BRICS

Wohin steuert BRICS?

Wohin steuert BRICS? Herausforderung für den Westen oder neutrale Interessenvertretung des Südens?

• Erstes Treffen von BRICS+ in Neu-Delhi im September
• Indien als wichtigster Gegenspieler Chinas und Russlands
• Neues Policy Paper der Friedrich-Naumann-Stiftung gibt Handlungsempfehlungen
• Diskussionsveranstaltungen in Hamburg (25. August), Berlin (27. August) und Düsseldorf (1. September)

Hamburg/Berlin/Düsseldorf – Der diesjährige BRICS-Gipfel findet am 12. und 13. September in Indien statt. Es ist das erste Treffen der erweiterten Mitgliedergruppe. Zehn, möglicherweise sogar elf Länder werden in Neu-Delhi erwartet. Darunter sind auch drei Staaten, die gegenwärtig in den Krieg am Persischen Golf verwickelt sind: Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien.

Der Konflikt zwischen den drei neuen Mitgliedern zeigt die Schwächen von BRICS generell: die teilweise gegensätzlichen Interessen der Mitglieder, ihre unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Systeme sowie die konträren Bündnisverpflichtungen außerhalb von BRICS.

Trotz dieser unbestreitbaren Defizite hat sich BRICS zu einer Herausforderung für die westlich dominierte Weltordnung entwickelt. Speziell China und Russland treiben Initiativen voran, die darauf abzielen, die Positionen des Westens zu untergraben. Dem stehen regelmäßig Indien und Brasilien entgegen, die in BRICS eher eine Interessenvertretung des Globalen Südens sehen, die sich nicht gegen die bestehende Ordnung richtet.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat jetzt ein Policy Paper vorgelegt, das analysiert, wie sich die unterschiedlichen Zielvorstellungen unter den BRICS-Mitgliedern und die Machtverhältnisse innerhalb von BRICS entwickelt haben. Autor ist Pramit Pal Chaudhuri, Leiter der Südasien-Praxisgruppe beim Ananta Aspen Centre in Neu-Delhi.

Chaudhuri arbeitet heraus, dass wichtige Fortschritte innerhalb von BRICS möglich waren, wenn die Interessen der beiden Fraktionen in dem Bündnis übereinstimmten. So waren die beiden Blöcke zwischen 2014 und 2020 mit der bestehenden, westlich geprägten Entwicklungsfinanzierung unzufrieden. Das ermöglichte die Gründung der New Development Bank (der sogenannten BRICS-Bank) und des Contingent Reserve Arrangement (CRA) – kleine Gegenstücke zu Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF).

Die BRICS-Erweiterung 2023 war hingegen tendenziell ein Erfolg für China und Russland. Neu-Delhi und Brasília wussten, dass die Aufnahme der neuen Mitglieder ihr eigenes relatives Gewicht innerhalb des Bündnisses verringern würde, konnten sie aber nicht verhindern.

Als der Westen nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges seine Sanktionen verschärfte, versuchte Russland, eine BRICS-Währung durchzusetzen, um die westlichen Sanktionen zu umgehen. Die BRICS-Bank sollte bei Projekten in Russland auf Zahlungen in US-Dollar verzichten. Beide Vorhaben wurden von Indien und Brasilien vereitelt.

Für die Zukunft erwartet der Autor, dass China daraufsetzen wird, weitere Unterstützer für BRICS im Globalen Süden zu gewinnen. China argumentiert gegenüber diesen Ländern, dass BRICS die Institution sei, die die Interessen des Südens am besten vertreten könne.

Der Gipfel in Neu-Delhi leitet eine neue Phase von BRICS ein. Die Zahl ihrer Mitglieder hat sich genau zu dem Zeitpunkt verdoppelt, in dem der westliche Einfluss deutlich zurückgeht und China als so stark wahrgenommen wird wie nie zuvor. Das Paper geht davon aus, dass die Spaltung innerhalb von BRICS bestehen bleiben wird, sich die Kräfteverhältnisse jedoch verschieben werden. Es sei zu erwarten, dass sich die neuen Mitglieder stärker der antiwestlichen Seite anschließen und nicht der Fraktion, die für eine geopolitisch blockfreie Politik steht.

In diesem Jahr wird Indien als Gastgeber und Vorsitzender von BRICS sicherstellen, dass der Gipfel neutral verläuft. 2027 jedoch übernimmt China den Vorsitz. Außerdem werden die neuen Mitglieder stärker Einfluss auf die Politik des Bündnisses nehmen. Das Paper sieht die Gefahr, dass BRICS dann noch mehr zur Bedrohung für die etablierte Weltordnung wird, und gibt vier Empfehlungen, wie der Westen dieser Entwicklung mit einer klugen Politik begegnen kann.

„Um gegen China und Russland zu bestehen, müssen wir den Staaten des Globalen Südens ein besseres Angebot machen als BRICS. Das geht nur durch faire Handelsbeziehungen, Investitionen und Partnerschaften auf Augenhöhe,“ sagt Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Experte der FDP. „Die Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien sowie Mercosur müssen endlich ratifiziert werden.“

Das Policy Paper „Challenge for the West: BRICS and India’s Special Role“ ist online abrufbar.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Stefan Schott, Büroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Indien (Mail: Stefan.Schott@freiheit.org, Telefon und WhatsApp: +91 8178375767).