Denkzettel für Trump

„Off-Year elections“ in den USA - Stimmungsbarometer für 2018?

Meinung09.11.2017Claus Gramckow
Wahl USA
Die Ergebnisse vom vergangenen Dienstag haben Präsident Trump einen Dämpfer verpasst.iStock/ YinYang

Am Wahlabend in dieser Woche ging ein erleichtertes Aufatmen durch die Demokratische Partei. Nach der katastrophalen Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vor genau einem Jahr haben die Wählerinnen und Wähler in den Bundesstaaten Virginia und New Jersey der Partei wieder Hoffnung eingeflößt. In beiden U.S.-Staaten konnten die demokratischen Kandidaten die Gouverneurswahlen für sich entscheiden.

Überraschung in Virginia

In New Jersey war der Wahlausgang keine große Überraschung. Phil Murphy, dessen Name in Berlin noch vielen ein Begriff ist, da er von 2009 bis 2013 amerikanischer Botschafter in Deutschland war, konnte sich gegen seine republikanische Kontrahentin Kim Guadagno durchsetzen. Mit Murphys Siegeszug hatte man zwar schon gerechnet, da New Jersey als solides demokratisches Terrain gilt. Aber sicherlich profitierten die Demokraten auch von der Unbeliebtheit des noch amtierenden republikanischen Gouverneurs Chris Christie.

Weitaus spannender zu beobachten war die Gouverneurswahl in Virginia. Diese Wahl wurde als akkurateres Barometer für die Beliebtheit des Präsidenten und seiner Partei eingestuft. Zur Überraschung aller Beobachter gewann der demokratische Kandidat – Lieutenant Gouverneur Ralph Northam – mit großem Vorsprung vor seinem republikanischen Gegner Ed Gillespie. Man hatte mit einem knappen Wahlausgang von höchstens drei Prozent Abstand gerechnet. Am Ende lag Northam aber fast zehn Prozentpunkte vor seinem Kontrahenten. Virginias Demokraten konnten außerdem die Ämter des stellvertretenden Gouverneurs und des Attorney General (Justizminister) für sich verbuchen. Doch der weitaus größere Schock für die Republikaner war der Verlust von mindestens vierzehn Sitzen im House of Delegates, das etwa einem deutschen Landesparlament entspricht, die sie an die Demokraten abtreten mussten. Zuvor hatten die Republikaner eine Zwei-Drittel-Mehrheit inne. Unter den Gewinnern war u.a. Danica Roem, die als erste bekennende Transgender in ein amerikanisches Parlament einzog. Roem konnte sich gegen den alteingesessenen Bob Marshal durchsetzen, der sich selbst als „homophobsten Abgeordneten“ im Landesparlament beschrieben hatte.

Vor dem Wahltag hatte man gerätselt, ob die Anti-Trump-Stimmung die demokratische Basis an die Wahlurne treiben würde. Nach dem Wahlausgang kann man dies mit „Ja“ beantworten. Zwar lag die Wahlbeteiligung in Virginia unter 50 Prozent. Dennoch gaben weitaus mehr Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen ab, als bei den Gouverneurs- und Landtagswahlen vor vier Jahren. Bei solchen „Zwischen-Zwischenwahlen“ können ein paar Prozent zusätzlich mobilisierte Anhänger einen bedeutenden Unterschied ausmachen.

Nicht zu früh freuen

Trotz Siegesstimmung müssen die Demokraten vorsichtig sein, wie sie die Wahlerfolge jetzt interpretieren, denn sie bedeuten noch keine Trendwende. Vielmehr handelt es sich dabei eher um „Pflichtsiege“ in Bundesstaaten, die in den letzten zehn Jahren vorwiegend demokratisch gewählt haben. Sowohl in New Jersey als auch in Virginia bekennt sich die Mehrheit der registrierten Wähler zu den Demokraten. Bei den Präsidentschaftswahlen 2016 gingen beide Staaten an Hillary Clinton. Es besteht also die Gefahr, dass die Demokraten zu viel in ihren Wahlerfolg hinein interpretieren.

Sicherlich haben die Wähler in Virginia und New Jersey Donald Trump einen Denkzettel erteilt. Die Nachwahl-Umfragen zeigen aber auch, dass der Enthusiasmus bei den Trump-Anhängern nicht gesunken ist. Neun von zehn seiner Anhänger unterstützen ihn weiterhin. Dies hat sich auch in den fünf Nachwahlen zum U.S.-Kongress, die in den vergangenen neun Monaten stattfanden, bestätigt. Die Demokraten konnten sich in keinem der – überwiegend republikanischen - Wahlbezirke durchsetzen.

Und dennoch: die Verluste bei den Wahlen zum Landesparlament in Virginia sind für die Republikaner beunruhigend. Denn es hat sich gezeigt, dass die Strategie der Demokraten, starke Kandidaten auszuwählen und die Basis mit einem Anti-Trump Wahlkampf zu motivieren, aufgegangen ist. Diese Strategie wird aber nicht ausreichen, um bei den Kongresswahlen 2018 in einer oder beiden Kammern des Kongresses in Washington, DC die Mehrheit zu gewinnen. Dafür bedarf es einer klaren politischen Richtung und einer starken Botschaft. Die Diskussion über die richtige Richtung wird im Moment zwischen den Linken und den Moderaten in der Demokratischen Partei kontrovers diskutiert. Nur mit dem „Trifecta“ aus guten Kandidaten, Enthusiasmus an der Basis und einer klaren Botschaft gegenüber der Politik der Republikaner kann es den Demokraten gelingen, Siege bei den Kongresswahlen 2018 einzufahren. Doch bis dahin ist es für die Opposition noch ein langer und steiniger Weg.

Zurück in die Normalität

Ein politischer Beobachter kommentierte die Ergebnisse direkt nach der Wahl wie folgt: „Wir sind wieder in der Normalität angekommen. Republikaner gewinnen da, wo sie gewinnen müssen und Demokraten da, wo erwartet wird, dass sie gewinnen.” Hätten es die demokratischen Kandidaten in dieser Woche nicht geschafft, sich gegen die Republikaner durchzusetzen, sähe es für die Partei von John F. Kennedy, Lyndon B. Johnson, Bill Clinton und Barak Obama ganz bitter aus.

Die Ergebnisse vom vergangenen Dienstag haben Präsident Trump einen Dämpfer verpasst, bedeuten aber gewiss nicht den Anfang vom Ende der Ära Trump.

Claus Gramckow ist Repräsentant USA und Kanada beim Transatlantischen Dialogprogramm der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

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