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Neue Studien zu Kuba und Nicaragua: Drohen neue Regimewechsel-Szenarien?
Karte des Golfs von Mexiko
© picture alliance / M.i.S. | Bernd FeilNach der Festnahme des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro steigt der internationale Druck auf die autoritären Regime in Havanna und Managua. Vor dem Hintergrund anhaltender politischer, wirtschaftlicher und humanitärer Krisen veröffentlicht die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zwei neue Strategiepapiere zu möglichen politischen Übergängen in Kuba und Nicaragua.
Die Analysen zeigen: Beide Regime reagieren auf zunehmende Instabilität weiterhin mit Repression.
In Kuba sind rund 1.260 politische Gefangene dokumentiert – der höchste Stand seit Beginn der Erfassung. In Nicaragua hat das Ortega-Murillo-Regime seit 2018 mehr als 800.000 Menschen ins Exil getrieben und Oppositionelle ausgebürgert. Zugleich beruht die wirtschaftliche Stabilität des Landes nicht auf Industrie oder Innovation, sondern maßgeblich auf Rücküberweisungen aus dem Ausland, die 2025 rund 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen.
Vor diesem Hintergrund erklärt Dr. Maren Jasper-Winter, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:
„Wir Liberalen stehen fest an der Seite der Zivilgesellschaft in Kuba und Nicaragua. Die Menschen dort sollten frei über ihre Zukunft entscheiden können. Europa muss klar Stellung beziehen: Unterdrückung beenden, politische Gefangene freilassen und Freiheit ermöglichen. Solidarität gilt den Menschen, nicht den Diktaturen.“
Mit Blick auf Deutschlands Geschichte ergänzt sie:
„In Berlin haben wir Geschichte geschrieben und bewiesen, dass keine Mauer, kein ungerechter Staat und kein autoritäres Regime ewig Bestand hat. Wer in Freiheit lebt, darf die Augen vor Unterdrückung anderswo nicht verschließen.“
Felix Maradiaga, Präsident von RELIAL und ehemaliger politischer Gefangener sowie Autor des Nicaragua-Strategiepapiers, warnt:
„Die größte kurzfristige Gefahr ist nicht, dass die Diktatur morgen fällt. Sie besteht darin, dass ihr Ende hinausgezögert wird: dass Ortega geht, aber die Strukturen der Kontrolle bestehen bleiben.“
Carolina Barrero, Gründungsdirektorin von Ciudadanía y Libertad, Sakharow Fellow und Autorin des Kuba-Papiers, betont:
„Ein Fenster des Wandels garantiert weder Demokratie noch Stabilität. Ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft drohen Übergänge autoritäre Systeme in neuer Form zu reproduzieren.“
Beide Autoren fordern gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche, eine klare Kopplung internationaler Zusammenarbeit an Reformen sowie stärkere Mechanismen zur Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen.
Die Studien kommen zu dem Schluss, dass nachhaltiger demokratischer Wandel nur mit einer starken Zivilgesellschaft möglich ist. Reine Elite-Übergänge bergen das Risiko autoritärer Kontinuität.
Dr. Maren Jasper-Winter dazu:
„Wahrer Wandel kann nur gelingen, wenn die Zivilgesellschaft eine führende Rolle spielt und nicht an den Rand gedrängt wird. Ein Pseudo-Übergang wäre kein Fortschritt, sondern würde autoritären Strukturen neues Leben einhauchen. Das dürfen wir nicht zulassen.“
