Europäische Sicherheit
Russische Bedrohung: Deutschland braucht eine europäische Antwort
Die Anschläge auf das deutsche Stromnetz in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen in dieser Woche sind nur die jüngsten Belege, dass die deutsche Infrastruktur Ziel hybrider Kriegführung ist. Zahlreiche Drohnenüberflüge an Flughäfen, Sabotage an Gleisen, Angriffe auf die Energieinfrastruktur, Mordversuche an deutschen Rüstungsmanagern und weitere Aktivitäten durch Staaten wie Russland bedrohen Deutschland. Die Grenzen verschwimmen zusehends. Doch genau darin liegt die Strategie der Angreifer: Verunsicherung streuen und Deutschlands Reaktionsfähigkeit testen, ohne die Schwelle zu einem offenen militärischen Konflikt überschreiten zu wollen.
Der kürzlich fehlgeschlagene Anschlag am Leipziger Flughafen zeigt jedoch eine neue Qualität in der Eskalation: Wurden Drohnen bisher zur Störung des Flugverkehrs oder Ausspähen von Bundeswehrgelände genutzt, so zielte dieser Angriff mit einer großen Menge Sprengstoff auf Zerstörung von Sachgütern unter billigender Inkaufnahme der Gefährdung von Menschenleben.
Nicht hinter jedem Angriff muss Russland stecken. Doch die Häufung der Angriffe zeigt, wie groß die Bedrohung insgesamt geworden ist. Der deutsche Staat muss daher Angriffe deutlich beantworten, um damit Russland und andere Akteure glaubwürdig abzuschrecken. Mit ihrer Reaktion auf den russischen Anschlagsversuch ist die Regierung jedoch am unteren Ende ihrer Reaktionsmöglichkeiten geblieben. Die Schließung des Russischen Hauses in Berlin und des Generalkonsulats in Bonn sind seit der russischen Invasion in der Ukraine 2022 längst überfällig gewesen, um nachrichtendienstliche Aktivitäten und Propaganda einzuschränken. Die Bundesregierung sollte ihre Karten nicht gänzlich offenlegen. Die Bundesregierung darf sich aber auch von verbalen Attacken und möglichen Reaktionen des Kremls nicht beirren lassen.
Jedoch sollte sie sich in Europa für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und verschärfte Sanktionen einsetzen und dann auch bereit sein, diese zu vollziehen. Auch wesentlich weitergehende Sanktionen gegen die russischen Oligarchen sowie grundsätzliche Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger sollten ernsthaft in Betracht gezogen werden. Autoritäre Regime und ihre Unterstützer verstehen klare Worte und Androhungen nur dann, wenn darauf auch Taten folgen.
Doch neben einer klaren politischen Antwort und glaubwürdiger Abschreckung braucht es vor allem eine umfassende Sicherung der kritischen Infrastruktur und eine verlässliche Drohnenabwehr. Stromnetze, Verkehrsinfrastruktur, Kommunikationswege dürfen nicht länger als voneinander getrennte Sicherheitsbereiche betrachtet werden. Deutschland braucht klare Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und den Betreibern sowie feste Verfahren, die im Ernstfall schnell und rechtssicher eingreifen. Der Bund muss gemeinsam mit der Industrie leistungsfähige Systeme zur Aufklärung, Abwehr und Neutralisierung von Drohnen schneller beschaffen und zugleich sichere Lieferketten aufbauen. Die Ukraine ist dabei bereits der wichtigste Partner der Bundesrepublik für den Austausch praktischer Erfahrungen und technischen Know-Hows – derzeit verfügt kein anderes Land über so viel Erfahrung in der Abwehr von Drohnen, die täglich gegen Zivilisten und kritische Infrastruktur gerichtet werden. Der EU-Aktionsplan zu Drohnen und Drohnenabwehr weist bereits in die richtige Richtung. Er schafft die Grundlage für eine gemeinsame europäische Strategie und kann dazu beitragen, erfolgreiche zivil-militärische Kooperationen auszubauen. Die Abwehr von Angriffen dürfen nicht an nationalen Zuständigkeiten enden. Aufklärung, Technologieentwicklung, Beschaffung und Einsatz müssen gesamteuropäisch gedacht und koordiniert werden. Nur so lässt sich ein resilienter und dauerhaft tragfähiger Schutz schaffen, der momentan in vielen EU-Ländern durch hybride Angriffe auf dem Spiel steht.
Deutschland steht nicht allein. Unsere Partner in Europa stehen zu uns. Europa ist machtpolitisch ein starker Faktor, wenn es einig ist. Aus diesem Grunde versucht Putin seit Jahren alles, um Europa zu spalten. Wir Europäer sollten unsere Sicherheit stärker gemeinsam verteidigen. Denn ohne Sicherheit werden wir in Zukunft nicht frei in Europa leben können.