Wirtschaftspolitik
Mehr Netto, mehr Freiheit
Tanken ist so teuer wie nie. Super E10 kostete zuletzt im bundesweiten Durchschnitt rund 2,31 Euro je Liter, Diesel zeitweise etwa 2,47 Euro. Der gestiegene Ölpreis spielt dabei eine wichtige Rolle. Er ist aber nur ein Teil der Erklärung.
Zahlen der EU-Kommission zeigen: Deutschland zählt bei Benzin und Diesel zu den absoluten Top-Belastern in Europa. Bei einem Liter Benzin entfallen 1,17 Euro, beim Diesel rund ein Euro, auf Steuern und Abgaben. Der Staat verdient an jedem Tankvorgang kräftig mit. Das belastet vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die auf das Auto angewiesen sind: Pendler, Familien und viele Menschen im ländlichen Raum. Auch Handwerksbetriebe, Pflegedienste und andere Unternehmen können steigenden Kraftstoffkosten nicht einfach ausweichen. Auch das Speditionsgewerbe steht am Ende seiner Belastbarkeit, mit fatalen Risiken für die Logistikketten in unserem Land.
Die Tankrechnung ist aktuell nur ein besonders sichtbares Beispiel für ein größeres Problem. Denn der Staat belastet nicht nur das Ausgeben, sondern bereits das Erwirtschaften von Einkommen übermäßig stark. Bei einem alleinstehenden Durchschnittsverdiener entfallen in Deutschland 49,3 Prozent der Arbeitskosten auf Steuern und Sozialabgaben – der zweithöchste Wert unter allen OECD-Staaten.
Das bleibt nicht ohne Folgen, wie die aktuellen Wahlen in Deutschland zeigen. Wenn vom erwirtschafteten Einkommen immer weniger übrig bleibt, fehlt finanzieller Spielraum – im Alltag, bei unerwarteten Ausgaben und für die eigene Zukunft. Rücklagen, private Altersvorsorge und der Aufbau von Vermögen werden dadurch immer schwieriger. Ein politisches System, das immer mehr nimmt und aus Sicht der Bürger immer weniger gibt, wird in seiner Legitimität in Frage gestellt, wie gerade die Wahlen in Sachsen-Anhalt zeigten. Das wichtigste Thema der Bürgerinnen und Bürger dort: die Teuerung und Preise und interessanterweise nicht die Migration. Die aktuellste Posse um einen erneuten Tankrabatt, der zwar vom Bundeskanzler angekündigt wird, aber über dessen Umsetzung die Koalition prompt streitet, führt zu weiterem Verdruss.
Besonders sichtbar wird die Rolle des Staates als Bremser für mehr Wohlstand beim Wohnen. In der EU leben 68 Prozent der Menschen in den eigenen vier Wänden. Deutschland ist dagegen das einzige EU-Land, in dem eine Mehrheit zur Miete wohnt. Wer hierzulande Eigentum erwerben möchte, trifft zudem auf weitere hohe steuerliche Hürden. Nach einer Analyse der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit muss ein Durchschnittsverdiener allein für die Grunderwerbsteuer eines typischen Eigenheims in Nordrhein-Westfalen 7,6 Monatsgehälter aufbringen, in Berlin sogar 9,4.
Das Bittere: Trotz der hohen Steuern und Abgaben kommt der Staat mit dem Geld nicht aus. Die Antwort darauf können aber weder höhere Belastungen noch immer neue Schulden sein. Nötig sind klare Prioritäten im Haushalt, effizientere staatliche Strukturen und der Abbau unwirksamer Subventionen. Erst dadurch entsteht der Spielraum für eine solide finanzierte Entlastung.
Und die braucht es dringend, auf allen Ebenen. Die staatlichen Bestandteile der Energiepreise müssen sinken, Arbeit und Einkommen spürbar entlastet und der Aufbau von Rücklagen, privater Altersvorsorge und Eigentum erleichtert werden. Dazu gehört ein einfacherer Einkommensteuertarif, der insbesondere die arbeitende Mitte spürbar entlastet, bessere Bedingungen für private Investitionen und eine Reform der Grunderwerbsteuer. Insbesondere die heimliche Steuererhöhung durch die kalte Progression sollte die Bundesregierung ausgleichen. Was der liberale Bundesfinanzminister Christian Lindner zweimal gegen SPD und Grüne und die Länder durchsetzen konnte, sollte auch die Kanzlerpartei CDU schaffen wollen.