Halle
Horst Seehofer lenkt vom eigenen Versagen ab

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert von Horst Seehofer die verbalen Ausflüge in die sicherheitspolitische Mottenkiste zu beenden und endlich an einer umfassenden Strategie gegen den Rechtsextremismus zu arbeiten.
Synagogentür in Halle (Saale)
© picture alliance/Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/ZB

Dass der Innenminister die Gamerszene nach dem Anschlag in Halle unter Generalverdacht stellt, ist ein politisches Manöver, schreibt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrem Gastbeitrag für die Rheinische Post - und spricht eine Warnung aus.

Nach Vorfällen mit besonderer gesellschaftlicher Tragweite fühlt sich der Bundesinnenminister dazu genötigt, schnellstmöglich Ursachen für das Geschehene zu benennen. Dies gilt in besonderem Maße für Verbrechen, die unsere Demokratie in ihren Grundfesten erschüttern. Der rechtsextremistisch und antisemitisch motivierte Anschlag auf eine Synagoge in Halle war ein solches Verbrechen. Und so verwundert es nicht, dass sich Horst Seehofer mit schnellen Schuldzuweisungen und unkontrollierter Ursachenbenennung zu profilieren versucht. Nun trifft es die Gamerszene. Das Problem ist laut Seehofer „sehr hoch“. Man müsse „genau hinschauen“, ob es sich beim digitalen Inhalt um ein Spiel, eine Simulation oder bereits „eine verdeckte Planung für einen Anschlag“ handle. Deshalb müsse die Gamerszene stärker ins Fadenkreuz der Behörden rücken.

Mit seinen Forderungen belebt Horst Seehofer eine Debatte, die so alt ist wie die Videospiele selbst: Machen Killerspiele junge Männer zu gewaltbereiten potenziellen Mördern? Die unzähligen Studien, die einen solchen Zusammenhang eindeutig verneinen, werden nach Gewalttaten mit Schusswaffengebrauch traditionell ignoriert. Schließlich bietet die logische Konsequenz, Videospiele zu verteufeln, eine hervorragende Möglichkeit, die schmerzende Frage nach dem Warum oberflächlich zu beantworten. Diese Kausalitätsverengung ermöglicht dem Innenminister jedoch noch eine weitere Annehmlichkeit: Während sich die Netzcommunity über die abwegigen Aussagen echauffiert, lenkt die Debatte vom eigenen Versagen bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus ab. Seit Jahren warnen Experten vor den großen Gefahren der rechten Radikalisierung, spätestens seit der Aufdeckung der NSU-Morde sind diese offensichtlich. Konstruktive Maßnahmen, ob im analogen oder digitalen Umfeld, wurden seitdem nur wenige getroffen.

Selbstverständlich ist Extremismus im digitalen Raum ein großes Problem, dem begegnet werden muss. Über Gaming-Plattformen wie Steam oder Alt-Tech-Foren wie 8Chan können sich Anhänger rechtsextremer Ideologien leicht vernetzen und ihren Hass ohne kritische Moderation verbreiten. Die Extremismusforscherin Julia Ebner spricht in diesem Zusammenhang gar von „Brutstätten der Radikalisierung im globalen Ausmaß“. Eine Verbreitung von strafrechtlich relevanten Inhalten, die von Beleidigungen bis zur Volksverhetzung reichen, muss dringend unterbunden werden. Die Vorschläge des Innenministers reichen dabei von der altbekannten und verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung bis hin zum Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, besser bekannt als Staatstrojaner. Wieder einmal zieht die Regierung pauschale Überwachung punktuellen, aber deutlich effektiveren Maßnahmen vor. Modelle, die der Verbreitung von Hass im Netz erfolgreich entgegenwirken und noch dazu verfassungskonform sind, gibt es bereits. So hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalens mit der Gründung des Sonderdezernats für gravierende Fälle politisch motivierter Hassreden im Internet eine Einheit etabliert, die ausgestattet mit den notwendigen personellen und materiellen Ressourcen erste Erfolge im Kampf gegen den Hass im Netz vorweisen kann.

Horst Seehofer hat natürlich recht, wenn er fordert, Rechtsextremisten überall dort zu bekämpfen, wo diese aktiv sind. Die Gamerszene, immerhin 30 Millionen Menschen, dabei unter Generalverdacht zu stellen, ist jedoch wenig hilfreich. Nicht Videospiele haben das politische und gesellschaftliche Klima verroht und den Nährboden für den Rechtsextremismus bereitet. Es ist der verbale Hass, der in den vergangenen Jahren in Teilen der Gesellschaft konform wurde und vom parlamentarischen Arm der Rechtsextremen in die Parlamente getragen wird. Wenn Abgeordnete der AfD von „Volksverrätern“ und „Invasoren“ sprechen, oder eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordern, tragen sie eine erhebliche moralische Mitverantwortung an den rechtsextremistischen Übergriffen, die unser Land in diesem Jahr bereits mehrfach erschüttert haben. Eine Partei, in deren Unterorganisationen der Verfassungsschutz „regelmäßig (…) antisemitische Stereotype“ entdeckt und deren Social-Media-Posts die Grenze zur Volksverhetzung stark strapazieren, ist eine Gefahr für die Demokratie.

Die gemeinsame ideologische Basis von Teilen der AfD und Rechtsextremen verdeutlicht, dass die Wurzeln dieses Weltbilds in die tiefsten analogen Strukturen unserer Gesellschaft reichen. Es ist daher unerlässlich, dass schulische Bildung als ein integraler Bestandteil nachhaltiger Prävention gegen Extremismus definiert wird. Mit Blick auf die Radikalisierung im Netz muss der Umgang mit digitalen Medien und Inhalten eine bedeutend größere Rolle im Lehrplan unserer Schulen einnehmen, als dies bisher der Fall ist. Junge Menschen, die ein besonderes Potenzial für Radikalisierung haben, müssen dafür sensibilisiert werden, wie extremistisches Gedankengut unsere Gesellschaft infiltriert.

Eine wichtige Rolle spielen dabei zivilgesellschaftliche Initiativen, die große Teile der notwendigen bildungspolitischen und präventivwirkenden Maßnahmen umsetzen. So fördert das Programm „Demokratie leben!“ mehr als zwanzig Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention und neun weitere zur Demokratieförderung im Bildungsbereich. Dass die Bundesregierung noch darüber diskutiert, ob man diesen Projekten die Fördermittel kürzen soll, statt sich klar zu den Projekten zu bekennen, ist ein Armutszeugnis für die Strategie im Umgang mit dem Extremismus. In die gleiche Kategorie fehlgeleiteter politischer Entscheidungen fällt die unerklärliche Zurückhaltung, die in der Hooligan- und Islamistenszene so erfolgreich praktizierte Gefährderansprache auch bei rechten Gefährdern anzuwenden. Und warum fordern Politiker aller Couleur seit Jahren ritualisiert mehr Personal für die Polizei und Sicherheitsbehörden, statt diese Maßnahme endlich einmal umzusetzen?

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die Schüsse auf einen Eritreer im südhessischen Wächtersbach, nun der Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle läuten eine neue Phase des gewaltbereiten Rechtsextremismus ein. Die Radikalen gehen zum offenen Angriff auf unsere Demokratie über. Angesichts der Bedrohungslage muss Horst Seehofer seine verbalen Ausflüge in die sicherheitspolitische Mottenkiste beenden und endlich mit einer umfassenden Strategie gegen den Rechtsextremismus überzeugen. Als Bundesinnenminister verantwortet er die Wahrung der inneren Sicherheit im Land. Es ist Zeit, dass er ihr endlich mit der notwendigen Kompetenz und Konsequenz nachkommt.

 

Dieser Gastbeitrag erschien zuerst bei der Rheinischen Post am 16. Oktober 2019 und kann hier nachgelesen werden.

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Johann Ahlers
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