Deutschlands Haushalt 2027

Deutschland im Sommer 2026: Schritttempo bei Reformen, Lichtgeschwindigkeit beim Schuldenmachen.

Seit einer Woche diskutiert Deutschland über das Reformpaket der Bundesregierung. Mehr Klarheit, wohin die Reise geht, hat allerdings seit Montag der Beschluss zum Bundeshaushalt 2027 gebracht.

203,7 Milliarden Schulden allein im Haushaltsjahr 2027. Das ist rekordverdächtig. Während die versprochenen Reformen eher zögerlich und mit geringem Tempo daherkommen, verschärft die Regierung die Geschwindigkeit beim Schuldenaufbau. Das Asynchrone zwischen Reformen umsetzen und Schulden machen ist ein Problem für Deutschland. Denn zwei Grundwahrheiten kann die Regierung immer weniger ausweichen: Wachstum kann man nicht kaufen und Schulden kosten Geld.

Schulden und Wachstum

Das Kalkül der Regierung Merz war von Anfang an: Die Schulden für Verteidigung und Infrastruktur ziehen das Wirtschaftswachstum an und sind daher gut investiertes Geld. Dieses Kalkül geht bisher nicht auf. Der Aufschwung bleibt auch im zweiten Jahr der Regierung Merz aus. In diesem Jahr erwartet die Bundesregierung selbst nur maximal ein Miniwachstum von 0,5 Prozent und 2027 von 0,9 Prozent.

Statt die Wachstumskräfte zu stärken, wie es der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner in seinem Konzept einer Wirtschaftswende beschrieben hat, tritt die Regierung bei den Reformvorhaben auf der Stelle. Selbst der sonst regierungsfreundliche Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher urteilt: „Das Reformpaket ist nicht der große Wurf, sondern eher ein Symbolpaket. Es wird der deutschen Wirtschaft nicht den gewünschten Impuls für Wachstum und Beschäftigung geben.“

Steuern und Wachstum

Die Bundesregierung hat selbst vorgetragen, dass Steuersenkungen für die arbeitende Mitte und Unternehmen einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten müssen. Die geplante Steuerentlastung und Erhöhung des Kindergeldes und Kinderfreibetrages in Höhe von 10 Milliarden gleichen nach einer Berechnung des Instituts der Wirtschaft (IW) für die Wirtschaftswoche aber noch nicht mal die inflationsbedingten Steuererhöhungen der kalten Progression aus. Es ist wohl einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik, dass die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums durch Steuererhöhungen gegenfinanziert werden. Die FDP unter Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte hier immerhin 71 Milliarden Entlastung gegen SPD und Grüne durchgesetzt, wohlgemerkt ohne Steuererhöhungen. Die Senkung der Unternehmenssteuern wiederum kommt weiter erst 2028, und dann auch nur in Trippelschritten bis 2032. Deutschland kann es sich angesichts der aktuellen Lage eigentlich nicht leisten, Steuern nicht zu senken. Die Regierung tut das Gegenteil.

Der Haushalt und der Teufelskreis einer zu hohen Verschuldung

Die Haushaltsplanung des Bundes geht davon aus, dass 2030 mehr als 80 Milliarden Zinszahlungen im Jahr notwendig sein werden, wenn das Schuldenmachen ungebremst weitergeht. Die Steuereinnahmen des Bundes werden demnach 2030 nur noch Verteidigung, Soziales und Zinsen finanzieren können. Wie so der Haushalt in Ordnung gebracht werden soll, bleibt ein Rätsel. Retten konnte sich die Regierung für das kommende Haushaltsjahr nur mit einem Griff in die Trickkiste. Straßen und Brücke sind jetzt Verteidigungsausgaben, damit keine Schuldenbegrenzung mehr gilt. Die Tilgung der Coronaschulden wird in die übernächste Wahlperiode verschoben. Einsparungen sind nicht hinterlegt, Mehreinnahmen bleiben ungedeckt. Die Förderbank KfW soll entgegen eines gesetzlichen Verbots Geld an den Haushalt abführen.

Gleichzeitig warnen die Ratingagenturen, dass die Bonität des Bundes in Frage steht, wenn weiter kein Wirtschaftswachstum entsteht. Sinkt die Bonität, werden die Zinszahlungen noch höher. Ein Teufelskreis. Wie schrieb die CDU in ihrem Wahlprogramm: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.“ Mittlerweile fragt man sich, ob diese Regierung wirklich verantworten will, in nur vier Jahren den nächsten Generationen eine Billion Euro Schulden auf die Schulter zu legen.

Putin und die schwarze Null

„Mit der schwarzen Null können wir uns nicht gegen Putin verteidigen“, so Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Das ist richtig. Allerdings ist eine Politik möglichst vieler roten Nullen auch nicht beeindruckend. Finanzielle Stärke bedeutet auch geopolitische Resilienz und wirtschaftliche Stärke. Die Gefahr besteht, dass Deutschland sich finanziell in einem Tempo schwächt, das unsere Gegner nicht beeindruckt, sondern ermutigt, weil sie wissen, dass wir das nicht lange durchhalten können. Militärische und wirtschaftliche wie finanzielle Stärke sind nicht trennbar, sondern zwei Seiten einer Medaille.

Der Fokus der Regierung muss sich dringend und stärker auf die wirtschaftlichen Potentiale dieses Landes richten. Das Reformpaket reicht nicht aus. Weitere Schritte müssen folgen. Sonst steht Deutschland am Ende nicht nur mit leeren Händen, sondern auch mit leeren Taschen da.