Wahlen
Aufschwung des litauischen Liberalismus

Litauen Wahl
Ein Wähler wirft seinen Wahlschein an einem Wahl Drive-In ein © picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Mindaugas Kulbis

Die bislang oppositionelle konservative Vaterlandsunion hat am 11. Oktober in der ersten Runde der litauischen Parlamentswahlen den Sieg gefeiert. Der derzeit regierende „Bund der Bauern und Grünen“ wies jedoch umgehend darauf hin, dass in der zweiten Runde am 25. Oktober die Wähler das Ergebnis noch zu ihren Gunsten wenden können. Die neu gegründete liberale Freiheitspartei, die sich in ihrer Wahlkampagne für LGBT-Rechte, Bildungspolitik und die Legalisierung von Cannabis einsetzte, war mit acht gewonnenen Sitzen die größte Überraschung der ersten Runde. Auch die Liberale Bewegung, Litauens etablierte liberale Partei, schaffte den Einzug ins Parlament. Mögliche Regierungskonstellationen zeichnen sich schon ab.

Die konservative Vaterlandsunion war mit 23 Sitzen klarer Sieger der ersten Runde der litauischen Parlamentswahlen am 11. Oktober, bei der über 70 Mandate nach dem Verhältniswahlrecht und drei Direktmandate entschieden wurde. Ingrida Šimonytė von der Vaterlandsunion, die im Wahlkreis Antakalnis in Vilnius über 60 Prozent der Stimmen erhielt, konnte ihr Direktmandat schon in der ersten Runde erringen. Šimonytė, die bei der letzten Präsidentenwahl in einer Stichwahl gegen den parteilosen Kandidaten Gitanas Nausėda verloren hat, wird als die aussichtsreichte Kandidatin für den Posten der Premierministerin gesehen.   Zwei Direktmandate gingen auch an die Kandidaten der konservativen Wahlaktion der Polen Litauens.

Die übrigen 68 Direktmandate werden in einer Stichwahl am kommenden Sonntag, den 25. Oktober, vergeben. In 54 Wahlkreisen, in denen über die Direktmandate entschieden wird, führen die Kandidaten der Vaterlandsunion, wobei die Kandidaten des Bundes der Bauern und Grünen in 32 Wahlkreisen den ersten oder zweiten Platz belegen.

Liberale Parteien im Parlament

Die liberale Freiheitspartei, die vor etwas mehr als einem Jahr gegründet wurde, war mit neun Prozent der Stimmen die größte Überraschung der ersten Runde der Parlamentswahlen, da sie in den meisten Meinungsumfragen vor den Wahlen gerade eben auf der Fünf-Prozent-Hürde balancierte. Im Wahlkampf konzentrierte sich die Partei auf eine studentenorientierte Wahlplattform mit den Themen Bildung, LGBT-Rechte, Legalisierung von Cannabis, wirtschaftliche Innovation und E-Government.

Aušrinė Armonaitė, Vorsitzende der Freiheitspartei, sagte, die Wähler hätten die Botschaft der Freiheitspartei zur Bedeutung von Bildung und zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in Litauen gehört. Das beeindruckende Ergebnis der liberalen Freiheitspartei wird allgemein als lang erwartete Veränderung der litauischen Wählerpräferenzen, sowie als Ausdruck der zunehmend aktiven Stimme junger Menschen gesehen. Die Partei hat sich acht Sitze im litauischen Parlament, dem Seimas, gesichert und hat bei der Stichwahl noch die Chance, zwölf weitere zu erobern.

Die schon etablierte Liberale Bewegung erhielt 6,8 Prozent der Stimmen und damit sechs Sitze im Parlament. „Ich halte unser Ergebnis für gut. Um ehrlich zu sein, hatten wir ein etwas besseres Ergebnis erwartet, aber wir haben sogar neun Kandidaten, die es in die Stichwahl geschafft haben“, erklärte die Parteivorsitzende der Liberalen Bewegung, Viktorija Čmilytė-Nielsen, nach dem ersten Wahlgang.

Mögliche Regierungskonstellationen

Sofern es bei der Stichwahl keine große Überraschung für die Vaterlandsunion gibt, wird ihre Spitzenkandidatin Ingrida Šimonytė wahrscheinlich Litauens nächste Premierministerin werden. Die Liberalen Parteien haben eventuell das Zeug zur Königinnenmacherin: Als traditionelle Partner der Konservativen (23 Sitze) in einer hypothetischen Mitte-Rechts-Koalition wären ihre sechs (Liberale Bewegung) bzw. acht Sitze (Freiheitspartei) gegebenenfalls für eine Mehrheitsbildung ausreichend.

Eine weitere Option, die von Beobachtern für möglich gehalten wird, ist eine Mitte-Links-Koalition unter Führung des „Bundes der Bauern und Grünen“ (16 Sitze). Keiner der derzeitigen Partner des Bundes hat die Fünf-Prozent-Hürde überschritten, jedoch könnte die sozialpopulistische Arbeitspartei mit ihren überraschend gewonnenen neun Sitzen nach der ersten Runde als Partner zur Verfügung stehen. Das gilt auch für die Sozialdemokraten mit acht Sitzen.

Die Wahlbeteiligung am 11. Oktober lag bei 47%, beziehungsweise drei Prozentpunkten weniger als bei den letzten Parlamentswahlen. Um die Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang zu erhöhen, verlängerte die Zentrale Wahlkommission den Zeitraum für die vorzeitige Stimmabgabe. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission haben drei Prozent aller Wähler in den ersten beiden Tagen ihre Direktstimme abgegeben, doppelt so viele wie in der ersten Runde. Traditionell fällt aber die Wahlbeteiligung beim zweiten Wahlgang in Litauen deutlich niedriger aus.