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8879 Ergebnisse

Im Zweifel für die Freiheit

Gestern entschied das Bundesverfassungsgericht über zwei Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Pandemiepolitik. Udo di Fabio, der von 1999 bis Dezember 2011 Richter des...

Bundesverfassungsgericht

Für eine Stärkung des EU-Parlaments

Wie soll die Zukunft der Europäischen Union aussehen? Diese Frage diskutierten EU-Bürgerinnen und -Bürger auf der Veranstaltung „Neustart nach Krisenjahrzehnt: Die Konferenz zur Zukunft Europas“, die...

Europa

3 - Alexis de Tocqueville

IAF - Tocqueville

Die Politik hat großen Spielraum, aber nicht auf dem Rücken der Kinder

Vieles kann, nicht alles muss. Mit den Beschlüssen zur Bundesnotbremse hat das Bundesverfassungsgericht die Politik zur andauernden Suche nach dem mildesten Mittel in einem wirksamen...

Bundesnotbremse

Adam DuBard

Senior Program Associate für den World Order and Globalization Hub
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Regionalbüro Nordamerika

Adam DuBard

Megaproblem des Mangels

In den nächsten Jahren werden Arbeitskräfte extrem knapp. Wir müssen alles tun, um deren Angebot zu erhöhen. Wen wundert`s! Die demografische Entwicklung beginnt in diesen Jahren erbarmungslos...

Karl-Heinz Paqué

Gericht sieht versuchten Sturz der Monarchie

Thailands Verfassungsgericht hat Protestaktionen gegen die Monarchie als verfassungswidrig eingestuft. Die Richter beziehen sich dabei auf eine Protestaktion im August des vergangenen Jahres...

Pro-Demokratie Demonstranten demonstrieren am 31.10.2021 in Bangkok. Sie fordern die Abschaffung des lèse majesté Gesetzes,  eine Reform der Monarchie und die Freilassung politischer Gefangener.

Chiles Präsidentschaftswahlen der Außenseiter

Nachdem die Chilenen in den letzten 18 Monaten beim Referendum zur Verfassungsänderung, bei der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung und –erstmals- bei Regionalwahlen bereits dreimal zu den...

Eine Frau zählt die Stimmen der chilenischen Parlamentswahlen 2021 in einem Wahllokal in Providencia, Santiago, Chile am 21. November 2021.

Einige Gedanken zur Migrationspolitik

Im Bereich der Migrationsbewegungen kommt es häufig vor, dass „kritische" Situationen die Wahrnehmung der Bürger verzerren. Darüber hinaus verhindert die dringende Reaktion auf diese periodischen und...

Lesbos Refugees

Die EU muss handeln

Schneller, früher und wirksamer: Die EU muss dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Polen Taten folgen lassen. Dies geschah bisher zu zögerlich und zu spät. Die Regierung in Warschau...

Tausende Bürgerinnen und Bürger demonstrierten bei den 'We're staying in EU' Protesten am 10. Oktober 2021.