UK-EU

10 Jahre Brexit-Referendum

Heute jährt sich das Brexit-Referendum zum zehnten Mal. Mit einer knappen Mehrheit von 51,9 % zu 48,1 % stimmten die britischen Bürgerinnen und Bürger 2016 für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Zehn Jahre nach dem Brexit-Referendum ringt Großbritannien noch immer mit den Folgen dieser Entscheidung. Nach der Rücktrittsankündigung von Keir Starmer wird das Vereinigte Königreich bereits seinen siebten Premierminister seit dem Brexit-Votum bekommen. Gemeinsam mit der ehemaligen Europaabgeordneten Irina von Wiese ziehen wir Bilanz – und sprechen darüber, ob eine Rückkehr in die Europäische Union langfristig denkbar ist.

1. Frau von Wiese, Sie haben sich damals in der Remain-Opposition gegen den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs engagiert. Wenn Sie heute auf den 23. Juni 2016 zurückblicken: Was war aus Ihrer Sicht die größte Fehleinschätzung der Brexit-Befürworter – und was haben die Remain-Kräfte damals unterschätzt?

Ich habe die Brexit-Referendum-Debatte von 2016 in guter (schlechter) Erinnerung. Die Tatsache, dass ich damals als Deutsche nicht abstimmen konnte, sowie das Ergebnis waren maßgeblich für meine Entscheidung, die britische Staatsbürgerschaft anzunehmen und drei Jahre später bei den Europawahlen zu kandidieren. 

Die Referendum-Kampagne beruhte damals auf einem grundlegenden Missverständnis über die Realität einer polarisierten Gesellschaft – einem Missverständnis, das wir heute, zehn Jahre später, als direkte Folge populistischer Kommunikation erkennen. Im Jahr 2016 war dies für die Wähler neu: eine Art asymmetrischer Wahlkampf, bei dem die beiden Seiten mit unterschiedlichen Mitteln kämpften.

Die „Remain“-Seite, darunter natürlich die Liberal Democrats, argumentierte mit traditionellen, rationalen und weitgehend wirtschaftlichen Argumenten. Sie sagte tatsächlich alle negativen Auswirkungen des Brexits voraus, vom drastischen BIP-Verlust bis hin zu den ungelösten Problemen Nordirlands und seiner Landgrenze.

Die „Leave“-Seite hingegen startete den ersten wirklich populistischen Wahlkampf der modernen Welt – Monate vor Trumps erstem Wahlsieg. Sie ignorierte faktische Prognosen und verwandelte die Debatte um das Referendum in einen zunehmend emotionalen Aufstand des „Volkes“ gegen die „Eliten“, der Vergessenen gegen die Gewinner, des einst so großen Großbritanniens gegen die Brüsseler Bürokraten. Emotionale Begriffe wie „Kontrolle“ und „Souveränität“ wurden untermauert durch eine oft krasse, aber wirksame Desinformationsstrategie.

Bemerkenswert war der Schock, der die „Rational Remainers“ am Morgen des 24. Juni 2016 erfasste. Die Polarisierung hatte die beiden Fronten so weit voneinander entfernt, dass sich die „Remain“-Echokammern selbst davon überzeugt hatten, der gesunde Menschenverstand werde zweifellos über die irrationale Selbstzerstörung triumphieren. Hätten sich die „Remain“-Aktivisten die Mühe gemacht, sich mit der Psychologie der Proteststimmen auseinanderzusetzen, wären sie von dem Ergebnis nicht überrascht gewesen.

Die „Leave“-Kampagne hingegen war ein uneingeschränkter Erfolg derjenigen, die davon profitierten, allen voran Nigel Farage und seine rechtsextreme Partei, und eine uneingeschränkte Katastrophe für den Rest des Landes, einschließlich – und oft besonders – derjenigen, die für den Austritt gestimmt hatten.

2. Als deutsch-britische Politikerin und Europaabgeordnete haben Sie die Auswirkungen des Brexit auch persönlich erlebt. Wie hat sich die Beziehung zwischen Großbritannien und der EU aus Ihrer Sicht in den vergangenen zehn Jahren verändert - politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich?

Ich hatte die große Ehre – und das traurige Los –, als eine der letzten britischen Europaabgeordneten zu dienen. Im Europäischen Parlament habe ich gegen den Brexit gekämpft und, nachdem dieser Kampf mit den britischen Wahlen im Dezember 2019 verloren war, für​​​​​​ Schadensbegrenzung in Form eines fairen Austrittsabkommens gesorgt. Seit dem Austritt am 31. Januar 2020 habe ich mich dafür eingesetzt, die pro-europäische Stimme im Vereinigten Königreich und im Ausland zu stärken, das Vertrauen zu unseren EU-Nachbarn wieder aufzubauen und eine engere Zusammenarbeit zu fördern.

Am Anfang war es schwer: Alles, was wir taten, schien nur Pflaster auf selbst zugefügte Wunden zu sein. In den ersten beiden Jahren brach die Johnson-Regierung ihre eigenen Bedingungen im Nordirland-Protokoll. Als Vergeltung drohte die EU damit, das ohnehin fragmentierte Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Vereinigten Königreich aufzukündigen. Gegenseitiges Vertrauen war an einem Tiefpunkt.

Im Februar 2022 begann sich das Blatt zu wenden: Russlands Aggression gegen die Ukraine rüttelte die Europäer auf beiden Seiten des Ärmelkanals wach und veranlasste sie zum Handeln. Dieser externe Schock ermöglichte eine pragmatische und weitgehend erfolgreiche Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Mit dem Rücktritt von Boris Johnson kehrte langsam wieder Vertrauen in den Dialog zurück. Die nachfolgenden britischen Regierungen wurden von „Remainern“ geführt, denen daran lag, die Beziehungen „neu zu justieren“. Demographischer und politischer Wandel machten sich in Umfragen bemerkbar: Eine wachsende Zahl von „Leave“-Wählern bereute ihre Entscheidung. Heute ist klar: Könnte man die Uhr zurückdrehen, würde eine deutliche Mehrheit für den Verbleib in der EU stimmen.

Ein anderes, weniger klares Bild ergibt sich, wenn man die Briten heute fragt, ob sie der EU wieder beitreten würden. Die Aussicht auf ein weiteres Brexit (Brentry?)-Referendum weckt schmerzhafte Erinnerungen an jahrelangen Streit, Spaltungen zwischen Freunden und innerhalb von Familien. Selbst diejenigen, die ihre Entscheidung zum Austritt bereuen, möchten diese Büchse der Pandora lieber nicht wieder öffnen – noch nicht.

In wirtschaftlicher Hinsicht ist der durch den Brexit verursachte Schaden offensichtlich und weitgehend unbestritten – 6-8 Prozent entgangenes Wachstum, geschlossene Unternehmen und Handelsverluste.

In politischer Hinsicht schaden die Marginalisierung Großbritanniens auf der geopolitischen Bühne, der peinliche Balance-Akt zwischen Trump und EU sowie der Ausschluss von wichtigen Entscheidungen, die nicht zuletzt britische Bürger betreffen, weiterhin sowohl Großbritannien als auch die EU.

Am härtesten trifft es jene Generation, die beim Referendum 2016 noch zu jung war, um wählen zu dürfen. Das Ende der Bewegungsfreiheit jenseits des Ärmelkanals, des Bildungs- und Kulturaustausches ist nicht nur eine traurige Realität für junge Briten, sondern auch ein Rückschlag für interkulturelles Verständnis und Toleranz.

Es gibt jedoch Licht am Ende des Tunnels: Die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, die Verhandlungen über Handelsliberalisierung und die lang erwartete Rückkehr zum Erasmus+-Programm sind Zeichen einer Annäherung.

3. Zehn Jahre nach dem Referendum: Halten Sie einen erneuten Beitritt des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Union langfristig für realistisch – und welche politischen Voraussetzungen müssten dafür erfüllt sein?

European Movement UK hat kürzlich erklärt, dass wir anstatt von „Wiederbeitritt“ ('Rejoin') lieber von einem „Beitritt“ ('join') sprechen sollten. Das mag nach Semantik klingen, aber ich halte diese Wortwahl für klug. Anstatt zurückzublicken, sollten wir nach vorne schauen und anerkennen, dass die Union, der wir irgendwann wieder beitreten werden, nicht mehr dieselbe sein wird wie die, die wir 2020 verlassen haben. Auch das Vereinigte Königreich wird in Bezug auf Demografie, Wirtschaft und möglicherweise auch Geografie nicht mehr dasselbe sein (mit einer potentiellen irischen Wiedervereinigung als unbeabsichtigte Brexit-Konsequenz). 

Dennoch bin ich fest davon überzeugt, dass ein politisch relevantes, wirtschaftlich stabiles Vereinigtes Königreich langfristig nur innerhalb einer integrierten, erweiterten Europäischen Union überleben kann. Die Vereinigten Staaten haben sich – gelinde gesagt – als unzuverlässige Partner erwiesen, und andere Verbündete sind zu weit entfernt und zu isoliert, um unsere nächsten Nachbarn zu ersetzen.

Der Weg zum (Wieder-)Beitritt ist lang und riskant.

Auf innenpolitischer Ebene wird die Entscheidung für einen Beitritt zur Europäischen Union – auch wenn sie keine „Rücknahme“ des Brexit ist – ein weiteres Referendum erfordern und damit eine glaubwürdige, deutliche Mehrheit. Niemand will einen Mitgliedstaat, der nach Lust und Laune alle zehn Jahre ein- und austritt. Um diese Mehrheit zu erreichen, sollten wir meiner Meinung nach nicht einfach sagen „Ich habe es doch gesagt“, sondern das Image der EU in den britischen Medien verbessern, die Erfolge während unserer Mitgliedschaft hervorheben und bestehende sowie zukünftige Kooperationen wie Erasmus+ zu einem Erfolg machen.

Dazu braucht es auch künftige Regierungen, die bereit sind, an einem Strang zu ziehen – ein Fragezeichen im aktuellen politischen Klima. Auch wenn wir es lieber vergessen würden: Die Partei, die derzeit in den nationalen Umfragen führt, ist Nachfolgerin der Brexit-Partei und wird von demselben Mann geleitet, der vor zehn Jahren die Brexit-Kampagne anführte.

Auf internationaler Ebene gibt es viel Vertrauen zu reparieren. Ein Beitrittsland Großbritannien kann sich keine Thatcher-Ansprüche leisten. Auch das wird Zeit brauchen. Auch wenn unsere liberalen Schwesterparteien in Renew Europe uns unermüdlich unterstützen - danke! - ist es klar, dass nicht jeder in Brüssel begeistert ist von einer Rückkehr des Vereinigten Königreichs.

Trotz alledem bin ich optimistisch. Schritt für Schritt können und müssen all diese Hürden überwunden werden. Auch wenn es noch weitere zehn Jahre dauert - die Zukunft des Vereinigten Königreichs liegt nicht am Rand, sondern im Herzen Europas.

Irina von Wiese ist eine deutsch-britische Juristin und Politikerin der Liberal Democrats. Von 2019 bis zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs am 31. Januar 2020 war sie Mitglied im Europäischen Parlament. Heute ist sie Affiliate Professor für Law Economics & Humanities an der ESCP Business School in London und Ehrenpräsidentin des European Center for Populism Studies in Brüssel.