Brasilien

Wahlen in Brasilien: Ursachen, Folgen und was auf dem Spiel steht

Am 4. Oktober können 158 Millionen Brasilianer an den Wahlen teilnehmen, die den Kurs des Landes für die nächsten vier Jahre bestimmen werden. Gewählt werden der Präsident der Republik, zwei Drittel des Senats, alle 513 Abgeordneten des Bundesparlaments, die Gouverneure der 26 brasilianischen Bundesstaaten und des Bundesdistrikts (in dem die Hauptstadt Brasília liegt) sowie die Vertreter der Landesparlamente.

Im Präsidentschaftswahlkampf hat die Polarisierung das Land erneut gespalten: auf der einen Seite steht der amtierende Präsident Lula von der Arbeiterpartei (PT), der zwischen 2018 und 2019 wegen Korruption und Geldwäsche inhaftiert war, auf der anderen Seite die Familie Bolsonaro, die nun von Flávio Bolsonaro vertreten wird, dem ältesten Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, der wegen eines versuchten Staatsstreichs unter Hausarrest steht.

Das erste Opfer dieser Polarisierung ist die öffentliche Debatte. Die wichtigsten Themen des Landes wurden beiseitegeschoben, und der derzeit entscheidende Faktor für den Wahlsieg ist die Ablehnung von Lula bzw. Bolsonaro, was gravierende gesellschaftliche Auswirkungen hat. Erneut ist zu beobachten, wie Familien und Freundschaften aufgrund der politischen Spaltung in Brasilien zerbrechen, und die sozialen Netzwerke – von denen Brasilien zu den weltweit größten Nutzern zählt – verstärken die Echokammern, in denen jede Gruppe nur noch mit ihren eigenen Mitgliedern kommuniziert. Dieses Klima entstand jedoch nicht erst im Jahr 2018. Jahrzehntelang pflegte die PT eine Rhetorik der Angriffe und Verfolgung von Konservativen, christlichen Gruppen und Unternehmern und bezeichnete jeden als Faschisten, der es wagte, zu widersprechen oder die unzähligen Korruptionsskandale unter Lulas Regierung zu kritisieren. Daher muss man den radikalen Bolsonarismus auch als Reaktion auf dieses Umfeld verstehen.

Die drei großen Herausforderungen Brasiliens

Unterdessen bleiben die tatsächlichen Probleme des Landes ungelöst. Das erste ist die Armut. Rund 60 Millionen Brasilianer leben in Armut oder extremer Armut, und ohne Wirtschaftswachstum gibt es keinen nachhaltigen Ausweg. Doch die Produktivität der Wirtschaft stagniert seit vierzig Jahren praktisch, das Land ist außenwirtschaftlich starken Hindernissen ausgesetzt, leidet unter hohen Zinsen und einer Staatsverschuldung, die außer Kontrolle gerät.

Die zweite Herausforderung ist die Unsicherheit. In den letzten zwanzig Jahren wurden in Brasilien mehr als eine Million Morde verzeichnet, und zwischen 2023 und 2024 gab es mehr als hundert Handydiebstähle pro Stunde. Dies ist zum großen Teil auf kriminelle Banden zurückzuführen, die Drogen nach Europa exportieren und zunehmend auch in der formellen Wirtschaft Fuß fassen. Erschwerend kommt hinzu, dass diese Banden ihre territoriale Kontrolle in verschiedenen Regionen rasch ausweiten und dabei wie ein Parallelstaat agieren. Schätzungen zufolge leben zwischen 28 und 60 Millionen Brasilianer in Gebieten, die unter der Kontrolle des organisierten Verbrechens stehen, das bereits in das politische System und die Justiz eingedrungen ist.

Der dritte Faktor ist der institutionelle Verfall. In den vergangenen Jahren war im Land eine Zunahme von Zensur und politischer Verfolgung durch juristische Verfahren zu beobachten. Gleichzeitig haben Korruptionsskandale, die bislang vor allem Mitglieder der Exekutive und Legislative betrafen, nun auch die Justiz mit voller Wucht erfasst.

Seit 2025 verfolgt Brasilien die Ermittlungen zum größten Betrugsfall in der Geschichte des brasilianischen Finanzsystems, der mit der Banco Master in Verbindung steht. Nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen soll der Eigentümer der Bank Abgeordnete, Senatoren, Mitglieder der Bundesregierung und Richter des brasilianischen Obersten Gerichtshofs bestochen haben, um die Betrugsdelikte aufrechterhalten zu können. Der Fall hat einen Korruptionsskandal ausgelöst, der die brasilianische Öffentlichkeit schockiert hat.

Zu den Richtern des Obersten Gerichtshofs, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen genannt werden, gehört Alexandre de Moraes. Seine Ehefrau soll einen Anwaltsvertrag im Wert von 131 Millionen R$ (etwa 22 Millionen Euro) mit der Banco Master unterzeichnet haben. Auch Dias Toffoli, ein ehemaliger Anwalt der Arbeiterpartei, wird im Zusammenhang mit dem Fall genannt. Seine Familie soll Anteilseigner eines Resorts sein, das mit betrügerisch erworbenen Mitteln finanziert worden sein soll.

Auch Kassio Nunes Marques, Richter am brasilianischen Obersten Gerichtshof und seit April 2026 Präsident des Obersten Wahlgerichts, wird im Zusammenhang mit den Ermittlungen genannt. Eine Beratungsgesellschaft, die seinen Sohn beschäftigte, erhielt Zahlungen von der Banco Master. Nunes Marques weist einen unzulässigen Zusammenhang zurück.

Darüber hinaus kam es während der aktuellen Amtszeit von Lula zu einem Betrugsfall in Höhe von etwa 6 Milliarden R$ (rund 1 Milliarde Euro) im brasilianischen Rentensystem. Die Ermittlungen bringen auch den Sohn von Präsident Lula mit dem Fall in Verbindung.

Alternativen jenseits der Polarisierung

Angesichts dieses chaotischen Szenarios haben die Liberalen – auch wenn wenig Raum für fachliche Debatten bleibt – im Wahlkampf Lösungen für den wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Wiederaufbau des Landes angeboten. Die Partei „Partido Novo“, deren Präsidentschaftskandidat Romeu Zema ist, ehemaliger Gouverneur des Bundesstaates Minas Gerais, hat über ihren Think Tank „Instituto Libertas“ ein Strategiepapier mit mehr als 800 Vorschlägen für alle Bereiche der Bundesregierung erarbeitet, das auf Gesprächen mit über 350 Experten für öffentliche Verwaltung basiert. Das anhaltende Problem besteht darin, dass in einem polarisierten Land gut formulierte Ideen der Angst vor der Gegenseite weichen und die taktische Stimmabgabe Alternativen erstickt.

Vor allem unter jungen Menschen sind Anzeichen für den Wunsch nach Erneuerung zu erkennen. Diese Generation hat das Gefühl, dass nach rund 20 Jahren Regierungen der Arbeiterpartei das von Lula vertretene Staatsmodell gescheitert ist und ihr heute weniger Chancen zur Verfügung stehen als früheren Generationen. Die Mieten in den Großstädten sind extrem hoch, die Lebensmittelpreise sind in den letzten Jahren gestiegen, und mehr als 80 % der Familien sind verschuldet. Viele, so wie ich, haben miterlebt, wie die Krise von 2015 und 2016 Arbeitsplätze und Karrieren in ihren Familien zerstört hat, und eine drohende neue Wirtschaftskrise könnte dieses Szenario wiederholen. Ein Zeichen dafür ist der Aufschwung von Renan Santos, dem Gründer der Bewegung „Movimento Brasil Livre“ (Free Brazil Movement), der bei den 16- bis 34-jährigen Wählern rund 10 % erreicht, auch wenn sein populistischer und gewalttätiger Diskurs Frauen und konservative Wähler abschreckt. Darüber hinaus wächst auch in anderen Wählergruppen der Wunsch nach politischer Erneuerung. Die Kandidatur von Augusto Cury, einem berühmten Autor von Selbsthilfebüchern, hat im letzten Monat an Boden gewonnen und in den Umfragen mit einem Diskurs der nationalen Versöhnung den dritten Platz erreicht.

Was ist in den kommenden Jahren von Brasilien unter Lula oder Flávio Bolsonaro zu erwarten?

Ein Sieg von Lula dürfte die guten Beziehungen zu Europa sichern, und das Abkommen zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union könnte dabei neue Chancen für eine Zusammenarbeit bieten. In Amerika dürfte Brasilien jedoch zunehmend isoliert werden. Lula präsentiert sich in Europa und auf multilateralen Foren als sozialbewusster Demokrat, während er Diktaturen auf dem Kontinent verharmlost und diese finanziell sowie politisch unterstützt; in der Wirtschaft beharrt er darauf, dass höhere öffentliche Ausgaben Wohlstand schaffen. Angesichts steigender Steuern und Ausgaben sowie einer wachsenden Verschuldung ist das Risiko einer neuen Krise real, und eine vierte Amtszeit dürfte dieses Risiko noch verschärfen. Erschwerend kommt hinzu, dass Lula keine Vorschläge zur Bekämpfung krimineller Banden vorlegt, deren Erstarkung vom derzeitigen Präsidenten ignoriert wird, der Kriminelle seit jeher als Opfer der Gesellschaft und des Kapitalismus einstuft.

Andererseits würde ein Sieg von Flávio Bolsonaro Brasilien tendenziell auf eine Linie mit Donald Trump und den internationalen Rechtspopulisten bringen, die multilateralen Organisationen misstrauisch gegenüberstehen, sich aber den von der Rechten regierten Nachbarländern wie Argentinien, Chile, Kolumbien, Peru und Ecuador annähern. Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen dürfte ihn näher an Abelardo de la Espriella in Kolumbien und Keiko Fujimori in Peru heranführen. In der Wirtschaft setzt sich sein Team für Haushaltsdisziplin, Handelsliberalisierung und Strukturreformen ein, was den Liberalen die Chance für eine technische Beteiligung an einer Koalition rund um diese Agenda eröffnen würde – vorausgesetzt, sie wagen es nicht, andere Maßnahmen von Flávio zu kritisieren, da sie sonst Gefahr laufen, von der digitalen Rufzerstörungsmaschine des Bolsonarismus verfolgt zu werden.

Keines dieser Szenarien bietet jedoch glaubwürdige Antworten auf die Probleme, unter denen die brasilianische Bevölkerung leidet. Brasilien muss sich von der Dichotomie zwischen zwei personalistischen, gewalttätigen und populistischen Ideologien befreien und wieder darüber diskutieren, wie es wachsen, seine Bürger vor Kriminalität schützen, qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen anbieten und seine Institutionen wiederaufbauen kann. Das ist das Gespräch, das die Liberalen mit den Brasilianern führen wollen.