Westbalkan
Locweb 2026: Liberale Politik von Grund auf neu aufbauen
Die diesjährige Ausgabe der Konferenz von „Locweb – Das Netzwerk lokaler Politiker/innen aus dem Westbalkan“ brachte liberale Kommunalpolitikerinnen und -politiker zusammen, die sich für eine Stärkung der Politik dort einsetzen, wo sie am wichtigsten ist: auf lokaler Ebene. Aufbauend auf einer seit 2023 bestehenden Zusammenarbeit mit der Renew Europe-Fraktion im Ausschuss der Regionen zeigt diese Initiative weiterhin, dass jede ernsthafte Wiederbelebung der liberalen Politik im Westbalkan in den Gemeinden und Städten beginnen muss, wo die Bürgerinnen und Bürger am unmittelbarsten sehen, ob Politik dem öffentlichen Interesse dient oder lediglich Trägheit, Klientelismus und geschlossene Netzwerke reproduziert.
Das diesjährige Programm konzentrierte sich auf drei Bereiche, die sowohl politisch relevant als auch lokal greifbar sind: die Digitalisierung kommunaler Dienstleistungen, Instrumente und Schutzmaßnahmen zur Korruptionsbekämpfung sowie Wohnungspolitik für junge Menschen und Familien. Dabei handelt es sich nicht um abstrakte politische Themen, sondern um konkrete Fragen, ob die Kommunalverwaltung transparenter, effizienter und bürgernäher werden kann.
Die Veranstaltung brachte Kommunalpolitikerinnen und -politiker von "Naša stranka" und "Pokret slobodnih građana" zusammen und bestätigte einmal mehr, dass die liberale politische Erneuerung in Bosnien und Herzegowina sowie in Serbien durch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Akteuren vorangetrieben werden muss, die am nähesten an den Bürgerinnen und Bürgern arbeiten und am besten in der Lage sind, liberale Werte in praktische Politik umzusetzen.
Wichtige Beiträge kamen von Dr. Tsvetelina Simeonova-Zarkin, Vorstandsmitglied der Renew Europe-Fraktion von der bulgarischen Partei "Wir setzen den Wandel fort", sowie von Ademir Mustić und Marc Jurić von der FDP, deren Engagement wertvolle europäische, regionale und praktische Perspektiven in die Diskussion einbrachte. Ihre Teilnahme unterstrich zudem den wachsenden Mehrwert einer stärkeren Einbindung der FDP auf dem Westbalkan.
Während das Projekt zuvor Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Serbien umfasste, konzentriert sich der Rahmen ab 2026 stärker auf Bosnien und Herzegowina sowie Serbien. Dieses gezieltere Format soll eine tiefere Zusammenarbeit, einen intensiveren politischen Austausch und konkretere politische Ergebnisse ermöglichen. Gleichzeitig fügt die verstärkte Beteiligung der FDP aus Deutschland eine wichtige neue Dimension der politischen Partnerschaft und Expertise hinzu.
Das Ziel ist nun klar: Diese Zusammenarbeit um weitere zwei Jahre zu verlängern und das Netzwerk weiter zu vertiefen. In einem politischen Umfeld, das von demokratischer Ermüdung, institutioneller Schwäche und ständigem Druck auf liberale Werte geprägt ist, ist der Wiederaufbau einer glaubwürdigen liberalen Politik auf lokaler Ebene keine Option. Er ist eine Notwendigkeit.