IM GEDENKEN

Guido Westerwelle: Politisches Leben zwischen Popstar und Reizfigur

Guido Westerwelle: Ein  politisches Leben zwischen Popstar und Reizfigur

Als Guido Westerwelle vor zehn Jahren im Alter von nur 54 Jahren verstirbt, gehörte er bereits seit Jahrzehnten zum Inventar der deutschen Demokratie. Er brauchte kein hohes Staatsamt, um ganz oben der Bundespolitik mitzuwirken. Schon mit Mitte Dreißig als Generalsekretär der FDP war er bekannter als die meisten Bundesminister. Das schafft im politischen Betrieb nicht nur Bewunderung. Guido Westerwelle war ungewöhnlich facettenreich in seinem politischen Wirken. Auf der einen Seite warfen einige dem immer perfekt gekleideten und druckreif sprechenden Guido Westerwelle vor, er strahle „soziale Kälte“ aus. Auf der anderen Seite nannten ihn viele einfach beim Vornamen Guido, auch wenn sie ihn nicht persönlich kannten. Die Gleichzeitigkeit von Distanz und Nähe sagt viel über seine Wirkung auf Menschen aus. Er war politischer Popstar. Er war politische Reizfigur.

Guido Westerwelle wollte zuspitzen und in kreativen Bildern seine Botschaften auf den Punkt bringen. Einige Kostproben: „Erwirtschaften kommt vor Verteilen.“ „Jeder hat das Recht auf Faulheit. Aber es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.“ „Demokratischer Sozialismus ist wie vegetarischer Schlachthof.“ Und viele andere mehr.

Nach seinen fulminanten Reden kam manchmal die Kritik, er sei zu laut. Dieser Vorwurf berührte ihn nicht wirklich. Er wollte lieber eine zu laute FDP als eine zu leise FDP. Er nahm Widerspruch in Kauf, wenn auf der anderen Seite die Zustimmung für die FDP wuchs.

Kanzler Kohl wirft ihn aus der Koalitionsrunde

Als Guido Westerwelle mit nur 32 Jahren 1994 zum Generalsekretär gewählt wurde, war die FDP ausgelaugt nach 12 Jahren ununterbrochener Regierungsbeteiligung. Die FDP hatte immer mehr Profil in den Koalitionskompromissen abgeschliffen. Die Aufgabe, „FDP pur“ wieder sichtbarer zu machen, war maßgeschneidert für Guido Westerwelle. Kurze Zeit nach seinem Amtsantritt setzte der neue Generalssekretär ein erstes Ausrufezeichen. Den Pressevertretern präsentierte er das Plakat mit dem Slogan „Steuerland ist abgebrannt“, eine Großfläche vor der Parteizentrale in Bonn. Die Stoßrichtung war klar – es ging gegen die Weigerung des Koalitionspartners, die Steuern zu senken. Das erste Ergebnis war: die FDP und Guido Westerwelle waren bundesweit in den Medien. Das zweite Ergebnis war: Helmut Kohl warf Guido Westerwelle aus der Koalitionsrunde. Das sollte ein Grundmuster werden. Guido Westerwelle spitzte zu, polarisierte oder provozierte, um die FDP sichtbarer und größer zumachen. Er hat dabei bewusst sein persönliches Ansehen in die Waagschale geworfen. Lieber wollte er umstritten sein als allgemein beliebt und wirkungslos. Haltung bewahren war ihm wichtig, auch wenn der Wind von vorn kam. Oft zitierte er den Spruch: „Jedermanns Liebling ist jedermanns Depp.“

Dort hingehen, wo die Wähler sich aufhalten

Guido Westerwelle stieß auch neue Türen der politischen Kommunikation auf. Seine Auffassung war, dass Politiker eine Bringschuld gegenüber den Wählerinnen und Wählern haben. Politik solle auch unterhaltsam sein. Man müsse sich dorthin begeben, wo sich die Bürger aufhalten. Als er 2000 in die TV- Sendung „Big Brother“ ging, bekam er die Häme des politischen Feuilletons zu spüren. Politiker im Entertainment-TV – so einige Edelfedern - hätten keinen Tiefgang. Manche dieser Kritiken über die vermeintliche „Spaßpartei“ wirken heute im Zeitalter von social media Kanälen von Markus Söder bis Heidi Reichinnek wie Fossile.

2009: Wahlkampf für die „vergessene Mitte“

Mit zunehmender Sorge betrachtete Guido Westerwelle in den frühen 2000er Jahren eine wachsende Entfremdung zwischen einem Teil der Gesellschaft und den politischen Parteien. In Anlehnung an Ralf Dahrendorfs Kritik am „wohlwollenden Staat“ fragte Guido Westerwelle in vielen Reden: „Was passiert eigentlich, wenn die Bürger den Staat nur noch als teuren Versager empfinden?“ Einen Staat, der sich mit überbordender Bürokratie in den Alltag der Menschen einmischt, während die großen Probleme von Rente bis Infrastruktur ungelöst bleiben? 

Im Bundestagswahlkampf 2009 hieß Guido Westerwelles Antwort darauf, die „vergessene Mitte“ anzusprechen.  Die vergessene Mitte, das sind die, die den Karren ziehen, aber immer mehr mit Bürokratie und Abgaben belastet werden.  Der Wahlkampf für die vergessene Mitte 2009 - unterstützt von seinem loyalen Generalsekretär Dirk Niebel - brachte mit 14,6 % das beste FDP-Ergebnis bei einer Bundestagswahl.  Aber es sollte auch die letzte Bundestagswahl des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle sein. Und die letzte ohne AfD. Das Protestpotential hatte der Oppositionspolitiker Guido Westerwelle 2009 an die politische Mitte binden können. Danach wuchsen die radikalen Ränder des politischen Spektrums.

Als Außenminister

Als Außenminister war Guido Westerwelle nicht mehr Wahlkämpfer, sondern der Diplomatie verpflichtet. Umstritten blieb er trotzdem. So wurden seine Ablehnung der Intervention in Libyen und die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat vielfach kritisiert. Kürzlich schrieb der „Spiegel“ aus Anlass des 10. Todestages, Guido Westerwelles Auffassung von der „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ wirke angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine „naiv.“ Guido Westerwelle bezog die Kultur der militärischen Zurückhaltung jedoch auf die militärischen Interventionen seiner Zeit: Afghanistan, Irak, Libyen. Drei Einsätze, die heute als gescheitert gelten.

Als Außenminister wurde Guido Westerwelle aus der eigenen Partei herausgefordert, Haltung zu zeigen. Sogenannte Euroskeptiker in der FDP wollten während der Schuldenkrise Griechenlands im Grunde eine Achsenverschiebung der FDP hin zu einer Anti-Europapartei. Er hat dies mit einer klar pro-europäischen Haltung abgewehrt. „Europa hat einen Preis, aber Europa hat vor allem einen Wert“ war seine Formel, um die FDP auf Europakurs zu halten.

Ein politischer Lebensweg mit Rückschlägen

Es war kein gerader Weg, der Guido Westerwelle vom Vorsitz der Jungen Liberalen zum Außenminister geführt hat. Zu seinem politischen Leben gehören auch die Misserfolge, etwa das FDP-Wahlergebnis von 7,4% bei der Bundestagswahl 2002. Ganz knapp an der Regierungsbeteiligung vorbei und deutlich unter dem Ziel der 18 Prozent- Kampagne. Dafür musste er viel Kritik einstecken. Immer wieder musste er kämpfen, um Rückschläge zu überwinden. Getragen in der FDP wurde Guido Westerwelle in schwierigen Zeiten durch die Parteimitglieder in den Orts- und Kreisverbänden, die ihn meist als leidenschaftlichen Wahlkämpfer kannten und schätzten.   

Seine freiheitlichen Botschaften bleiben aktuell

In letzter Zeit erscheinen in den sozialen Medien immer häufiger Redeausschnitte von Guido Westerwelle. Am häufigsten wohl der zigtausendfach gelikte Ausschnitt aus seiner letzten Rede als Parteivorsitzender 2011. Da hatte er mit dem Karl-Hermann Flach Zitat „Freiheit stirbt zentimeterweise“ die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, den wachsenden Gefährdungen von Demokratie und Freiheit entgegenzutreten.  

Auch zehn Jahre nach seinem Tod ist Guido Westerwelle noch interessant als Mensch und als Politiker. Es gibt offensichtlich Bedarf an seinen klaren Botschaften für Freiheit und Verantwortung.

Seine wichtigsten politischen Stationen im Überblick

Dr. Guido Westerwelle

• 1980: Eintritt in die FDP, Mitbegründung der Jungen Liberalen, die 1982 zur Jugendorganisation der FDP wurden
• 1983-1988: Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen
• 1988: Wahl in den Bundesvorstand der FDP
• 1993-2000: Kreisvorsitzender der Bonner FDP
• 1994-2001: Generalsekretär der FDP
• 1996-2013: Mitglied des Deutschen Bundestages
• 2001-2011: Bundesvorsitzender der FDP
• 2006-2009: Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
• 2009-2013: Bundesminister des Auswärtigen

Guido Westerwelle war Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Der Autor des Artikels, Martin Biesel, ist Leiter des Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung in Washington DC. Es war Guido Westerwelles langjähriger Büroleiter und Staatssekretär im Auswärtigen Amt.