Berliner Spitzenrunde

Wie die Parteien Berlin wieder auf Kurs bringen wollen

Knapp drei Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus geht der politische Wettbewerb in Berlin in die heiße Phase. Die traditionelle Veranstaltungsreihe „Berliner Landespolitik im Fokus“ von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Kooperation mit der Berliner Morgenpost erreichte ihren diesjährigen Höhepunkt: Die Spitzenrunde im Tempodrom. Wie in jedem Jahr ging es um die Bilanz des Senats und die Alternativen der Opposition. Die markante Arena bot dabei die perfekte Kulisse für einen intensiven Bürgerdialog auf Augenhöhe – mit echter Stadionatmosphäre, passend zur laufenden Fußball-WM.

Die Rolle des Schiedsrichters auf diesem Spielfeld übernahm Moderator Peter Schink, Chefredakteur der Berliner Morgenpost. Mit ihm diskutierte ein hochkarätig besetztes Panel: Finanz- und Kultursenator Stefan Evers (CDU) und SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach vertraten die Regierungsseite, während Christoph Meyer (Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP), Bettina Jarasch (Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen) und Tobias Schulze (Vorsitzender der Linksfraktion) programmatische Alternativen für die Zukunft der Metropole einforderten.

Demokratische Debattenkultur in liberaler Tradition

In seiner Einführung beschrieb Dr. Georg Mannsperger (Friedrich-Naumann-Stiftung) die Veranstaltung als einzigartiges, bereits seit 2018 jährlich stattfindendes Debattenformat, bei dem die Berliner Spitzenpolitik zu aktuellen Themen der Stadtgesellschaft Position bezieht. Als eines der Kernprobleme, auf das die Politik in der kommenden Legislaturperiode eine Antwort finden müsse, hob er die innere Sicherheit hervor. Nicht nur führe die zunehmende Verwahrlosung der Stadt zu einer Beeinträchtigung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger. Es gebe auch eine konkrete Bedrohungslage etwa durch Gewaltakte der organisierten Kriminalität oder durch eine Verrohung der Schulen zu Orten der Aggression. Plattformen wie die Berliner Spitzenrunde würden es ermöglichen, verschiedene Konzepte der Parteien zu so drängenden Problemlagen demokratisch transparent gegenüberzustellen, kontrovers zu diskutieren und darüber in einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu treten. 

Wer spaltet, wer verbindet?

Wie tief die Gräben selbst innerhalb der Koalition verlaufen, zeigte sich gleich zu Beginn der Diskussionsrunde. Steffen Krach sparte nicht mit Kritik an dem von der eigenen Partei mitgewählten Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und forderte ein Stadtoberhaupt, das weniger spalte und mehr verbinde – hier gäbe es „durchaus noch Luft nach oben“. Zudem kritisierte Krach scharf, dass Stefan Evers die Linke politisch mit der AfD gleichsetze. Tobias Schulze wies diese Vorwürfe zurück; die Linke habe von 2016 bis 2023 erfolgreich mitregiert, ohne dass „die Welt untergegangen wäre“.

Evers hielt dem entgegen, dass in den vergangenen drei Jahren vieles geklappt habe, was die Politik vorher gelähmt habe – wie etwa die Verwaltungsreform. Er plädierte für einen Austausch auf Augenhöhe, auch mit der Opposition. Bettina Jarasch wiederum bemängelte den politischen „Rückwärtsgang“ der aktuellen Regierung. Sie drückte jedoch die Hoffnung aus, dass es wieder vorangehe und sich die demokratischen Kräfte nicht ständig zerstreiten dürften, wenn man sich doch in den Grundzielen eigentlich einig sei.

Berliner Infrastruktur: Dauerpatient oder fit für die Weltbühne?

Scharfe Töne gab es auch bei der Frage nach der generellen Handlungsfähigkeit Berlins. Christoph Meyer kritisierte das schwindende Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Stadt; Wenn die Infrastruktur versage und selbst Basisdienste wie eine flächendeckende Stromversorgung oder ein zuverlässiger Winterdienst in einer Metropole wie Berlin nicht mehr kontinuierlich sichergestellt werden könnten, schaffe man die Basis für Politikverdrossenheit. Im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten arbeite die Berliner Verwaltung nach wie vor ineffizient; das Land leiste sich rund 20.000 Stellen zu viel. Neben der Fokussierung auf mehr Einnahmen forderte Meyer daher eine gezielte Reduzierung der Sozialausgaben.

Beim Thema Großprojekte war sich das Podium uneins: Während Steffen Krach für das Jahr 2035 eine Weltausstellung (Expo) gemeinsam mit Brandenburg nach Berlin holen möchte und Kai Wegner vorwarf, dieses Event aus Desinteresse seit Monaten zu verschleppen, erteilte Bettina Jarasch Projekten wie Olympia- oder Expo-Bewerbungen eine klare Absage. Krach hielt dem entgegen, dass die Skepsis der Bürger vor allem am mangelnden Vertrauen darin liege, dass der Senat das Geld richtig investiere. Dem schloss sich Christoph Meyer an: Dieses Vertrauen müsse wiederhergestellt werden, da die Investitionen durch solche Großprojekte die Stadt massiv voranbringen könnten - gerade hinsichtlich der von ihm kritisierten infrastrukturellen Probleme.

Richtungsstreit um die Berliner Wohnungspolitik

Beim Dauerthema Wohnen prallten die Konzepte unvereinbar aufeinander. Tobias Schulze forderte die konsequente Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Das Problem werde nicht durch Eigentumswohnungen für 700.000 Euro gelöst; es brauche ein Wohnungsbauprogramm, das komplett auf die landeseigenen Wohnungsgesellschaften setze, sowie eine harte Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots gegen zehntausende illegale Mieten in der Stadt.

Senator Evers konterte direkt: Die Misere am Wohnungsmarkt sei die Quittung für die Experimente der vergangenen linken Senatsparteien – angefangen beim Mietendeckel bis hin zur Vergesellschaftung. Schon die bloße Diskussion darüber verunsichere Investoren und verhindere den Wohnungsbau. Seine Devise: „Kräne rauf, Mieten runter!“. Christoph Meyer verteilte die Schuld auf beide Seiten: Die zu teuren Bodenpreise müsse sich die CDU ankreiden lassen, die in acht der letzten 15 Jahre mitregiert habe. Die zu hohen Baukosten wiederum hätten die Grünen zu verantworten. Meyer forderte die zügige Bebauung von Brachflächen und betonte, dass das Wohnungsproblem nur gelöst werden könne, wenn mehr gebaut werde – und zwar in allen Preiskategorien und nicht nur im Luxussegment.

Zum Ende rückte die Hitzewelle der vorangegangenen Woche die Klimaanpassung in den Fokus. Stefan Evers trat der Darstellung entgegen, die bereitgestellte Klimamilliarde fließe ausschließlich in das Pflanzen von Bäumen. Vielmehr handele es sich um umfassende Investitionen in diverse Anpassungsmaßnahmen, um die Infrastruktur der Stadt für die Folgen des Klimawandels sicherer zu machen. Christoph Meyer forderte hierbei eine klare Prioritätensetzung im Haushalt: Geld müsse gezielt für Klimatechnik in die Hand genommen werden, um vor allem sensible Orte wie Krankenhäuser, Seniorenheime und Schulen besser zu kühlen. Meyers Fazit des Abends fiel entsprechend selbstbewusst aus: Eine starke FDP im Abgeordnetenhaus werde Rot-Rot-Grün verhindern – und eine FDP in der Regierung werde die CDU dazu zwingen, „weniger sozialdemokratisch zu sein“

Fazit: Ein Vorgeschmack auf den Wahlherbst

Am Ende des Abends im Tempodrom wurde deutlich, dass der anstehende Wahlkampf weit mehr als ein reines Schaulaufen der Parteien sein wird. Ob beim Dauerbrenner Wohnungsbau, den drängenden Fragen der Klimaresilienz oder der grundlegenden Funktionsfähigkeit der Berliner Verwaltung: Das Podium offenbarte fundamentale Unterschiede in den Lösungsansätzen für die Metropole. Gleichzeitig spiegelte die Debatte eine spürbare Nervosität innerhalb der amtierenden Koalition wider, während die Opposition sich entschlossen in Stellung bringt. Für die Berlinerinnen und Berliner bot diese Spitzenrunde einen scharf konturierten Vorgeschmack auf die Richtungsentscheidung im Herbst – und zeigte eindringlich, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit ihrer Stadt die härteste Währung der kommenden Monate sein wird.