Ausgabe 02/2023 | Juni: Ausgabe 02/2023

4. Juni in Hongkong: Sicherheitsproblem statt Gedenktag

Eine Kerze steht am Freitag, den 4. Juni 2021, in der Nähe des Victoria-Parks in Hongkong. Dort versammelten sich in den vergangenen Jahren immer wieder Menschen zu einer Mahnwache.

Jahrelang gedachten die Hongkonger friedlich des Tiananmen-Massakers von 1989 in Peking. Seit der Verabschiedung des Nationalen Sicherheitsgesetzes ist das nicht mehr möglich. Der 4. Juni ist in Honkong nun ein Tag der höchsten Alarmstufe für die nationalen Sicherheitskräfte. Dabei sitzen diejenigen, die früher friedliches Gedenken organisierten, bereits im Gefängnis. Im Victoria Park versammeln sich nun statt Aktivisten pro-chinesische Gruppen.

Wirbel in China um ChatGPT

ChatGPT sollte in China eigentlich nicht zugänglich sein. Das Interesse ist jedoch riesig. Wer technisch etwas versiert ist, kann den Chatbot des US-Unternehmens OpenAI auch in China nutzen. Peking toleriert das – sofern negativen Vergleiche mit chinesischen Chatbots ausbleiben.

William Lai: Taiwans nächster Präsident?

Taiwans Vizepräsident Lai Ching-te, auch bekannt als William Lai, hält eine Rede während einer Pressekonferenz in Taipeh, Taiwan

Im Januar 2024 wählt Taiwan einen neuen Präsidenten. Die regierende liberale Demokratische Fortschrittspartei (DPP) schickt William Ching-te Lai, aktuell Vizepräsident Taiwans, ins Rennen. Lai liegt derzeit in Umfragen vorne. Seine bisherige Karriere hatte Triumphe und Kontroversen. Seine Gegner werden sich im Wahlkampf auf seine früheren Äußerungen für ein unabhängiges Taiwan konzentrieren. Es gibt weitere Herausforderungen. Lai muss die traditionelle DPP-Wählerschaft für sich gewinnen: Frauen, junge Menschen und die queere Community.

Wie sich die EU vor Einfluss aus Peking schützen kann

Angesichts der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen flammt die Debatte über die globalen sicherheitspolitischen Konflikt mit China neu auf. Wie sehen Strategien im Westen aus, um Chinas wirtschaftlichen und politischen Druck auf andere Länder auszubalancieren? Wie lässt sich der wachsende Einfluss Chinas in der Welt minimieren? Bislang hat die EU noch keine Antwort darauf gefunden. Ein Policy Paper der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit analysiert, wie China vorgeht und zeigt Schritte auf, wie sich die EU in Zukunft positionieren und resilienter werden könnte.

Massiver Druck auf Taiwan

Ein taiwanesischer Kampfjet der IDF feuert während einer zweitägigen Übung im Bezirk Pingtung in Taiwan Leuchtraketen ab, während die militärische Bedrohung durch China zunimmt.

Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und will diese mit der Volksrepublik vereinen - notfalls per Invasion. Schon jetzt übt China massiven Druck durch Desinformationskampagnen, Drohungen und Militärübungen in unmittelbarer Nähe der Insel aus. Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt sich die Frage, wie Europa sich im Falle eines Angriffes auf das demokratisch regierte Taiwan aufstellt. Eine europäische Antwort gibt es noch nicht.