Bundesverdienstkreuz

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden.

Die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich der Verleihung hier zum Nachlesen:

"Der Mensch muss das Gute und Grosse wollen! Das Uebrige hängt vom Schicksal ab", so schrieb Alexander von Humboldt in einem Brief, am 4. Juni 1799. Heute, auf den Tag genau 227 Jahre später, ist es mir eine große Freude, Sie alle zu begrüßen, hier im Schloss Bellevue, hier in diesem Salon, der den Namen der Gebrüder Humboldt trägt.

Zwei Persönlichkeiten, Wilhelm und Alexander, so unterschiedlich wie begabt, die Großes nicht nur wollten, sondern ihr Schicksal selbst in die Hand genommen haben, um es zu erreichen. Zwei Männer, die Deutschland und die Art und Weise verändert haben, wie wir auf die Welt blicken – und umgekehrt den Blick der Welt auf uns. Sie erinnern uns damit daran, dass auch wir entscheiden können, wie wir den Herausforderungen unserer Zeit entgegentreten – hier bei uns in Deutschland, in Europa, rund um den Globus.

Auch Sie, verehrte Gäste, haben sich in unterschiedlicher Verantwortung den Herausforderungen gestellt, die für die Zukunft unseres Landes, für unsere Demokratie entscheidend sind. Und dies ist umso wichtiger angesichts unserer Gegenwart mit ihren internationalen Krisen und Kriegen, die uns erneut herausfordern und uns viel abverlangen. Sie haben Bedeutendes geleistet: mit oft ganz unterschiedlichen politischen Verortungen, aber immer zum Wohle unseres Landes, seines inneren Zusammenhalts, seiner demokratischen Kultur und, ganz entscheidend, seines Ansehens in der Welt.

Seit der gestrigen Abstimmung bei den Vereinten Nationen in New York wissen wir, dass wir noch stärker gefordert sind, dieses Ansehen zu pflegen. Wir sagen Glückwunsch an unsere europäischen Mitbewerber, Österreich und Portugal, zu ihrer Wahl. Aber gleichzeitig sichern wir zu, weiterhin und noch intensiver für Frieden, Völkerrecht und Zusammenarbeit zu arbeiten.

Sehr geehrte Frau Böhmer, mit Ihrem Engagement für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik haben Sie sich auf einem Feld Verdienste erworben, das noch wichtiger geworden ist – in einer Zeit, in der sich Autokraten und andere Feinde offener Gesellschaften auf der Siegerstraße wähnen. Einer Zeit, in der das freie Wort und der freie Gedanke vielerorts einen schweren Stand haben.

Im Auswärtigen Amt, wo wir gemeinsame Jahre verbracht haben, und in der Deutschen UNESCO-Kommission waren Sie unserem Land über viele Jahre eine starke Stimme, insbesondere wenn es um den internationalen Schutz von Kulturgütern ging. Zu Ihren Leistungen gehört aber auch, was Sie als Staatsministerin im Bundeskanzleramt für den Zusammenhalt der hier lebenden Menschen angestoßen haben. Wir reden miteinander, und nicht übereinander: Dass Sie in Ihrer Amtszeit diesem Leitbild gefolgt sind , das war ein wichtiges Signal. Es hat uns den Weg gewiesen zu einer Gesellschaft, die sich in ihrer Vielfalt der Realität als Einwanderungsgesellschaft stellt, um Menschen mit Einwanderungsgeschichten besser zu integrieren. Ich freue mich, Ihnen gleich für Ihre Arbeit das Große Verdienstkreuz zu überreichen.

Sehr geehrter Herr Fabritius, zu den Institutionen, die Deutschlands Bild im Ausland prägen, zählt auch und insbesondere der Deutsche Bundestag. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Vorsitzender des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik hatten Sie entscheidenden Anteil daran, gute parlamentarische Kontakte in alle Teile der Welt zu etablieren und zu pflegen. In der Parlamentarischen Versammlung des Europarats haben Sie sich um die europäische Verständigung verdient gemacht. Sie haben darüber hinaus als langjähriger Vorsitzender des Bundes der Vertriebenen mitgeholfen, Brücken der Versöhnung zu unseren Nachbarn zu bauen und die Lehren aus unserer Vergangenheit wach zu halten. Dass sich unsere Wege bei diesem Engagement immer wieder gekreuzt haben, freut mich auch persönlich.

Ihre persönliche Geschichte – wie Sie einmal gesagt haben – verstehen Sie zugleich als Auftrag. Diesen Auftrag haben Sie im Amt des Beauftragten für Aussiedlerfragen und Nationale Minderheiten fortgeführt, das Sie im vergangenen Jahr erneut übernommen haben. Und auch hier haben Sie sich große Verdienste erworben. Es freut mich sehr, Sie für Ihr Engagement gleich mit dem Verdienstkreuz erster Klasse auszuzeichnen.

Sehr geehrter Herr Fücks, auch wenn Ihre politischen Wurzeln in Bremen liegen, haben Sie weit über die Hansestadt hinausgewirkt: als langjähriger Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und Gründer des Zentrums Liberale Moderne, als Vordenker, Fürsprecher und Verteidiger demokratischer Ideen in Europa und der Welt. Eine moderne Gesellschaft, so Ihr Plädoyer, kann das Projekt der offenen Gesellschaft, von Demokratie und Achtung der Menschenwürde nur erfolgreich weiterverfolgen, wenn es gelingt, es mit der ökologischen Transformation unserer Wirtschaft zu verbinden. So wie Sie überzeugt sind, dass wir der Ukraine beistehen müssen im Angesicht der russischen Aggression – nicht nur um der Ukraine willen, ihrer Freiheit und Souveränität, sondern um unserer selbst willen! Denn Sicherheit, Frieden und Freiheit in Europa wird es nicht geben, wenn Russland mit diesem verbrecherischen Krieg Erfolg hat. Mit großer innerer Überzeugung setzen Sie sich gegen den Vormarsch autokratischer und autoritärer Kräfte ein, die uns innerhalb und außerhalb von Europa bedrohen. Mit großer Freude zeichne ich Sie heute deshalb mit dem Verdienstkreuz erster Klasse aus.

Verehrter Herr Gabriel, wenn man Sie fragt, wo Ihr politischer Weg begann, verweisen Sie immer wieder auf Ihre Heimatstadt Goslar, deren Ehrenbürger Sie sind, und die Falken, mit denen Sie als junger Mensch quer durch Europa gereist sind. Ein überzeugter Europäer sind Sie seither geblieben und stehen – insbesondere durch Ihre Arbeit als Vorsitzender der Atlantik-Brücke – für die Freundschaft und ja, den schwieriger gewordenen Dialog zwischen Amerika und Deutschland. Gerade jetzt, wo sich die US-Regierung abwendet von Europa, von der europäischen Nachkriegsordnung, die die USA so entscheidend mitgeprägt haben, ist diese Arbeit, davon bin ich überzeugt, wichtiger denn je. Das politische Leben unseres eigenen Landes haben Sie in unterschiedlichsten Funktionen geprägt, als Landes- und Bundesparlamentarier, im Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten, als Vizekanzler und an der Spitze gleich dreier Bundesministerien, von denen ich mindestens eines ein bisschen kenne. So unterschiedlich diese Stationen auch waren, so konstant war Ihr Einsatz für unsere Demokratie und ihre Zukunftsfragen, und für eine Weltordnung, die Regeln, Institutionen und verlässliche Zusammenarbeit nicht nur wertschätzt, sondern braucht. Auch ohne politisches Amt tun Sie das bis heute – als wortmächtiger Kommentator in den Printmedien und als streitbarer Teilnehmer in den öffentlichen Debatten. Und ich freue mich sehr, Ihnen für Ihr gesamtes Wirken das Große Verdienstkreuz zu überreichen.

Verehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ich habe hier viel über Lebenswege und die Grundlagen unserer Demokratie gesprochen. Mit Ihrer politischen Vita stehen Sie in herausragender Weise für die Bereitschaft, deren Grundlagen, die Freiheit und den Rechtsstaat, zu verteidigen – integer, prinzipientreu, konsequent, als Juristin, als Parlamentarierin, als Bundesministerin der Justiz. Als leidenschaftliche Streiterin für Datenschutz und Bürgerrechte, als klare und unmissverständliche Stimme gegen Antisemitismus und Diskriminierung – und: als glaubwürdige Vertreterin eines politischen Liberalismus, der sich einer Verengung auf das Wirtschaftsliberale und der Beliebigkeit des Libertären entzieht. Sie haben – auch im Ehrenamt – unsere freiheitliche Demokratie und unser gesellschaftliches Miteinander gestärkt. Und auch jenseits unserer Grenzen haben Sie als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates dazu beigetragen, den Menschenrechten international die notwendige Aufmerksamkeit und Geltung zu verschaffen. Sie werden dafür heute mit dem Großen Verdienstkreuz ausgezeichnet, und ich gratuliere Ihnen herzlich dazu!

Bevor wir zu der eigentlichen Auszeichnung und Verleihung kommen, darf ich Sie alle miteinander nochmals von Herzen beglückwünschen und Ihnen danken: für das, was Sie zum Wohle unseres Landes und seiner Menschen getan haben, für die Vielfalt Ihres Engagements, für Ihre Unermüdlichkeit, Ihre Leidenschaft, Ihre Hartnäckigkeit. Dafür, dass Sie – ich komme auf Humboldt zurück – Gutes wie Großes gewollt und geleistet haben. Damit ist der schöne Moment gekommen, Ihnen die Orden auszuhändigen.