Reformen

Die Stunden der Wahrheit nahen

In zwei Wochen geht die politische Sommerpause in Berlin zu Ende. Das Parlament tagt wieder und im Lichte der Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird sich die Frage stellen: Hat die Koalition auf Bundesebene die Kraft, Deutschland zu entfesseln und wieder in Bewegung zu bringen?

Deutschland ist gefesselt

Die Diagnose ist klar. Das deutsche Wirtschaftsmodell schwächelt. Das Bruttoinlandsprodukt liegt preisbereinigt kaum über dem Niveau von Ende 2019. Trotz diverser hunderte Milliarden schwerer Konjunkturpakete zur Abfederung exogener Schocks wie der Coronakrise, Russlands Überfall auf die Ukraine, der Handelspolitik Trumps oder dem Krieg im Nahen Osten: Deutschland findet aus seiner Wachstumsschwäche nicht heraus. Auch die Regierung Merz versteckt sich hinter den äußeren Einflüssen, statt die Wahrheit auszusprechen: Deutschland hat nicht nur ein Konjunkturproblem, sondern strukturelle Schwächen. Im Bundestagswahlkampf hatte Friedrich Merz noch den Mut, das offen auszusprechen. Die Vorstellungen der FDP und Christian Lindners lobend sprach auch er sich für eine Wirtschaftswende aus. Das Ergebnis ist bekannt: Die einzige Partei, die sich rigoros für tiefgreifende Reformen aussprach, flog aus dem Bundestag und die Union vollzog keine Wirtschafts-, sondern mit SPD und Grünen eine Schuldenwende.

Deutschland hat kein Nachfrage-, sondern ein Angebotsproblem

Die Industrieproduktion sinkt seit 2017, ohne dass die Dienstleistungen dies kompensieren könnten. Die Industrieschwäche führt unweigerlich zu einer schwachen Investitionstätigkeit der Unternehmen. Private Investitionen gehen dramatisch zurück. Unternehmen, die in Deutschland investieren könnten, gehen lieber woanders hin. Weltweit, aber auch in Europa, finden sich attraktivere Investitionsbedingungen. Auch der deutsche Mittelstand verliert das Vertrauen in Deutschland. Nach einer Studie der DZ-Bank vom Juli 2026 sinkt die Investitionsbereitschaft des Mittelstands in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit 1995. Die Ursachen sind bekannt: Arbeitskosten, Energiekosten, Steuerbelastung und die Bürokratie machen Deutschland selbst oder gerade für seinen Mittelstand unattraktiv. Es besteht also kein Nachfrage-, sondern ein ernstes Angebotsproblem.

Nur der Staat und die Schulden wachsen in Deutschland, die allerdings hochdynamisch. Die Staatsquote beträgt mittlerweile über 50 Prozent des BIP, die Schuldenquote (die unter dem liberalen Bundesfinanzminister Christian Lindner auf 62,5 Prozent im Jahr 2024 sank) steigt bis 2030 auf wahrscheinlich 75 Prozent (Prognose IWF).

Das Reformpaket ist zu wenig und zu widersprüchlich

Große Hoffnungen setzten daher Wirtschaft und Bevölkerung in das lange angekündigte Reformpaket der Bundesregierung. Aber tatsächlich tritt die Bundesregierung hier auf der Stelle.

Die angekündigten Steuersenkungen für die arbeitende Mitte und Unternehmen bleiben aus oder kommen zu spät und zu zaghaft. Die geplante Steuerentlastung und Erhöhung des Kindergeldes und Kinderfreibetrages in Höhe von 10 Milliarden gleichen nach einer Berechnung des Instituts der Wirtschaft (IW) für das Magazin Wirtschaftswoche noch nicht mal die inflationsbedingten Steuererhöhungen durch die kalte Progression aus. Berechnungen fast aller Wirtschaftsinstitute zeigen: Einkommen ab 3000 Euro monatlich werden ab 2028 belastet statt entlastet. Hier kann man mittlerweile von einer bewussten Täuschung der Mittelschicht in Deutschland sprechen.

Die Senkung der Unternehmenssteuern wiederum kommt weiter erst 2028, und dann auch nur in Trippelschritten bis 2032. Deutschland kann es sich angesichts der aktuellen Lage eigentlich nicht leisten, Steuern nicht zu senken. Die Regierung tut das Gegenteil.

In der Sozialversicherung werden die Versicherten weiter belastet. Höhere Beitragssätze für die gesetzliche Rente (GRV), außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, höhere Steuern und Abgaben auf die Minijobs bzw. deren Abschaffung, Aufnahme der Selbstständigen in die GRV werden Initiative ersticken und milliardenschwere zusätzliche Belastungen werden keine wirtschaftliche Dynamik auslösen.

Was ist zu tun?

Die Bundesregierung hat eine Wende bei der Grundsicherung, der Energieversorgung und in der Migrationspolitik versprochen. Allerdings bleiben die Ausgaben im Haushalt 2027 für alle drei Politikbereiche außerordentlich hoch. Allein für Grundsicherung, Subventionen und Migration werden Haushaltsmittel in Höhe von 200 Milliarden Euro gebunden. Wenn die Bundesregierung ihre Ankündigungen ernst nimmt und in einem ersten Schritt nur 10 Prozent der Mittel für Grundsicherung, Subventionen und Migration einsparen würde, könnten allein 20 Milliarden für eine echte steuerliche Entlastung der Mittelschichten eingesetzt werden. Auch die Unternehmenssteuerreform könnte vorgezogen und auch der Soli müsste endlich entfallen.

Das wäre ein erstes starkes Signal, dass die Bundesregierung wirklich umsteuern will. Ein Signal auf das dieses Land so sehnsüchtig wartet.