RENEWPAC Rabat 2026

Ist der Populismus eine Bedrohung für die liberale Demokratie ?

Im Leben der Nationen gibt es Wendepunkte – Konflikte, schwere Wirtschaftskrisen, soziale und politische Umbrüche –, die den Lauf der Dinge verändern und eine Trennlinie zwischen einem Davor und Danach ziehen. Das Aufkommen des Populismus gehört in diese Kategorie. Von Trumps Amerika über Afrika bis hin zu einigen Ländern Ost- und Westeuropas ist die liberale Demokratie den populistischen Überbietungswettbewerben ausgeliefert.

Beim RENEWPAC-Gipfel in Rabat hatte uns die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit eingeladen, gemeinsam über den Populismus und darüber nachzudenken, weshalb er eine Bedrohung für die liberale Demokratie darstellt. Aus diesen Diskussionen gingen zahlreiche Ideen hervor, insbesondere über die Erscheinungsformen des Populismus, sowie einige konkrete Maßnahmen hinsichtlich der Haltung, die Liberale und alle Freiheitsliebenden einnehmen sollten, um das zu schützen, was ihnen am meisten am Herzen liegt und durch das populistische Projekt bedroht wird.

Nach dem Gipfel verpflichteten wir uns, die Reflexion fortzusetzen. Denn es erschien uns verantwortungsvoll, sich nicht mit bloßen Lippenbekenntnissen oder abstrakten Forderungen zufriedenzugeben. Deshalb hielten wir es für notwendig, einige vielversprechende Wege und Perspektiven aufzuzeigen, selbst dort, wo der Horizont versperrt scheint.

Gewiss scheint die Zeit nicht günstig für Besonnenheit zu sein. Kaum ist eine Information konsumiert, folgt bereits eine andere, noch sensationellere, die sich in den Strom kriegerischer Erzählungen und fesselnder Bilder einreiht. Dennoch zwingt uns die Dringlichkeit dazu, diese Gedanken zu teilen, damit jeder seine eigene Reflexion fortsetzen und vor allem die öffentliche Debatte bereichern kann.

Das Wesen des populistischen Projekts: ein demokratischer Bruch?

Im Kern steht die populistische Ideologie im Widerspruch zu den Grundlagen der Demokratie, da sie die Institutionen angreift, die Gewaltenteilung – unverzichtbare Kontrollmechanismen gegenüber der Exekutive – ablehnt und die Meinungsvielfalt verbannt.

Populismus kann als ein „entstellter Abkömmling“ der liberalen Demokratie verstanden werden. Sein Hauptmerkmal besteht darin, die Links-Rechts-Spaltung zu überwinden, um einen radikalen Gegensatz zwischen „Volk“ und „Elite“ zu schaffen. Dieses Narrativ wird geschickt von einem charismatischen Führer orchestriert, der behauptet, die politische Macht – Ausdruck der Volkssouveränität – werde von illegitimen Kräften (Elite, „Deep State“, Medien und anderen) usurpiert.

Der Populismus wird somit zu einer politischen Kraft, sobald er sich in einer Leitfigur verkörpert. Es ist das Zusammentreffen eines Mannes und eines Volkes. Dieser Mann, der sich als „antisystemisch“ präsentiert, ohne notwendigerweise aus einfachen Verhältnissen zu stammen, strebt vor allem nach Macht, indem er sich die Stimme der Bürger aneignet. Dieses politische Manöver lässt keinerlei Vermittlung zu und stellt alle auf dieselbe Ebene. Der populistische Führer nutzt Spott und Verachtung, um Hierarchien umzukehren: In populistischen Kreisen gilt die Meinung eines Laien ebenso viel wie die eines Experten – wenn nicht sogar mehr. Wissenschaft und Fachwissen werden verachtet. Aus bloßen Zuschauern werden Akteure ohne jede Unterscheidung nach Bildungsniveau, vereint durch gemeinsame Ängste und eine leidenschaftliche, beinahe unterwürfige Hingabe an jene Person, die ihre Ressentiments bündelt.

Warum dieser Erfolg?

Man kann sich berechtigterweise fragen, warum diese simplen – wenn auch sorgfältig ausgearbeiteten – populistischen Theorien so erfolgreich sind. Amin Maalouf liefert darauf eine aufschlussreiche Antwort:

„Alle, die nicht mit einer Limousine vor dem Balkon geboren wurden, alle, die die bestehende Ordnung erschüttern wollen, alle, die sich über Korruption, staatliche Willkür, Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit empören, alle, die Schwierigkeiten haben, ihren Platz in einer sich rasch wandelnden Welt zu finden, fühlen sich von der populistischen Bewegung angezogen.“

Meiner Ansicht nach könnte die Antwort jedoch noch einfacher sein. Denn der Populismus nährt sich von realen sozialen und wirtschaftlichen Problemen. Einwanderung und Kriminalität dienten von Ungarn bis in die USA als Treibstoff für Verschwörungstheorien. Themen wie Arbeitslosigkeit und Souveränität werden in Ländern wie Senegal oder den Staaten der AES (Allianz der Sahelstaaten) aufgegriffen. Diejenigen, die diese Themen politisch instrumentalisieren, wissen, dass die Lüge ungeduldigen oder wenig kritischen Geistern einfache Antworten auf komplexe Phänomene liefert.

Was die „Intellektuellen“ betrifft, die mit Eifer populistische Propaganda verbreiten, so ist darin vor allem Opportunismus zu sehen: Es gibt Umstände, in denen Ehrgeiz die stärksten Überzeugungen zeitweise zum Schweigen bringt. Indem der Populismus negative Emotionen schürt und die Elite für alle Übel verantwortlich macht, erhebt er die Kritik am Rechtsstaat zu seinem zentralen Kampfmittel. Vermittlungsinstanzen wie Gewerkschaften, Medien oder Parteien werden als Feinde behandelt. Die jüngsten Beispiele in Mali und Burkina Faso – die Auflösung politischer Parteien oder die Schließung von Medien wie Joliba TV – sind bezeichnend. Im Senegal lässt die Verunglimpfung der Justiz und der staatlichen Autorität keinen Zweifel an dieser Entwicklung.

Die Errichtung eines orwellschen Systems

Allmählich entstehen abgeschottete Informationsblasen. Die Anhänger informieren sich über alternative Quellen in sozialen Netzwerken und innerhalb virtueller Gemeinschaften, in denen ihre Ansichten bestätigt werden. Dieser moralische Komfort entbindet von kritischem Denken, macht jedoch zugleich gefährlich anfällig für Gerüchte und Verleumdungen. Auf schleichende Weise etabliert sich ein orwellsches System: Das Volk akzeptiert schließlich, dass die Regeln verändert werden. Die demokratische Fassade bleibt bestehen, doch die Macht wird verriegelt und ihres eigentlichen Inhalts beraubt. Wie Dominique de Villepin betont, stirbt die Demokratie selten durch einen spektakulären Schlag, sondern vielmehr durch eine Reihe stillschweigender Verzichtserklärungen – zunächst kaum wahrnehmbar, später unumkehrbar.

Welche Alternative?

Auf die Frage, ob der Populismus die liberale Demokratie bedroht, lautet die Antwort also eindeutig: ja. Was ist also zu tun? Auch wenn es kein Patentrezept gibt, beruht die Dringlichkeit des Handelns auf zwei Säulen:

1. Der Verteidigung der Gleichheit und der individuellen Freiheiten gegenüber Doktrinen, die das Recht jedes Einzelnen infrage stellen, sein Leben nach eigenen Vorstellungen zu führen.
2. Der Feststellung der Ineffektivität des Populismus: Diese Bewegungen waren niemals die Architekten wirtschaftlicher Wunder. Häufig versuchen sie vielmehr, sich mithilfe manipulierte Wahlprozesse an der Macht zu halten.

Doch Fakten allein genügen nicht mehr. Giuliano da Empoli warnte in Die Ingenieure des Chaos, dass Lügen deshalb Erfolg haben, weil sie sich in ein Narrativ einfügen, das Ängste aufgreift, während die Erzählung der Demokraten nicht mehr glaubwürdig erscheint. Die einzige vielversprechende Alternative bleibt die Kultur. Sie ist die ultimative Waffe gegen das Virus des Illiberalismus.

Unwissenheit nützt nur den Manipulatoren der Massen. Kultur ist die Voraussetzung für unsere demokratische Lebenskraft; es ist unmöglich, Rechte zu verteidigen, deren Prinzipien man nicht kennt. Eine Jugend ohne Erzählung, ohne Orientierung und ohne kritischen Geist ist eine wehrlose Jugend. Die erste Schuld einer Demokratie gegenüber ihren Bürgern ist die Bildung. Dieses Lernen muss von oben (den Eliten), aber auch von unten (dem Volk) erfolgen; andernfalls hinterlassen wir unseren Kindern nichts als eine Welt ohne Werte.

Veröffentlicht von Penda Dieng