Wohnungspolitik

Investitionshürden abbauen

Steigende Mieten, stockender Neubau und langwierige Genehmigungsverfahren: Die Wohnungsnot ist längst zur zentralen sozialen Frage geworden - und das nicht nur in Berlin, wo innerhalb der von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Kooperation mit der Berliner Morgenpost durchgeführten Reihe „Berliner Landespolitik im Fokus“ Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik über die alles entscheidende Weichenstellung diskutierten: Brauchen wir mehr staatliche Steuerung oder müssen die Kräfte des Marktes entfesselt werden, um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln? Im Zentrum stand dabei stets die Frage: Wie lässt sich dringend benötigter Wohnraum schaffen, ohne die soziale Verantwortung und faire Regeln aus dem Blick zu verlieren? Der Abend machte deutlich, dass die Lösung der Krise nicht nur technische Innovationen wie serielles Bauen erfordert, sondern vor allem den politischen Mut zu klaren Prioritäten.

Eigentumsförderung statt „Vermieter-Feindlichkeit“

Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, übte deutliche Kritik an der aktuellen Ausrichtung der Berliner Wohnungspolitik. Diese dürfe nicht länger einseitig zulasten von Vermietern gehen. Eine Politik, die nicht zwischen großen Wohnungsbaukonzernen und privaten Kleinvermietern unterscheidet, die eine Immobilie primär als Altersvorsorge erworben haben, konterkariert das Ziel einer stabilen Eigentumsquote und bestrafe aus Sicht des FDP-Politikers ausgerechnet diejenigen, die eigenverantwortlich für ihre Zukunft vorsorgen wollen. 

Die Folge dieser undifferenzierten Belastung sei ein schleichender Strukturwandel: Private Eigentümer sähen sich zunehmend gezwungen, ihren Wohnraum an große Institutionen zu verkaufen. Meyer plädierte stattdessen für eine gezielte Förderung der individuellen Eigentumsbildung in der Hauptstadt. Dies könne durch Anreize wie den Verzicht auf unnötige Besteuerung oder die Erleichterung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erreicht werden – ein Prozess, der durch die derzeitige Regulierung eher blockiert als gefördert werde.

Belastungsprobe für das Berliner Gleichgewicht

Jochen Brückmann (Präsident des Verband Deutscher Grundstücksnutzer), mahnte an, dass der Staat den Eigentümern das Leben nicht durch eine Flut an Vorgaben erschweren dürfe. Er nannte das Heizungsgesetz und den Milieuschutz als Beispiele für bürokratische Hürden, die Sanierungsmaßnahmen oft unmöglich machen oder die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum im Alter massiv behindern.

Interessant war sein Blick über die Stadtgrenzen hinaus: Im Vergleich zu anderen Metropolen weltweit sei Berlin noch immer moderat bepreist. Ein wesentlicher Vorteil der Stadt sei das bisher ausgewogene Verhältnis zwischen Bewohnern der Innenstadt und der Außenbezirke. Brückmann warnte davor, diesen Standortvorteil durch eine zu starke Regulierungswut und daraus resultierende Marktverzerrungen aufs Spiel zu setzen.

Die historische Dynamik als Ursache sozialer Spannungen

Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen) ordnete die aktuelle Problematik in einen historischen Kontext ein. Er erinnerte daran, dass Berlin kurz vor dem Mauerfall als Wohnort völlig unattraktiv war, da niemand in unmittelbarer Grenznähe leben wollte.

Seit der Wende habe die Stadt jedoch eine „überdynamische Entwicklung“ erlebt. Die enorme Geschwindigkeit, mit der Berlin an Attraktivität gewonnen hat, ist nach Ansicht von Lux der Hauptgrund für die heute spürbaren sozialen Ungerechtigkeiten. Der Markt allein könne diese historisch gewachsenen Verwerfungen nicht heilen, was die Notwendigkeit politischer Leitplanken unterstreiche.

Das Resümee aus liberaler Sicht ist ein Plädoyer für mehr Mut zur Freiheit: Die Wohnungsnot lässt sich nicht durch neue Paragrafen und staatliche Bevormundung wegregulieren. Der Schlüssel zu bezahlbarem Wohnraum liegt in der Entfesselung privater Initiative, dem konsequenten Abbau bürokratischer Hürden und der Stärkung des Eigentums – damit Berlin wieder zu einer Stadt wird, in der Angebot und Wettbewerb die Preise regeln, statt Mangel und Verbotspolitik das Leben der Menschen bestimmen.