Desinformation

Zukunft der Politischen Desinformation in Europa

Der Informationsraum wird sich zum entscheidenden ideologischen und geostrategischen Schauplatz entwickeln. In den kommenden Jahren wird sich der Wettbewerb um die Prägung der öffentlichen Wahrnehmung, politischer Identitäten und der Interpretation der Realität verschärfen. In diesem Umfeld ist die Fähigkeit, Ereignisse zu kontrollieren und zu interpretieren, wichtiger als die Fakten selbst, was einen Nährboden für Desinformation schafft. Desinformation ist zu einer der größten Bedrohungen für das Funktionieren der Demokratie geworden, da sie das Vertrauen in demokratische Prozesse und Institutionen untergraben, die öffentliche Meinung polarisieren und die Bürger daran hindern kann, Fakten von Manipulation zu unterscheiden.

Die Zukunft der Desinformation wird nicht nur durch eine zunehmende Menge an falschen Inhalten und Informationsmanipulationen bestimmt, sondern durch das Zusammenspiel von geopolitischem Wettbewerb, narrativen Kämpfen, neuen Technologien und Taktiken sowie der sich wandelnden Rolle digitaler Plattformen. Daher verfolgt dieser Beitrag einen ganzheitlichen Ansatz bei der Bewertung der Faktoren, die die Zukunft der Desinformation in der Europäischen Union voraussichtlich prägen werden.

Die EU wird sich in einem sich wandelnden geopolitischen Umfeld den Herausforderungen stellen müssen, die von Akteuren der Desinformation sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Grenzen ausgehen.

• Russland wird weiterhin die unmittelbarste Bedrohung durch ausländische Informationsmanipulation und Einmischung (FIMI) für die EU darstellen. Es wird eine zweigleisige Strategie verfolgen, bei der es einerseits seine FIMI-Operationen intensiviert und andererseits in den Beziehungen zwischen der EU und Russland Pragmatismus propagiert. Diese Operationen werden auf Wahlen abzielen, Sicherheitsspannungen verschärfen, Spaltungen zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten vertiefen und die Belastungen in den transatlantischen Beziehungen verstärken.
• China stellt eine eher latente, aber wachsende langfristige Herausforderung dar. Während sich die Aufmerksamkeit Europas weiterhin auf die Handels- und Industriepolitik richtet, nehmen Umfang und Intensität der chinesischen FIMI-Operationen im Hintergrund zu. China wird seine Charmeoffensive verstärken und sich der EU als attraktiver und verlässlicher Wirtschaftspartner präsentieren. Es wird jedoch auch die transatlantischen Spannungen verschärfen und die europäische Handels- und Industriepolitik ins Visier nehmen, indem es Druck auf die Regierungen und Gesellschaften der EU mit einer Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie ausübt.
• Inländische Desinformationsakteure innerhalb der EU stellen die komplexeste Bedrohung dar. Diese Akteure stimmen weiterhin auf eine ähnliche Erzählung ab und erleichtern so die grenzüberschreitende Verbreitung und Verstärkung von Desinformation innerhalb der EU. Sie sorgen nicht nur dafür, dass der Kampf gegen Desinformation in der EU-Entscheidungsfindung umstrittener wird, sondern nutzen ihn auch als Wahlkampfstrategie, um Wähler zu mobilisieren, indem sie deren Ängste, Missstände und wahrgenommene Bedrohungen ausnutzen und sich so Wahlvorteile gegenüber dem Mainstream verschaffen. Sie werden umstrittene politische Debatten zu den Themen Migration, ökologischer Wandel, Identität, europäische Integration, Deregulierung und externe Bedrohungen ins Visier nehmen.
• Die wachsende transatlantische Kluft in Bezug auf Desinformation dürfte in den kommenden Jahren zu einem prägenden Merkmal der Beziehungen zwischen der EU und den USA werden. Die Trump-Regierung wird weiterhin das Konzept der „freien Meinungsäußerung“ vorantreiben und die digitalen Vorschriften der EU als Zensur sowie als Angriff auf die US-Wirtschaft und die „natürlichen Rechte“ darstellen. Es ist zu erwarten, dass sich der Konflikt durch Drohungen mit Sanktionen, Zöllen und Exportbeschränkungen verschärfen wird. Unterdessen könnten US-Akteure EU-interne Desinformationsakteure stärken, indem sie deren Politik und Narrative legitimieren und unterstützen.

Der europäische Mainstream wird auf fünf Narrativcluster reagieren müssen, die darauf abzielen, die EU zu destabilisieren. Dabei handelt es sich nicht um isolierte Botschaften, sondern um ein sich gegenseitig verstärkendes Ökosystem. Derzeit verlieren die Mainstream-Parteien den Kampf gegen diese Narrative.

• Anti-EU-/NATO-Narrative können die Unterstützung für das europäische Projekt und das Vertrauen in das transatlantische Sicherheitsbündnis weiter untergraben.
• Anti-Establishment-Narrative werden das Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber dem politischen Establishment und unabhängigen Institutionen verschärfen und damit das Funktionieren demokratischer Gesellschaften untergraben.
• Der Kampf um strategische Narrative zur Ukraine wird weiterhin an der Schnittstelle zwischen der EU-Vision der internationalen Weltordnung und ihren wichtigsten politischen Debatten stehen. Akteure der Desinformation werden bestehende Sorgen über Lebenshaltungskosten, Souveränität und Migration mit der Ukraine-Politik verknüpfen.
• Desinformation gegen Migration wird die wahlpolitisch wirkungsvollste Desinformationstaktik bleiben. Dies liegt daran, dass Migration mehrere wahrgenommene Bedrohungen umfasst, wie wirtschaftliche Unsicherheit, kulturellen Wandel, gesundheitliche Bedenken und Identitätsfragen.
• Desinformationsakteure werden die Politisierung von Gender- und „Woke“-Themen verschärfen, da diese einen fruchtbaren Boden für Tribalismus und Polarisierung bieten.

Politische Akteure, Institutionen, Medien und die Zivilgesellschaft auf EU- und nationaler Ebene sollten dem „Prebunking“ Vorrang vor dem „Debunking“ einräumen, indem sie die Bürger im Voraus vor manipulativen Narrativen und Techniken warnen. Diese präventive Aufdeckung schärft das kritische Bewusstsein.

Die „Big Tech“-Unternehmen und neue Technologien werden den regulatorischen Rahmen der EU hinter sich lassen.

• Die „Big Tech“-Unternehmen setzen geopolitischen Einfluss, Lobbyarbeit und strategischen Rückzug ein, um die Durchsetzung von Vorschriften zu untergraben. Der „Digital Omnibus“-Vorschlag der Kommission signalisiert, dass dieser Druck Wirkung zeigt.
• Die rasante Verbreitung neuer Technologien verändert die Desinformationslandschaft, indem sie eine Produktion in großem Maßstab ermöglicht, die Produktionskosten senkt, die Verbreitung beschleunigt und Vorschriften schneller umgeht, als demokratische Institutionen reagieren können. KI-generierte Inhalte, Bot-Netzwerke, Superspreader-Konten, die Monetarisierung von Desinformation, algorithmische Herausforderungen und generative KI-gestützte Chatbots stellen große Herausforderungen dar.

Die Wirksamkeit der EU-Maßnahmen gegen Desinformation hängt von der Umsetzung, der Koordinierung, der Durchsetzung und ausreichenden Ressourcen ab.

• Die Bemühungen der EU spiegeln sich in der Regulierung von Online-Plattformen, der Medienkompetenz, einem Instrumentarium zur Bekämpfung von FIMI, der Risikobewertung und -minderung sowie der strategischen Kommunikation wider. Allerdings leiden relevante EU-Rechtsvorschriften, darunter das Gesetz über digitale Dienste, das Gesetz über künstliche Intelligenz sowie die Vorschriften zur Transparenz und Ausrichtung politischer Werbung, weitgehend unter einer fragmentierten Umsetzung, Durchsetzung und begrenzten Ressourcen.
• Die Widerstandsfähigkeit Europas erfordert einen festen politischen Willen zum Aufbau rechtlicher, politischer, institutioneller, informativer und gesellschaftlicher Infrastrukturen, die Desinformation weniger wirksam machen. Dies erfordert einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz in allen Mitgliedstaaten.
• Obwohl die meisten EU-Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation eingeführt haben, variieren die Zielsetzung, die institutionelle Ausgestaltung und die Umsetzung dieser Maßnahmen erheblich, was zu strukturellen Schwachstellen in der gesamten EU führt. Während einige Mitgliedstaaten ehrgeizige und umfassende Strategien zur Bekämpfung von Desinformation verabschiedet haben, haben andere ohne einen kohärenten Rahmen nur begrenzte Fortschritte erzielt. Es ist zu erwarten, dass Akteure der Desinformation durch grenzüberschreitende Informationsoperationen gezielt die Mitgliedstaaten mit den anfälligsten nationalen Rahmenbedingungen ins Visier nehmen werden.