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Neue Regierung in Großbritannien

Larry, der berühmte Kater von 10 Downing Street, heißt schon wieder einen neuen Bewohner willkommen. Andy Burnham ist der siebte Premierminister, seitdem das Vereinigte Königreich vor einem Jahrzehnt im Brexit-Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt hat. Allein dieser häufige Wechsel verdeutlicht die politische Instabilität, die die britische Politik seit dem Brexit geprägt hat, sowie das schwierige politische Umfeld, das Burnham nun übernimmt.

Die politische Landschaft des Landes hat sich in den vergangenen zehn Jahren grundlegend verändert. Nigel Farages rechtspopulistische Partei Reform UK konnte deutliche Zugewinne erzielen und insbesondere WählerInnen der Labour Party für sich gewinnen. Gleichzeitig haben auch die konservativen Tories Schwierigkeiten, nach mehr als einem Jahrzehnt Regierungsverantwortung verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die Zeit, in der die britische Politik von zwei stabilen Volksparteien dominiert wurde, scheint sich ihrem Ende zuzuneigen. Vor diesem Hintergrund stellt sich nicht nur die Frage, was Burnhams Einzug in die Downing Street für die Labour Party bedeutet, sondern auch, welchen Einfluss er auf die zukünftige Entwicklung des Vereinigten Königreichs haben wird. Aus liberaler Perspektive wird sich nun zeigen, ob die neue Regierung bereit ist, die zentralen strukturellen Herausforderungen des Landes anzugehen. Dazu zählen insbesondere die Stärkung der liberalen Demokratie und die Erneuerung der Beziehungen Großbritanniens zu seinen europäischen Partnern.

Ob die neue Regierung bereit ist, diesen Reformkurs einzuschlagen, könnte sich zunächst an der Frage der Wahlrechtsreform zeigen. Burnhams kritische Haltung gegenüber dem Mehrheitswahlsystem („First Past the Post“) und seine Unterstützung eines Verhältniswahlrechts könnten eine bedeutende Wende in der seit Langem geführten Debatte über eine repräsentativere Demokratie markieren. Auch wenn Burnham eine Wahlrechtsreform in den ersten Monaten seiner Amtszeit nicht zur Priorität erklärt hat, vertritt er seit Langem die Auffassung, dass ein Verhältniswahlsystem zu einer kooperativeren politischen Kultur beitragen würde. Für die britischen Liberaldemokraten (Libdems), die seit Langem argumentieren, dass das bestehende Wahlsystem den Wählerwillen nicht angemessen abbilde, wäre eine solche Reform ein bedeutender Erfolg. Parteichef Ed Davey forderte Burnham bereits auf, schnell zu handeln. Das derzeitige System lasse Millionen Menschen ohne wirksame parlamentarische Vertretung zurück und begünstige damit den Aufstieg populistischer Bewegungen. Gleichzeitig signalisierte Davey die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, sofern die neue Regierung politische Konfrontation hinter sich lasse und Reformen im Dialog mit dem Parlament vorantreibe. Der Reformdruck wächst. Ein von liberalen und weiteren Abgeordneten unterstützter Vorschlag soll im Herbst im Parlament beraten werden. Die Debatte dürfte einen ersten Aufschluss darüber geben, ob Burnham bereit ist, seiner langjährigen Unterstützung für eine Wahlrechtsreform auch politisches Handeln folgen zu lassen.

Ein weiteres Thema, das aus liberaler Sicht aufmerksam verfolgt werden wird, ist die Zukunft der Dezentralisierung. Als ehemaliger Bürgermeister von Greater Manchester hat Burnham stets dafür plädiert, politische Entscheidungsbefugnisse von Westminster auf die Regionen und Kommunen zu übertragen. Für die LibDems ist eine stärkere Dezentralisierung ein entscheidender Schritt hin zu einem bürgernäheren und rechenschaftspflichtigeren politischen System. Ed Davey hat jedoch betont, dass die Dezentralisierung nicht lediglich aus Reformen bestehen dürfe, die in Whitehall entwickelt und den Kommunen auferlegt werden. Stattdessen sollten lokale Gemeinschaften die Flexibilität erhalten, Regierungs- und Verwaltungsstrukturen entsprechend ihren eigenen Bedürfnissen und Prioritäten zu gestalten. Burnhams erste Tage im Amt deuten darauf hin, dass die Dezentralisierung auf der politischen Agenda weit oben stehen wird. In seinen ersten Gesprächen mit den Regierungschefs von Wales, Schottland und Nordirland versprach er eine kooperativere und pragmatischere Zusammenarbeit mit den dezentralen Regierungen und bekräftigte sein Ziel, die Dezentralisierung als Instrument zur Stärkung des regionalen Wachstums weiter auszubauen. Aus liberaler Sicht sind diese ersten Zusagen durchaus ermutigend. Ob Burnham seine langjährige Unterstützung für die Dezentralisierung tatsächlich in tiefgreifende Reformen umsetzt, bleibt jedoch abzuwarten.

Neben den innenpolitischen Reformen richtet sich der liberale Blick auch auf Burnhams Europapolitik. Die Wiederannäherung Großbritanniens an die Europäische Union gehört zu den Kernanliegen der LibDems. Eine engere Zusammenarbeit ermöglicht die Förderung von wirtschaftlichem Wachstum, Sicherheit und langfristigen Wohlstand. Burnhams erste Schritte im Amt deuten auf eine entsprechende Bereitschaft hin. In einem seiner ersten Gespräche als Premierminister telefonierte er mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Diese bezeichnete den Austausch als ein „sehr gutes erstes Gespräch“ und bekräftigte das gemeinsame Ziel, „die EU und das Vereinigte Königreich immer enger zusammenzuführen“. Diese ersten Signale sprechen für eine Fortsetzung der Bemühungen um bessere Beziehungen zur EU. Liberale werden Burnhams Amtszeit letztlich jedoch daran messen, ob sie über symbolische Gesten hinausgeht und konkrete Fortschritte erzielt.

Kurz nach seinem Amtsantritt stellte Premierminister Andy Burnham auch sein neues Kabinett vor. Viele der engsten Vertrauten seines Vorgängers Keir Starmer gehören der neuen Regierung nicht mehr an – ein deutliches Zeichen dafür, dass Burnham der Labour-Regierung seine eigene Handschrift verleihen möchte. Aus deutscher liberaler Sicht sendet die neue Ministerriege allerdings gemischte Signale. Burnhams Versprechen, „ein neues Wirtschaftsmodell für Großbritannien“ zu schaffen, zeigt erfreulicherweise die Einsicht, dass die angeschlagene britische Wirtschaft tiefgreifende Reformen benötigt. Zugleich verkörpert das Kabinett jedoch eine wirtschaftspolitische Vorstellung, in der der Staat eine wesentlich aktivere Rolle bei Investitionen, Industriepolitik und Marktsteuerung übernimmt. Besonders bemerkenswert ist die Ernennung von John Healey zum Schatzkanzler. Der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär war unter Keir Starmer als Verteidigungsminister infolge von Streitigkeiten über die Staatsausgaben zurückgetreten. Seine bisherige politische Laufbahn deutet darauf hin, dass er Burnhams expansive Wirtschaftspolitik eher umsetzen als begrenzen wird. Das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit und industrielle Basis Großbritanniens zu stärken, ist grundsätzlich richtig. Nachhaltiges Wachstum lässt sich jedoch am besten durch solide Staatsfinanzen, geringere Investitionshemmnisse, offenen Wettbewerb und unternehmerische Innovation erreichen – nicht durch eine stärkere staatliche Lenkung der Wirtschaft. Ob es Burnhams Regierung gelingt, ihre ehrgeizigen Ausgabenpläne mit fiskalischer Disziplin zu verbinden, ohne private Investitionen zu beeinträchtigen, wird eine der entscheidenden Fragen der neuen Amtszeit sein.

Aus liberaler Perspektive bieten Burnhams erste Äußerungen als Premierminister vorsichtigen Anlass zu Optimismus. Bei der Wahlrechtsreform, der Dezentralisierung und einer engeren Zusammenarbeit mit der Europäischen Union überschneiden sich seine Prioritäten mit langjährigen Zielen der britischen Liberaldemokraten. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik fällt die Bewertung aus deutscher liberaler Sicht hingegen deutlich zurückhaltender aus.

Ob seine Regierung diese Ambitionen tatsächlich verwirklichen und ihre Ankündigungen in dauerhafte Reformen umsetzen kann, bleibt abzuwarten. Sollte dies nicht gelingen, könnte Larry schon bald erneut einen weiteren Premierminister in der Downing Street 10 begrüßen.