Liberalismus

Die bürgerliche Reformpartei

Dieser Beitrag erschien leicht gekürzt am 21. Oktober 2025 als Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und am 23. Oktober bei FAZ.NET. 

Es war wieder ein Schock: Am 23. Februar 2025 wurden die Freien Demokraten, die Partei des organisierten Liberalismus, aus dem Bundestag herausgewählt. Zum zweiten Mal – nach dem 22. September 2013. Dazwischen lagen zwei zweistellige FDP-Ergebnisse, die zu den besten der Liberalen in der gesamten Nachkriegszeit gehörten. Nur ein Strohfeuer auf dem Weg in den säkularen Niedergang?

Natürlich behaupten dies manche von jenen, die für die Liberalen keine politischen Sympathien hegen. Gleichwohl ist es interessant, dass die hämischen Untergangsgesänge, die 2013 der FDP-Niederlage folgten, zuletzt ausgeblieben sind. Der Grund ist einfach: Die überaus guten Ergebnisse an den Rändern der Parteienskala – rechts die AfD mit 20,8 Prozent, links DIE LINKE mit 8,8 Prozent, zusammen fast 30 Prozent – führten mehr zur Angst vor der Polarisierung der Gesellschaft als zur Schadenfreude über die Niederlage der Freien Demokraten. Zu sehr drängten sich die Zustände der späten Weimarer Republik auf, als die beiden liberalen Parteien – die Deutsche Demokratische Partei (DDP) und die Deutsche Volkspartei (DVP) – in sich zusammenbrachen, aber Nazis und Kommunisten triumphierten.

Die Geschichte

Der Vergleich mit der Weimarer Republik hinkt natürlich, wie jeder Vergleich. Aber er liefert einen guten Startpunkt für die Analyse der liberalen Lage. Es fällt nämlich beim Rückblick auf die Geschichte auf, was damals den Liberalen fehlte: eine Vision von der Zukunft, so etwas wie eine „liberale Utopie“ (Sven Gerst). Die rechtsliberale DVP, eine klassische Wirtschaftspartei, hatte keinerlei Vision von der Zukunft, allerdings einen begnadeten Politiker als Vorsitzenden, Gustav Stresemann, bis der am 3. Oktober 1929 nach schwerer Krankheit verstarb. Die linksliberale DDP hatte ebenfalls keine Vision - und noch nicht mal eine überragende Führungspersönlichkeit, denn Friedrich Naumann, ihr charismatischer Gründungsvorsitzender, war 1919 viel zu früh verstorben, und die große Zeit des Reichstagsabgeordneten Theodor Heuss kam erst 20 Jahre später.

Ganz anders war das Bild im 19. Jahrhundert. Die Liberalen hatten seit 1848 eine Vision: Sie standen für die Vollendung der deutschen Einheit, und zwar in jeder Hinsicht – von der zollfreien Wirtschaft mit offenen Märkten und leistungsfähiger Industrie über eine effiziente, moderne Verwaltung bis zu einem differenzierten Schulwesen mit qualitätsvoller Bildung sowie überragenden Universitäten und Akademien der Wissenschaft. Ihre Wählerschaft machte dann in der Bismarckzeit mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten bei Reichstagswahlen aus. Sie waren die Parteigruppierung des selbstbewussten aufstrebenden Bürgertums, vor allem des protestantischen und des jüdischen. Allerdings: Als das Ziel der Vollendung der Einheit weitgehend erreicht war – in den 1880er und 1890er Jahren –, ließen sie deutlich nach. Es fehlte an der Vision. Die hatten nun die Sozialdemokraten: Aufstieg und Emanzipation der Arbeiterschaft.

Der Einbruch der Weimarer Republik war also kein Zufall, genauso wenig wie der Wiederaufstieg der Liberalen nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Einführung der sozialen Marktwirtschaft im planwirtschaftlichen Klima der unmittelbaren Nachkriegszeit war alles andere als selbstverständlich. Und es gab keine Partei, die den (parteilosen) Ludwig Erhard in seiner Vision des marktwirtschaftlichen Wiederaufstiegs so uneingeschränkt unterstützte wie die FDP. Sie teilte Erhards „Vision“ eines Wunders, und die Utopie wurde Wirklichkeit. Kaum war sie es, kam die FDP ab Mitte der sechziger Jahre prompt in arge Nöte, aber mit genialem Wagemut griff Walter Scheel nach einer neuen Vision in Gestalt einer radikalen Modernisierung der Gesellschaft und einer neuen Ostpolitik. Das hielt zehn Jahre lang, bis klar wurde, dass der Weg zur Stärkung Deutschlands nach zwei Ölkrisen und scharfen Rezessionen nur in einer weiteren marktwirtschaftlichen Öffnung und der finanzpolitischen Konsolidierung liegen konnte – jener „supply side policy“, die aus dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten intellektuell nach Europa überschwappte. Wenn man so will: eine importierte Vision.    

Auch das ging einige Jahre gut und sicherte der FDP einen recht festen Platz an den Hebeln der Macht, auch nach der deutschen Wiedervereinigung, die für ein paar Jahre den Liberalismus sogar stärkte, dank der Wurzeln vieler Liberaler im protestantisch-bürgerlichen Milieu des Ostens – dafür steht nicht nur symbolisch die Persönlichkeit von Hans-Dietrich Genscher. Dann allerdings verblasste die gealterte Vision, dank auch des Aufstiegs der Grünen und des Beginns eines grün inspirierten Zeitalters, in dem selbst eine eher konservativ-liberale Unternehmerschaft den Zeitgeist unabänderlich in der ökologisch orientierten Wirtschaft sah. Die FDP wehrte sich dagegen tapfer – und zeitweise bemerkenswert erfolgreich, indem sie sich unter der Führung von Guido Westerwelle als eine liberale Wirtschaftspartei profilierte, die eben nicht an die Allmacht des Staates glaubte. Mit der Weltfinanzkrise erwies sich dies – im schlechtesten Wetter der globalen Kapitalmärkte – als überaus erfolgreich für einen grandiosen Wiederaufstieg, der allerdings, was das real Erreichte betrifft, in der darauffolgenden CDU/FDP-Koalition zu tiefster Enttäuschung führte. Ergebnis: der erste Rauswurf aus dem Bundestag.

Es folgte tatsächlich eine neue Vision: die Partei der Digitalisierung und Modernisierung, symbolisiert durch den begnadeten jungen Redner und Politiker Christian Lindner. Ergebnis 2017: ein spektakuläres Comeback der Freien Demokraten, denen es gelang, den ökologischen Zeitgeist mit technologischer Innovationskraft zu bereichern, zum Teil sogar zu überdecken. Diese Vision blieb bis 2021 in der Opposition im Wesentlichen erhalten – trotz einiger Pannen und Schrammen; und sie wurde in der Bundestagswahl 2021 in der Spätphase der Corona-Krise durch eine Botschaft der Freiheit ergänzt, die sich in entschiedener, aber sachlicher Form gegen das Diktat einer „technokratisch-totalitären“ Gesundheitspolitik wendete. Ergebnis: wieder zweistellig, diesmal mit Regierungsbeteiligung. Die erwies sich allerdings als tragisch. Die Vision der Fortschrittskoalition, einer Art „Vermählung“ von grünem und liberalen Zeitgeist, zerschellte an Putins Überfall auf die Ukraine und der folgenden „Zeitenwende“. Die Vision wirkte zunehmend fehl am Platze. Sie war auch nicht leicht anzupassen, um den neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Jedenfalls endete das Experiment für alle drei beteiligten Parteien in einer schweren Niederlage, für die FDP in der Katastrophe, dem zweiten Rauswurf aus dem Bundestag.

Das Lagebild

Was nun? Um diese Frage zu beantworten, muss man – fast wie in einem Generalstab – die Lage beurteilen. Dies beginnt mit einer grundlegenden Beobachtung: In Deutschland herrscht weit verbreitet das (berechtigte) Gefühl, dass der Staat komplett überfordert ist. Es erinnert ein wenig an die Lage im Zuge der Weltfinanzkrise 2007ff, als der Staat zur Stabilisierung der Geldströme eine gewaltige Verantwortung übernahm, aber eine signifikante Minderheit der Bevölkerung der Überzeugung war, dass er sich damit auf Dauer übernimmt. Genau diese Minderheit wählte 2009 die FDP, immerhin 14,6 Prozent der Wahlberechtigten, ein liberales Spitzenergebnis. Sie tat dies in tiefer Skepsis gegenüber der Allmacht des Staates und im Vertrauen auf die Resilienz und Innovationskraft der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen – deshalb (neben legitimen Eigeninteressen) die Unterstützung von Steuererleichterungen.

Heute, rund eineinhalb Jahrzehnte später, herrscht wieder das Bild der Überforderung des Staates, aber in einem viel umfassenderen Sinn als damals. Denn es ist zwischenzeitlich viel Zeit verstrichen, in der – so der verbreitete Eindruck – teure ökologische sowie sozial- und migrationspolitische Lieblingsprojekte der Politik durchgeführt wurden, die Infrastruktur dagegen litt und von der Erneuerung ausgespart blieb. Dies gilt für fast alle Bereiche der öffentlichen Aufgaben – vom Verkehr über die Digitalisierung bis zur Landesverteidigung und der Bildung. Ergebnis: hohe Staatsverschuldung ohne Gegenleistung; ein Land, das von der Substanz lebt und auf das man nicht stolz sein kann, obwohl man es doch so gerne wäre.

Ganz offensichtlich sind grundlegende Reformen geboten, um diese dramatische Schieflage zu ändern. Dies zu leisten hatten Unionsparteien und Friedrich Merz im Wahlkampf versprochen. Sie liefern aber nur massive Neuverschuldung und bisher sehr vage Investitionsversprechen, von einer Reform des Sozialstaats und einer Beseitigung von ökologischen und sozialen Vorschriften der Bürokratie ganz zu schweigen.

Hinzu kommt ein mehr subjektives, aber weit verbreitetes Gefühl, dass sich der Staat überall bevormundend einmischt, und dies mit einer Unzahl von wohlmeinenden Argumenten des Guten und Richtigen. Ein zunehmender Teil der Bevölkerung sieht sich in seiner moralischen Mündigkeit gegängelt und betrachtet sogar die Meinungsfreiheit als gefährdet, wie Umfragen zeigen. Dies mag übertrieben sein, aber ganz abwegig ist es nicht – wird doch in unserer Gesellschaft und ihren Medien viel ausgiebiger und schärfer darüber diskutiert, ob Meinungsäußerungen eine Grenze der moralischen Zulässigkeit überschreiten oder nicht. Dem mündigen Bürger wird anscheinend immer weniger an eigener Urteilskraft zugetraut. Besonders drastisch zeigte sich dies in der Corona-Krise im Umgang mit Impfgegnern, deren Verhalten allzu leicht als gesellschaftlich verantwortungslos dargestellt wurde.

Die Vision

Kurzum: Der Staat ist überfordert und erscheint übergriffig.  Damit ist die Grundrichtung einer zukunftsweisenden liberalen Vision für die FDP eigentlich schon vorgegeben. Ziel ist der Wandel zu einem Staat, der die zentralen öffentlichen Aufgaben überzeugend bewältigt, aber nicht über seine Verhältnisse lebt und den künftigen Generationen keine massiven Lasten auflädt; und der dabei den Menschen das Gefühl zurückgibt, als mündige Bürger mit Selbstverantwortung und sowie eigenen Meinungen und Urteilen von der Obrigkeit respektiert zu werden.

Was sind die zentralen Aufgaben? Innere und äußere Sicherheit, ein funktionierender Rechtsstaat sowie wachstums- und innovationsfördernde Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und Wissenschaft, vor allem ein umfassendes Zurückschneiden der Bürokratie; daneben ein Bildungswesen, das Chancengerechtigkeit garantiert, aber keine Ergebnisgleichheit erzwingt; ein Sozialsystem, das die Menschen vor Schicksalsschlägen schützt, aber zur Annahme von Arbeit motiviert; und damit natürlich auch eine Migrationspolitik, die ausschließlich Menschen ins Land zieht, die integrationswillig sind und einen positiven Beitrag zur Prosperität Deutschlands leisten können. Kurzum: ein Staat, der funktioniert und das für seine Bürgerinnen und Bürger liefert, was ihnen nutzt. Auch übrigens ein Staat, auf den man mit Recht stolz sein kann.

Soweit die Vision. Sie hat nichts revolutionär Neues, misst man sie an den früheren Visionen des Liberalismus in der zweiten Hälfte des neunzehnten sowie den fünfziger und achtziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts. Allerdings sticht sie doch ab vom Zeitgeist der „grünen“ Merkel-Ära, in der mit hehren globalen Zielen der Weltverbesserung die elementaren Aufgaben des Staates maßgeblich vernachlässigt wurden und Deutschland letztlich von der Substanz lebte. Eben dies will die bürgerliche Wählerschaft, die für Liberale erreichbar ist, genau nicht. Zur jüngeren Vergangenheit muss es also einen durchaus scharfen Bruch geben, eine „Disruption“, wie der neuerdings beliebte Begriff heißt. Am ehesten erinnert dies an die Zeit des „Lambsdorff-Papiers“ 1982, das umfassende Reformen anmahnte, die allerdings im Rückblick sehr viel moderater erscheinen als die heute nötigen, wo es unter anderem um einen grundlegenden Umbau des Sozialstaats geht. Hinzu kommt, dass die Umstände für die FDP als außerparlamentarische Opposition heute noch erheblich schwieriger sind als sie es damals waren.

Jedenfalls braucht das heutige Reformwerk, um seine Wirkung zu entfalten, weit mehr als eine einzige Legislaturperiode; wahrscheinlich braucht es bis zu zwei Jahrzehnten. Gerade deshalb ist es wichtig, eine „Vision“, vielleicht sogar eine „liberale Utopie“ der erstrebten liberalen Gesellschaft vor der Wählerschaft auszubreiten, auf die man über lange Zeit zusteuern will. Genau dies hat die FDP in der Vergangenheit sträflich versäumt. Sie suggerierte in der Opposition stets, dass ihr angekündigtes Umsteuern rasch Wirkung zeigen würde, was völlig unrealistische Erwartungen weckte und zu großer – und schneller – Frustration der Wählerschaft führte, die dann enttäuscht abwanderte, zuletzt vor allem „nach rechts“ in Richtung Unionsparteien und AfD. Es ist von existenzieller Bedeutung für die FDP, dass dies in der Zukunft nicht wieder geschieht. Deshalb braucht es das, was Unternehmensberater „Erwartungsmanagement“ nennen, und dies funktioniert in der Politik nur, wenn es eben eine glaubwürdige langfristige „Vision“ oder „Utopie“ gibt, an der sich die Wählerschaft festhalten kann.

Darin waren in der Vergangenheit vor allem die Grünen recht erfolgreich, was nicht zuletzt an ihrem stabilen urbanen Milieu lag, das auch in schwierigen Zeiten ihrer Vision treu blieb. Für Liberale ist dies zweifellos schwieriger, weil ihre Botschaft der Freiheit in einer offenen Gesellschaft im Sinne von Karl Popper weit weniger den Charakter einer emotional grundierten „Rettung der Welt“ hat als die traditionellen grünen Ziele. Aber es muss auch von den Freien Demokraten versucht werden, und dies kann nur gehen mit einer Vision oder Utopie, die den scharfen Bruch mit der unmittelbaren Vergangenheit, eine „Disruption“ mit den Fehlentwicklungen der Merkel-Ära, weltanschaulich rechtfertigt.

Der Bruch

Klar muss sein: Nur diese Disruption setzt den Liberalismus ab von dem beobachtbaren „Weiter so“ der Bundesregierung aus Unionsparteien und Sozialdemokraten, das die Praxis der Regierung weiterhin bestimmen wird. Deren Strategie besteht im Wesentlichen darin, statt grundlegender Reformen durch hohe zusätzliche Staatsverschuldung Spielräume zu schaffen, um auch ohne tiefe Transformation der staatlichen Strukturen zusätzliche Investitionen und Verteidigungsausgaben finanzieren zu können – unter Beibehaltung der hohen Sozialetats und zu Lasten künftiger Generationen.

Es ist voraussehbar, dass eine liberale „Disruption“ von politischen Gegnern gezielt diffamiert werden wird – als eine ruckartige Verlagerung des Liberalismus nach rechts im Stil des argentinischen Präsidenten Xavier Milei, dessen radikale Reformen des Staates gemäß Mileis Selbststilisierung als Kahlschlag mit der „Kettensäge“ wahrgenommen werden. Tatsächlich sind seine liberalen Finanz- und Wirtschaftsreformen, die unter den extremen Verhältnissen seines Landes absolut notwendig waren, strikt zu trennen von seiner rechtspopulistischen Rhetorik. Für Liberale in Deutschland muss gelten: Milei hat Maßstäbe des Mutes bei seiner zukunftsweisenden Erneuerung der Finanz- und Wirtschaftsordnung gesetzt, aber er tut dies überhaupt nicht im Bereich der Gesellschaftspolitik, die für Liberale kein Vorbild ist. Mit nur etwas politischer Phantasie und gutem Willen sind diese zwei Gesichter des „Januskopf Milei“ sehr leicht zu trennen. Dass dies manche Gegner des Liberalismus nicht tun, ist eigentlich ihr Problem. Jedenfalls sollten Liberale nicht den Kopf einziehen, sondern Haltung zeigen, wenn sie – voraussehbar von links – entsprechend beschimpft werden.

Bleibt die Frage, ob der Weg einer „radikalen Reformpartei“ die FDP spalten könnte – in eher wertkonservative „Wirtschaftsliberale“, die ihm folgen, und eher linksliberale „Progressive“, die sich ihm verweigern. Auszuschließen ist das nicht. Aber die Erfahrung lehrt, dass ein professioneller Blick für die über die Zeit variierende Bedeutung unterschiedlicher Themenschwerpunkte in unserer Gesellschaft dafür sorgen sollte, die Flügel zusammenzuhalten. Denn niemals in der Geschichte des Liberalismus (und auch jeder anderen Weltanschauung) hatten alle „Richtungen“ das gleiche momentane Gewicht. Stets gibt es temporäre Verschiebungen. Und es liegt an der Führung der jeweiligen Partei, den Mitgliedern der politischen Familie die Lage zu verdeutlichen, rational und emotional. Und es liegt an der Vernunft der Mitglieder, diese temporäre Verschiebung zu akzeptieren – als Teil des Kampfes um Einfluss und Macht in der Gesellschaft, um die eigenen Ziele zum Wohl der Gesellschaft langfristig zu erreichen. Gelänge dies nicht, hätte die liberale Familie tatsächlich keine Zukunft. Dies zu mutmaßen gibt es aber keinen Anlass.