Russland

Jabloko-Politiker Lew Schlosberg - Elf Jahre Haft für Kritik am Ukraine-Krieg

Der frühere Journalist und Lokalpolitiker der liberalen Partei „Jabloko“ forderte einen Waffenstillstand und ein schnelles Ende des Blutvergießens in der Ukraine. Für den Geschmack der Machthaber tat er dies offenbar zu wirkungsvoll. Ein Gericht in Pskow verurteilte ihn wegen „Diskreditierung der Armee“ und „Verbreitung falscher Informationen“. Seine Partei, die letzte – oft vorsichtig – oppositionelle, aber dennoch stets im Land agierende politische Kraft wurde fast zeitgleich von der Duma-Wahlliste gestrichen.

Zum Geschehen

In letzter Zeit erhoben zwei führende Jabloko-Politiker deutlich ihre Stimmen für ein sofortiges Kriegsende und ein Russland ohne Angst: Lew Schlosberg aus dem Gefängnis sowie der Parteichef, Nikolai Rybakow, als Kläger gegen das Verbotsverfahren vor Moskauer Gerichten. Die Losung „Jabloko. Frieden und Freiheit“, unter der die Partei bei den bevorstehenden Duma-Wahlen antreten wollte, und die klare Haltung der Parteiführung löste beim Machtzirkel im Kreml offensichtlich Panik aus.

Am 17. August verurteilte das Stadtgericht in Pskow, einer Stadt mit ca. 200.000 Einwohnern im Westen Russlands Lew Schlosberg zu elf Jahren Haft. Er war wegen „Diskreditierung der Armee“ und „Verbreitung falscher Informationen“ angeklagt und saß seit Dezember 2025 in  U-Haft. Es ging unter anderem um die Wiederveröffentlichung der berühmten Titelseite der britischen Tageszeitung „Daily Mirror“ vom 25. Februar 2022, auf der ein Bild von Wladimir Putin neben einer blutüberströmten Frau zu sehen ist. Darunter steht: „Ihr Blut … Seine Hände“. Schlosberg wird nun mit 63 Jahren in eine russische Strafkolonie kommen.  

Wie das unabhängige russischsprachige Portal Meduza berichtet, sei Schlosberg einer der wenigen Politiker, die sich öffentlich gegen den Krieg ausgesprochen hätten und gleichzeitig in Russland bleiben wollten. Er hat wiederholt zu einem Waffenstillstand aufgerufen. Dies tat er auch vor Gericht in seinem Schlussplädoyer, das die Richterin Viktoria Maljamowa mehrfach unterbrach. Sie erklärte als treues Kreml-Werkzeug, es sei nicht der richtige Zeitpunkt für „Diskussionen über bürgerliche Freiheiten“ oder „Prophezeiungen“.

Schlosberg formulierte hingegen glasklar: „Am 24. Februar 2022 kehrte zum ersten Mal seit dem Großen Vaterländischen Krieg der Krieg in unser Land zurück. Dieser Krieg hat das Leben jedes einzelnen russischen Bürgers ohne Ausnahme verändert. In dieser Zeit wurde das Leben Tausender Menschen ausgelöscht. Früher oder später wird die genaue und vollständige Zahl der Gefallenen bekannt gegeben, auch ihre Namen, und das ganze Land wird sich bei dem Gedanken an dieses Sterben erbeben“, sagte er vor Gericht. „Das Recht der Russischen Föderation wird heute so angewendet, dass jemand, der den Schutz des menschlichen Lebens, Mitgefühl und politische Verantwortung fordert, der Diskreditierung der Streitkräfte beschuldigt wird. Und diejenigen, die weiteres Blutvergießen fordern, werden von der Staatsanwaltschaft und dem Gericht als quasi unparteiische Zeugen der Anklage, als Mittel zum Zweck benutzt. Auf diese Weise versucht das Böse, das Gute aus dem Leben des Landes zu verdrängen“, fuhr er fort.

Schlosberg betonte, dass der Krieg gegen die Ukraine für Russland eine Katastrophe sei.

Zum Hintergrund

Bereits 2014 veröffentlichte eine Pskower Lokalzeitung, deren Chefredakteur Lew Schlosberg damals war, einen Artikel, in dem enthüllt wurde, dass in Pskow Beerdigungen von Soldaten stattfanden, die bei Kämpfen im Osten der Ukraine gefallen waren. Das russische Verteidigungsministerium bestritt damals, dass russische Fallschirmjäger aus dem Pskower Gebiet an den Operationen auf der Krim und im Donbas überhaupt beteiligt waren. Die offizielle Version lautete: Unfalltod bei Militärübung. Einige Tage nach der Artikelveröffentlichung wurde Schlosberg brutal zusammengeschlagen. Seit 2023 galt der stellvertretende Vorsitzende der Partei „Jabloko“ als ausländischer Agent, und mehrfach wurde er wegen kriegsfeindlicher Äußerungen mit Geldstrafen belegt.

Alle Vorsicht von Jabloko bei Sympathiebekundungen für die heldenhaft kämpfende Ukraine sowie ihre Distanzierung von Politikern, die im Exil leben, konnten den gestrigen Tag nicht verhindern,

Die steigenden Unterstützerzahlen für die einzige Friedenspartei unter den sonst Putin-treuen, kriegswilligen Duma-Kandidaten zwang den Kreml zum energischen Handeln. Möglicherweise erinnerte man sich beim FSB an den Swjatlana Zichanouskaja-Effekt, als 2020 Lukaschenka bei den Präsidentschaftswahlen eine Alternative zur eigenen Diktatur zugelassen hatte.

Am 17. August 2026 wurden Dutzende junger „Jabloko“-Anhänger folglich vor dem Gerichtsgebäude verhaftet und abgeführt. „Jabloko“, wurde aus der Liste der Parteien gestrichen, die bei den Duma-Wahlen antreten werden. Die Vorwürfe blieben absurd: Es soll beispielsweise um Spenden von Personen gehen, die zuvor Überweisungen aus dem Ausland erhalten hatten. Die Summe der beanstandeten Zuwendungen beträgt 16.900 Rubel, also insgesamt ca. 172,- Euro.

Während der Verhandlung vor dem Berufungsgericht erklärte Nikolai Rybakow, dass die gegen die Partei erhobenen Vorwürfe eine „Entweihung der Justiz“ darstellten.

Um wirklich sachliche Argumente oder rechtsstaatliche Urteilsbegründung ging es aber, wie schon seit zwei Jahrzehnten im Getriebe des russischen Justizapparates bei politisch-relevanten Fällen vorgegeben, weder in Moskau noch in Pskow. Es ging alleine darum, die Partei auszuschließen, die als einzige den Krieg in der Ukraine ablehnt und unter der Losung: „Jabloko, Freiheit und Frieden“ in den Wahlkampf ziehen wollte.

Zur Erinnerung

Die Abgeordneten der russischen System-Parteien beendeten ihre letzte Parlamentssitzung vor den September-Wahlen am 27. Juli dem Ausruf ihres Duma-Vorsitzenden Wjatscheslaw Wolodin folgend, indem sie mit ihm zusammen 5-mal skandierten: „Russland, Putin, Sieg“, und sich dabei auch noch erhoben.

Für „Jabloko“ (russ. Apfel), die verbotene Frucht vom Baum der Erkenntnis, gibt es in einem solchen, längst gleichgeschalteten Parlament gewiss keinen Platz mehr.