Reformpaket

Das Reformpaket der Bundesregierung – wenig Licht, viel Schatten

Lange hat Deutschland auf das versprochene Reformpaket der Bundesregierung gewartet. Die Jahreszeiten der Reformen vergingen und die im Wahlkampf versprochene Wirtschaftswende blieb aus.

Nun liegt das Reformpaket vor und bleibt leider weit hinter den vielen Ankündigungen zurück. Die 34 Maßnahmen mögen ein großer Schritt für eine zerstrittene und blockierte Koalition sein. Für Deutschland im vierten Jahr wirtschaftlicher Stagnation und für einen Aufschwung dürfte das zu wenig sein, leider. Warum die Koalition nur zaghaft Gas für Reformen gibt und dennoch gleichzeitig weiter beherzt auf der Bremse steht, zeigt ein Blick auf die einzelnen Maßnahmen:

Steuern

Die geplante Steuerentlastung und Erhöhung des Kindergeldes und Kinderfreibetrages in Höhe von 10 Milliarden stellt im Wesentlichen den Ausgleich der kalten Progression dar. Die FDP unter Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte hier immerhin 71 Milliarden Entlastung gegen SPD und Grüne durchgesetzt, wohlgemerkt ohne Steuererhöhungen. Jetzt wird zur Gegenfinanzierung nicht nur die sogenannte Reichensteuer erhöht, sondern auch die Pauschalbesteuerung der Mini-Jobs wie auch die Absetzbarkeit der Handwerkerleistungen abgesenkt. Warum man sich Steuermehreinnahmen von den Mini-Jobs erhofft, die man mit dem Rentenpaket eigentlich komplett abschaffen will, ist nicht erklärbar. Sicher ist jedoch: Die Erhöhungen der Beitragssätze bei Rente, Gesundheit und Pflege werden die Steuerentlastung auffressen. Es bleibt am Ende weniger Netto vom Brutto.

Arbeitsmarkt

Die überfällige Flexibilisierung der Arbeitszeit kommt erstmal nicht. Ein Signal der Reformfähigkeit, auf das die Wirtschaft dringend wartet. Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung soll die dringend notwendige Reform des Kündigungsschutzes ersetzen. Allerdings ist die Befristungsausweitung selbst bis 2030 befristet. Immerhin kommt endlich die Option der Abfindung für Höchstverdiener, die in der Ampel noch an der SPD gescheitert war. Leider keine Entscheidungen zu einer weiteren Reform der Grundsicherung, obwohl dies zu Recht aus der Union gefordert wurde.

Bürokratieabbau

Berichtspflichten sollen zwar abgebaut werden, aber auch mit entsprechender Begründung weiter bestehen bleiben können. Das ist fast komisch, denn jede Berichtspflicht ist bei ihrer Einführung begründet worden. Ein schlechtes Omen ist auch, dass die Lieferkettenrichtlinie der EU umgesetzt werden soll. Das schafft neuen Aufwand in den großen Unternehmen und widerspricht dem Ziel des Bürokratieabbaus. Bezeichnend ist auch, dass die Koalition ihre weiteren verschiedenen Bürokratieabbau-Vorschläge nicht mit konkreten Entlastungssummen versieht.

Rente

Alle Vorschläge der Rentenkommission sollen umgesetzt werden. Damit wird eine Versicherungspflicht für Selbstständige eingeführt und die Mini-Jobs abgeschafft. Ersteres sehen auch die freien Berufe als Bedrohung ihrer Versorgungswerke an. Gleichzeitig wird der Beitragssatz um 2% erhöht. Zu Recht läuft die deutsche Wirtschaft Sturm gegen diese Änderungen, die nur Schwarzarbeit fördern und daher die finanzielle Lage der Rentenversicherung nicht verbessern werden. Die lange von der FDP geforderte Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rentenversicherung soll endlich kommen, aber das hätte die SPD auch schon mit dem Generationenkapital der FDP in der Ampel umsetzen können.

Aus der Wende wird ein Beilieger

Die Wende bleibt leider aus. Im Segeln würde man von einem Beilieger sprechen. Das Boot wird nicht durch die Wende auf einen neuen Kurs gesteuert, sondern bleibt im Wind liegen. Oder wie der sonst nicht als Regierungskritiker bekannte Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher urteilt: „Das Reformpaket ist nicht der große Wurf, sondern eher ein Symbolpaket. Es wird der deutschen Wirtschaft nicht den gewünschten Impuls für Wachstum und Beschäftigung geben.“

Wie eine wirkliche Wirtschaftswende mit strukturellen Maßnahmen aussieht, hat der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner im Herbst 2024 vorgelegt. Die Chance wurde nicht genutzt.

Nicht nur im Fußball bleibt Deutschland also unter seinen Möglichkeiten. Die Regierten erhoffen sich endlich mehr Mut des Regierenden. Auf mutigen Fußball und mutige Politik muss Deutschland wohl noch warten.