Wirtschaft

Der Schwindel

Es ist so gekommen, wie es kommen musste. Viele finanzpolitische Beobachter und vor allem Volkswirte haben es vorausgesagt, auch der Verfasser dieser Zeilen: Das Sondervermögen für Investitionen der Bundesregierung, eingerichtet unmittelbar nach der Regierungsbildung von Union und SPD, ist fast vollständig in den Konsum geflossen, also zweckentfremdet worden. Dies weisen zwei wirtschaftswissenschaftliche Forschungsinstitute nach: Ifo München und IW Köln.

Deren Rechnung ist dabei total simpel und überzeugend. Man nehme jenen Betrag, der zusätzlich als Schulden aufgenommen wurde und ausdrücklich für zusätzliche staatliche Investitionen bestimmt war. Man vergleiche diesen Betrag mit den tatsächlichen zusätzlichen Investitionen gegenüber dem letzten Haushalt der Ampelkoalition. Liegt er bei 100 Prozent, ist die Ankündigung vollständig wahrgemacht worden. Liegt er bei null Prozent, sind die zusätzlichen Schulden – netto – komplett in andere Zwecke geflossen, im weitesten Sinn in den Staatskonsum. Jede Zahl dazwischen misst den „Grad der Pflichterfüllung“ der Regierung von Union und Sozialdemokraten.

Dieser „Grad der Pflichterfüllung“ liegt laut Ifo-Institut bei ganzen fünf Prozent, laut IW Köln bei etwa 15 Prozent, wobei die quantitative Differenz zwischen den beiden Instituten sich durch die unterschiedliche Enge bzw. Weite der Investitionsbegriffe erklärt. In beiden Rechnungen ist aber der Anteil im Ergebnis jämmerlich niedrig – weit von politischer Glaubwürdigkeit entfernt.

Das Finanzministerium widerspricht dieser Darstellung mit dem Hinweis, der Haushaltsentwurf der Ampelkoalition, also der „Vergleichshaushalt“, sei nicht ausfinanziert gewesen. Dies ist eine plumpe Ausrede. Denn – ob ausfinanziert oder nicht – Investitionen in der entsprechenden Höhe waren schon von der Ampel geplant. Und die neue Regierung hat diesen Planungen fast nichts hinzugefügt – ganz entgegen ihrer bombastischen Rhetorik, die so weit ging zu behaupten, es breche ein neues Zeitalter der Investitionen aus, überhaupt nicht vergleichbar mit dem, was vorher war (so seinerzeit vollmundig der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil). Davon kann nicht im Geringsten die Rede sein.

Fazit: Im ersten großen Test der haushälterischen Glaubwürdigkeit sind Union und SPD kläglich gescheitert. Die Schuldenbremse wurde mit dem Sondervermögen ausgehöhlt, ohne dass dafür bisher ein Investitionsboom des Staates in Sicht ist. Stattdessen sieht alles nach „business as usual“ aus, allerdings eben bei massiv ausgehebelter fiskalischer Disziplin. Man wird genau zu beobachten haben, ob dies mit den nächsten Haushalten dieser Regierung so weitergeht. Allfällige Ausreden, man hätte noch nicht genügend Zeit gehabt, die Investitionen in Gang zu setzen, werden dann nicht mehr greifen – und Verweise auf die Haushaltspraxis der Ampel ebenso wenig.