Migration
Migration ist ohne Recht und Ordnung nicht möglich
Symboldbild - mit KI erstellt.
Die extremen rechten und linken Parteien sind sich erstaunlich oft einig. Insbesondere wenn es um die Migration nach Deutschland geht. Für die extremen rechten Parteien ist die Migration die Ursache allen Übels in Deutschland, während die extreme Linke möglichst die Grenzen für alle öffnen will. Beide halten ihre Ansichten für alternativlos.
Die Lösung für eine geregelte Migration liegt dabei wie meist in der Mitte. Eine alternde Gesellschaft wie die deutsche ist auf geregelte Einwanderung von Fachkräften dringend angewiesen. Eine liberale Einwanderungspolitik kann unterscheiden: zwischen denen, die kommen, um zu arbeiten, zu gründen, zu heilen, zu pflegen und Verantwortung zu übernehmen und denen, die kein Bleiberecht haben oder unsere freiheitliche Ordnung verachten.
Die Realität ist klar: Deutschland braucht Zuwanderung. Aus ökonomischer Vernunft. Wir sind eine alternde Gesellschaft, überall fehlen Fachkräfte, unserer Wirtschaft mangelt es an Dynamik. Unternehmerinnen und Unternehmer mit Migrationsgeschichte zeigen seit Jahrzehnten, welches Potenzial in Einwanderung steckt und wie sie zur Sicherung von Wohlstand beitragen: Sie gründen Unternehmen, schaffen Arbeitsplätze und bringen oft genau den Mut und die Risikobereitschaft mit, die unser Land braucht.
Umso absurder ist unser bürokratischer Umgang mit ihnen. Wir klagen über fehlende Ärztinnen, Ingenieure, Pflegekräfte und Gründer- und schrecken genau diese Menschen mit langwierigen Visa-, Anerkennungs- und Verwaltungsverfahren ab. Während andere Länder Talente gezielt anwerben, sendet Deutschland häufig vor allem ein Signal: abwarten. Wer schlaue Köpfe gewinnen will, muss Verfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen und attraktiv für Leistung sein. Der Grundsatz einer liberalen Einwanderungspolitik lautet: es muss leichter sein nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten und etwas zu leisten. Wer nichts leisten will, muss wieder gehen.
Zu dieser liberalen Einwanderungspolitik gehören also auch Recht und Ordnung. Der Staat muss konsequent sein. Wer keine Perspektive auf ein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Wer unsere Freiheit mit Gewalt bekämpft, islamistischen Hass predigt oder terroristische Taten vorbereitet, muss verfolgt, bestraft und schnell abgeschoben werden. Gerade eine offene Gesellschaft muss eine klare Haltung zeigen. Sie muss denen Chancen geben, die Verantwortung übernehmen wollen. Und sie muss sich gegen diejenigen verteidigen, die unsere Freiheit verachten.
Die Linken behaupten immer, es gebe einen Gegensatz zwischen Humanität und Recht und Ordnung. Die richtige Antwort lautet: Humanität ist ohne Recht und Ordnung nicht möglich. Denn sonst gilt das Gesetz des Stärkeren. Wir müssen entscheiden, wer zu uns kommen darf und nicht Schlepper und Verbrecher.
Migration ist weder Heilsversprechen noch muss sie eine Bedrohung sein. Sie ist eine Herausforderung und Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Deutschland braucht Menschen, die etwas leisten, etwas wagen, etwas aufbauen wollen. Und es braucht einen Rechtsstaat, der klar und schnell sagt, wer bleiben kann - und wer gehen muss.