Serbien

Neuwahlen in Serbien: Vučićs Flucht nach vorn

Seit fast zwei Jahren protestieren in Serbien Studierende gegen das autokratische Regime von Aleksandar Vučić. Seine politische Zukunft will Vučić nun vom Präsidentenamt ins Amt des Premierministers verlagern. Beobachter fürchten, dass es bei den nun ausgerufenen vorgezogenen Neuwahlen am 25. Oktober 2026 nicht mit rechten Dingen zugehen wird.

Normalerweise sind Wahlen für Aleksandar Vučić ein probates Mittel, sich seiner Macht und der seiner allgegenwärtigen Serbischen Fortschrittspartei (SNS) zu versichern. Wann immer es in den vergangenen zehn Jahren kriselte, ließ sich Vučić seine Herrschaft stets in unfreien und unfairen Wahlen neu bestätigen. Doch die Studierendenproteste, die nach dem Einsturz eines Vordachs mit 16 Toten Korruption und schlechte Regierungsführung anprangerten, waren so wirkmächtig und erfassten weite Teile der Bevölkerung, dass der Präsident erstmals davon absah, Neuwahlen auszurufen – zu groß schien die Befürchtung, diesmal die Wahlen tatsächlich zu verlieren.

Doch einerseits läuft Vučić die Zeit davon, andererseits hat es den Anschein, als habe die Studierendenbewegung ihren Zenit überschritten: 2027 endet Vučićs zweite Amtszeit als Präsident, und Serbiens starker Mann muss für den Machterhalt vorher den Wechsel ins Amt des Premierministers schaffen – ein Amt, das er von 2014 bis 2017 bereits innehatte. Welche Position im Staat er bekleidet, ist für ihn zweitrangig: auch als laut Verfassung überparteilicher Staatspräsident saß er mitunter dem Kabinett vor und machte unaufhörlich Wahlwerbung für die SNS.

Zugleich ist die Studierendenbewegung nach fast zwei Jahren nicht frei von Widersprüchen: so mischten sich zuletzt vermehrt nationalistische Untertöne in die Kampagne, und auch die Absicht der Studierendenplenen, das politische System Serbiens grundlegend zu verändern, trauen viele Bürgerinnen und Bürger der Bewegung nicht zu.

Liberale in der Zwickmühle

Und dennoch ruhen die Hoffnungen vieler demokratisch gesinnter Serbinnen und Serben auf der Studierendenliste. Nach anderthalb Jahrzehnten im Würgegriff der SNS ist von einem „Jetzt oder Nie“-Moment die Rede, werden überzogene Erwartungen an die sehr heterogene Bewegung gerichtet. Dies führt so weit, dass auch etablierte Oppositionsparteien gedrängt werden, zugunsten der Studierendenliste nicht bei den am 9. September von Vučić ausgerufenen Neuwahlen anzutreten.

Die liberale Partei „Bewegung Freier Bürger“ (Pokret slobodnih građana, PSG) hatte im vergangenen Jahr gemeinsam mit den serbischen Grünen am Aufbau einer gemeinsamen pro-europäischen Wahlliste gearbeitet, auch um als erfahrener Koalitionspartner parat zu stehen, sollte es der Studierendenliste tatsächlich gelingen, die Vorherrschaft der SNS zu brechen. Als jedoch die Grünen verkündeten, zu Gunsten der Studierenden nicht an der Wahl teilzunehmen, zerbrach die Wahlkoalition noch vor Beginn des Wahlkampfs.

Aus diesem Grund wird auch die ALDE-Mitgliedspartei PSG nicht zur Wahl antreten: „Wir sind der Überzeugung, dass das Zusammenkommen aller politischen Parteien, die dieselbe Vision für Serbien verfolgen, der einzig richtige Weg ist, um das derzeitige Regime zu ändern und dem Land eine neue Richtung zu geben“, sagte Pavle Grbović, Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender der Partei. „Leider gibt es keine breite Koalition, sodass die PSG die Studierendenliste unterstützen wird, sofern deren Handlungen und Haltungen nicht im Widerspruch zu unseren liberalen Grundprinzipien stehen.“

Wahlkampf mit ungleichen Waffen

Dass es bei den Wahlen mit rechten Dingen zugeht, glaubt kaum jemand in Serbien. Bei Kommunalwahlen in einigen wenigen serbischen Gemeinden im März 2026 kam es bereits zu Scharmützeln zwischen Unterstützern beider Lager. Internationale wie inländische Wahlbeobachtungsmissionen registrierten systematische Wählereinschüchterung, Stimmenkauf und die Manipulation von Stimmzetteln.

Zudem ist das ganze Land bereits seit Wochen überflutet von politischen Parolen der Regierung – die Opposition darf erst seit gestern, dem offiziellen Start des Wahlkampfs plakatieren. Auch Zeitungen und TV-Sender, die bis auf ganz wenige Ausnahmen alle regimetreu berichten, lobpreisen bereits seit Wochen „den aufopferungsvollen Kampf“ ihres Präsidenten, der durch „Feinde Serbiens“ zunichte gemacht werden soll. Die Beerdigung mit staatlichen und militärischen Ehren des wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilten Ratko Mladić fügt sich in ein nationalistisches Narrativ ein, wonach jeder, der eine Glorifizierung Serbiens kritisiert, ein Landesverräter sei.

Markus Kaiser ist Projektleiter für den Westbalkan der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit Sitz in Belgrad.