Spionage
Chinas Spionagekrieg: Was Europa von Taiwan lernen muss
Panelist from “The War of Spies: How China’s Intelligence Services Are Infiltrating Taiwan—and What Europe Must Learn from It” launch event.
Der Druck Chinas auf Taiwan beginnt lange vor einer möglichen militärischen Invasion. Spionage, Desinformation und die gezielte Unterwanderung demokratischer Institutionen zielen darauf ab, die Gesellschaft von innen heraus zu schwächen. Wie diese Methoden ineinandergreifen – und was sie für Europa bedeuten – ist Gegenstand des FNF-Berichts „Der Spionagekrieg: Wie Chinas Geheimdienste Taiwan unterwandern – und was Europa daraus lernen muss“.
Mehr als nur klassische Spionage
Der Autor Jürgen Kremb – Journalist, Sinologe und langjähriger ehemaliger SPIEGEL-Korrespondent – stützt sich auf Fachliteratur, Berichte taiwanesischer Sicherheitsbehörden sowie vertrauliche Hintergrundgespräche. Seine zentrale These: Taiwan dient als Testfeld für Einflussoperationen, deren Methoden auch europäische Demokratien bedrohen.
Der Bericht beschreibt ein System aus Nachrichtendiensten, militärischen Cyber-Einheiten und sogenannten Einheitsfront-Netzwerken. Eine zentrale Säule dieser Strategie ist die “Einheitsfrontarbeit”, ein seit Langem verfolgter Ansatz der Kommunistischen Partei Chinas, Personen und Organisationen außerhalb der Partei einzubinden und Beziehungen zu ihnen aufzubauen, um Pekings politische Interessen durchzusetzen.
Kremb argumentiert, dass China Wirtschaftsverbände, kulturelle und religiöse Gruppen sowie andere legale oder halböffentliche Netzwerke in Taiwan nutzt, um Einfluss auf politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Eliten aufzubauen – ein Vorgehen, das der Bericht als „Instrumentalisierung von Freundschaft“ bezeichnet.
Bei der Präsentationsveranstaltung, die gemeinsam vom Büro Taipeh der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und dem European Values Center for Security Policy organisiert wurde, warnte Kremb: „Wenn man dem Gegner in einer demokratischen Gesellschaft zu viel Spielraum lässt, wird er einen bekämpfen, bis der letzte Tag der Demokratie angebrochen ist.“ Er forderte schärfere rechtliche Instrumente gegen Unterwanderung sowie eine bessere Krisenvorbereitung.
Der Bericht und seine Vorstellung stießen auf großes mediales Echo, unter anderem bei der deutschen BILD-Zeitung. Besonderes Augenmerk lag dabei auf Krembs Schilderung, wie er in Taiwan von einer Chinesin angesprochen und beschattet wurde.
Gegenüber der „Bild“ warnte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament: „Der Fall des deutschen Journalisten Jürgen Kremb ist eine Warnung, die wir in Deutschland und Europa nicht ignorieren dürfen.“ Er zeige, dass „transnationale Repression durch die Volksrepublik China kein abstraktes Phänomen am anderen Ende der Welt ist – sie betrifft auch uns.“
Grenzüberschreitende Einschüchterung
Lutz Güllner, Leiter des Europäischen Wirtschafts- und Handelsbüros in Taiwan, rückte ebenfalls das Thema der transnationalen Repression in den Fokus – also jener Bemühungen von Staaten oder deren Handlangern, Einzelpersonen über die eigenen Landesgrenzen hinweg zu bedrohen und einzuschüchtern. Cyber-Belästigung und die Veröffentlichung persönlicher Daten können Journalisten, Forschende und Diaspora-Gemeinschaften dazu veranlassen, sich selbst zu zensieren.
„Dies ist weit mehr als nur ausländische Einmischung – es ist eine Frage der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und der Souveränität“, betonte Güllner bei der Präsentation.
Demokratie verteidigen, Offenheit bewahren
Die Diskussion zeigte unterschiedliche Ansichten darüber, wie Demokratien reagieren sollten. Während Kremb für eine genauere Überprüfung und härtere Maßnahmen plädierte, warnte Marcin Jerzewski, Leiter des Taiwan-Büros des „European Values Center for Security Policy“, vor Gegenmaßnahmen, die die demokratischen Freiheiten selbst untergraben könnten.
„Sobald der Staat beginnt zu entscheiden, welche politischen Narrative zulässig sind, beginnt man, seinem Gegner zu ähneln“, sagte Jerzewski. Wenn die Abwehr von Spionage legitimen akademischen Austausch einschränkt oder zur Selbstzensur führt, haben autoritäre Systeme bereits einen Teil ihres Ziels erreicht.
Launch event of "The War of Spies: How China’s Intelligence Services Are Infiltrating Taiwan—and What Europe Must Learn from It."
Die größte Gefahr ist das Misstrauen
Professor Liu Yu-hsi, Mitglied des Ausschusses für gesamtgesellschaftliche Resilienz im taiwanesischen Präsidialamt, griff diese Warnung auf und lenkte den Blick auf tieferliegende strategisch-psychologische Mechanismen, die über regionale Grenzen hinausreichen. Sie stellte fest, dass moderne Unterwanderungs-Strategien darauf ausgelegt sind, innenpolitische Missstände in Taiwan auszunutzen. „Das Ziel der Infiltration ist es, mehr Misstrauen in unsere Gesellschaft zu tragen. Es geht darum, unsere Gesellschaft davon abzuhalten, zusammenzuarbeiten und einander zu vertrauen”, sagte sie auf der Veranstaltung. Die eigentliche Gefahr sei nicht ein plötzlicher Wandel der politischen Ideologie, sondern der Zusammenbruch des gesellschaftlichen Vertrauens.
Für Europa skizziert der Bericht konkrete Ratschläge: Es müsse systematischer auf die Erfahrungen Taiwans zurückgreifen, den Austausch über chinesische Einflussoperationen vertiefen und die Zusammenarbeit beim Schutz kritischer Infrastrukturen stärken. Neben leistungsfähigen Sicherheitsinstitutionen erfordert dies eine informierte Gesellschaft, unabhängige Medien und die Fähigkeit, Manipulationen frühzeitig zu erkennen.