Zorn, Verärgerung, Schuldzuweisungen

Der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, zum Scheitern der Sondierungsgespräche in Berlin

Meinung22.11.2017Wolfgang Gerhardt

"Nach den Tagen des Abstandes vom Ende der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition, spürt man den erwarteten Diskussionsverlauf des Zorns, der Verärgerung, die Schuldzuweisungen an die FDP und manche Verschwörungstheorien. Das ganze Arsenal der Selbstverteidigung anderer wird spazieren geführt.

Das war zu erwarten. Allerdings werden sich manche Nebel auch noch Zug um Zug lichten und den Blick auf die tatsächlichen Verhandlungsabläufe und deren Ergebnisse, deren Schachtelsätze, deren Klammerbemerkungen mit Hinweisen auf Rückholsuche mancher Verhandler freigeben. Manche werden dann feststellen, dass sie das so nicht gewusst hätten und so nicht gesehen hätten und vielleicht zu neuen Bewertungsergebnissen kommen, andere wiederum nicht. Das Ganze erinnert im tagespolitischen Kampf an die erste Zeit nach dem Ende der sozialliberalen Koalition 1982. Deshalb sei vor voreiligem Urteil gewarnt. Denn auch verlässliche und kompetente Verhandlungsführer, die nicht zwischenzeitlich immer die Medienlandschaft sozusagen gespickt haben, um im Kleinen Karo-Image Gewinn zu erreichen, haben bestürzende Nachrichten über Leichtfertigkeiten und Unaufmerksamkeiten, über Inhalte und Format der Verhandlungen wiedergegeben. Warum sollte man ausgerechnet ihnen nicht trauen, die man seit Jahren kennt, deren Charakter man schätzt und deren Kompetenz man nicht in Zweifel ziehen kann?

Das Unterschätzen der FDP in Teilen der CDU war seit Kurt Georg Kiesinger in Mode gekommen. Sie, die FDP, galt bei manchen in der Union seitdem so als eine Art Beifang, der ganz sicher zu haben sei. Jetzt kam noch hinzu, dass man anscheinend glaubte, man habe es noch mit denselben zu tun wie in der letzten CDU/FDP-Koalition und die FDP würde schon beidrehen. Flüchtiges Zuhören, handwerkliche Fehler im Format der Verhandlungen scheinen nach allem, was man hört, diese Wahrnehmung nicht verbessert, sondern verschlechtert zu haben.

Auf Christian Lindner schlagen jetzt viele ein. Manche scheinen sich vor der Frage an sich selbst schützen zu wollen, wie das passieren konnte und warum sie das nicht hätten kommen sehen. Wer aber der FDP einen zügigen Abbau des Soli verweigert, den Grünen gleichzeitig Mehrausgaben auf einer Fahrt ins Blaue unbekümmert zugesteht, sollte sich nicht wundern. Und das ist nur ein Beispiel. Es musste der CDU klar sein, dass die FDP nicht ein zweites Mal ohne die ohnehin schon zurückgeschraubte große Steuerreform in einer solchen Art von Kompromiss in die nächste Bundestagswahl gehen konnte. Das nicht wahrgenommen, nicht ausreichend verhandelt, zeigt eine grobe Fehleinschätzung der Union, und die muss sie sich zuschreiben lassen, da hilft stilistische Kritik am Abgang von Christian Lindner überhaupt nicht. Helmut Kohl wäre das nicht passiert.

Dass die FDP jetzt kritisiert wird, war zu erwarten. Dass sie aber auch kritisiert worden wäre, wenn sie einen solchen Koalitionsabschluss unterzeichnet hätte, durfte ebenso mit Sicherheit erwartet werden. Das hätte kaum mit staatspolitischer Verantwortung übertüncht werden können. Man muss den Bürgern immer zuhören, aber man muss ihnen auch am Ende sagen, was sie ganz einfach wissen müssen. Erst dann kann eine wirkliche Beurteilungsdebatte stattfinden."