproblem“, sondern eine historische Komplementarität, die es aufzubauen gilt - denn von Brüssel bis Abidjan sprechen Liberale dieselbe Sprache. Nur unter dieser Voraussetzung kann die Partnerschaft zwischen den beiden Kontinenten auf einer gleichberechtigten und ausgewogenen Grundlage neu aufgebaut werden.